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Rechtspopulismus:Neuer Anstrich für rechtes Denken

Pegida-Kundgebung in Dresden

Pegida-Kundgebung in Dresden.

(Foto: dpa)

Wer von AfD oder Pegida spricht, muss von der Neuen Rechten sprechen. Wenn etwa Björn Höcke Angela Merkel eine "Kanzlerdiktatorin" nennt, dann liefert die Bewegung das Gedankengut.

Interview von Tobias Dirr

Die Neue Rechte gibt es bereits seit den 70er Jahren. Ihr Vordenker, der Franzose Alain de Benoist, grenzte sich damals klar von den altrechten Nazis ab. Die Juristin und Publizistin Liane Bednarz hat in ihrem gemeinsam mit Christoph Giesa verfassten Buch "Gefährliche Bürger" beschrieben, wie die Gedanken dieser Bewegung in Deutschland zunehmend Gehör finden.

SZ.de: Wer sind die Vordenker dieser Neuen Rechten heute in Deutschland?

Bednarz: Die zwei wichtigsten Gesichter sind Götz Kubitschek und Dieter Stein. Kubitschek gibt die neurechte Zeitschrift Sezession heraus und hat das "Institut für Staatspolitik" mitgegründet, einen ultra-rechten Think-Tank. Stein ist der Chefredakteur der rechtskonservativen Jungen Freiheit, bei der Kubitschek zunächst selbst Redakteur war. Stein verfolgt einen weniger radikalen Kurs als Kubitschek und distanziert sich deshalb mittlerweile von seinem ehemaligen Kollegen.

Wie zeigt sich das?

Etwa im Streit um die Ausrichtung der AfD. Die Junge Freiheit wünscht sich die AfD als eine rechte Partei, die das Parteienspektrum erweitert. Sie soll Koalitionen mit anderen Parteien eingehen dürfen und so letztlich auch dazu beitragen, dass die CDU wieder weiter nach rechts rückt. Der radikalere Zirkel um Kubitschek, dem auch Björn Höcke nahesteht, lehnt hingegen jegliche Kooperation ab. Höcke, der im "Institut für Staatspolitik" seinen rassistischen Vortrag zum Reproduktionsverhalten von Afrikanern hielt, sieht die AfD als reine "fundamental-oppositionelle Bewegungspartei", die die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland grundlegend ändern soll.

Zuletzt veröffentlichte Liane Bednarz den Essay "Radikal bürgerlich" im Kursbuch. Dieses wird von dem Soziologen Armin Nassehi herausgegeben.

(Foto: privat)

Den Begriff der "Neuen Rechten" gibt es schon länger. Woher kommt der eigentlich?

Ursprünglich geht die Bewegung der "Nouvelle Droite" auf den ehemaligen französischen Rechtsextremisten Alain de Benoist zurück. Anfang der 70er Jahre wollte er das rechte Denken modernisieren und eine rechts-konservativen Ideologie begründen, die sich klar von den Nazis abgrenzt: Weder verehrt er Hitler, noch leugnet er den Holocaust. Zentral ist für ihn das Gedankengut der "Konservativen Revolution" zwischen den Weltkriegen.

Was bezwecken die konservativen Revolutionäre?

Zu den konservativen Revolutionären zählte etwa der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt. Der sprach von einem "Pluriversum" gleichberechtigter, in sich homogener Völker. Dem Glauben, dass es eine Menschheit gebe, widerspricht er dagegen: "Wer Menschheit sagt, der lügt." Ein anderer Autor, der rechte Soziologe Robert Hepp, schreibt, dass diejenigen, die eine Weltgemeinschaft im Sinne hätten, "für weniger Gleichheit und Demokratie" sorgen. Und so ist es kaum verwunderlich, dass die konservativen Revolutionäre damals auch die angebliche "Slavisierung des Abendlandes" beklagten.

So wie heute gegen die Islamisierung Stimmung gemacht wird?

Das lässt sich vergleichen. Benoist, der bis heute als Vordenker der Neuen Rechten gilt, prägte die Idee des "Ethnopluralismus". Das klingt erst mal nach Multikulti, ist aber das glatte Gegenteil. Sein Ideal ist die Homogenität der einzelnen Rassen bzw. Kulturen. Anders als bei den Nazis gibt es in dieser Gedankenwelt zwar keine Herrenrasse, die anderen überlegen wäre, aber jede Kultur soll möglichst unter sich bleiben. Den Kulturen wird eine abstrakte Gleichwertigkeit zugestanden. Allerdings vertreten die Neuen Rechten die Vorstellung, dass Menschen nur innerhalb ihrer eigenen Kultur eine Identität entwickeln können. Denn nur in einer homogenen Gesellschaft, so die Idee, könne ein echter Volkswille entstehen.

Und wie soll sich dieser "Volkswille" der Politik offenbaren?

In Form einer sogenannten identitären Demokratie. In der pluralistischen Demokratie, in der wir heute leben, gibt es verschiedene Parteien, die für eine gewisse Zeit gewählt und dann möglicherweise wieder abgewählt werden. Anhänger einer identitären Demokratie glauben, dass nur eine Partei alleine den Willen des Volkes permanent erspüren und umsetzen kann - was letztlich auf nichts anderes als ein Ein-Parteien-System hinausläuft. Denn im Wettstreit der unterschiedlichen Meinungen werde das Volk auseinander dividiert. Auch diese Vorstellung knüpft an die Vorstellungen der Vertreter der "Konservativen Revolution" an, die das Parlament der Weimarer Demokratie mit seinen vielen unterschiedlichen Parteien abschätzig "Schwatzbude" nannten.

Unterdrückt vom "links-grünversifften Mainstream"

Ähnliches hört man ja immer wieder von Seiten der AfD.

Das würde ich so sehen. Wenn man davon ausgeht, es gebe einen Volkswillen, den nur eine bestimmte Partei zu ergründen in der Lage ist, dann ist natürlich klar, dass die anderen Parteien diesen nicht erkennen. Wir sehen das zum Beispiel deutlich im Umgang der AfD mit den anderen Parteien. Einige ihrer Vertreter sprechen immer wieder von "Altparteien" bzw. einem "Altparteienkartell" und neuerdings auch abschätzig von den "Konsensparteien". Auch das AfD-Motto "Mut zur Wahrheit" macht klar: Die anderen, das sind die Lügner. Höcke hat kürzlich sogar behauptet, die "Altparteien" seien "inhaltlich entartet".

Wenn es diesen "Volkswillen" gäbe, dann müsste ja die AfD schon lange an der Macht sein. Wie erklärt die Partei diesen Widerspruch?

Mit einem ganz einfachen Trick: Die Partei stilisiert sich als Opfer. In der neurechten Szene, deren Einfluss auf die AfD längst sehr groß ist, herrscht die Vorstellung vor, die eigenen Meinungen würden von einem "links-grünversifften Mainstream" unterdrückt. Das Perfide dabei: Um den politischen Gegner zu diskreditieren, verwendet die AfD ein Vokabular, das die Assoziation wecken soll, in Deutschland herrsche eine Diktatur. Man redet von der "Kanzlerdiktatorin", die flankiert wird von einer systemtreuen "Pinocchio-" oder "Lügenpresse". Bei Pegida ist der Jargon mit "Lügenpresse" und "Volksverrätern" noch radikaler.

Woher rührt diese Verachtung ?

Der Hass der Neuen Rechten richtet sich gegen den Liberalismus im Allgemeinen. Denn hier gibt es keine kollektiven Volksgemeinschaften - das Individuum steht im Mittelpunkt. Für die Neue Rechte ist der Liberalismus dekadent, weil er angeblich die klassische Familie bedroht oder für eine offene sexuelle Orientierung steht und so nach ihrer Ansicht den Volkscharakter kaputt macht. In den Augen der Neuen Rechten ist die liberale Gesellschaft ein verfehltes Experiment, das wieder abgeschafft werden muss.

Sucht die Neue Rechte auch den Schulterschluss zu Neo-Nazis, den "alten Rechten"?

Die Vordenker zumindest grenzen sich klar ab, weil sie das prollig Schmuddelige ablehnen - auch findet sich hier keine Hitlerverehrung oder Ähnliches. Aber natürlich gibt es auf Seiten der AfD Personen, die Kontakte zu Rechtsextremen haben. Bei führenden Funktionären des saarländischen Landesverbands ist dies der Fall. Das Interessante ist, dass Götz Kubitschek neuerdings selbst davor warnt, dass die Altrechten, sprich Neonazis, wieder stärker werden und von "Übernahmeversuchen der Sackgassenbewohner von rechtsaußen" spricht. Nur eine neurechte Bewegung, die sich klar gegen die Politik Merkels richte, könne dem Einhalt gebieten.

Aber Kubitschek tritt als Redner bei Pegida-Demos auf ...

... und heizt dort die Stimmung immer weiter an. Schon im letzten Herbst hatte er auf seinem Online-Portal "sezession.de" etwa Busblockaden wie in Clausnitz empfohlen. Damit schafft er eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass Rechtsextremisten zur Tat schreiten, auch wenn er das zurückweisen würde. Aber natürlich spricht Kubitschek nicht umsonst vom "geistigen Bürgerkrieg". Einer der Bestseller der Szene nennt sich "Zurüstung zum Bürgerkrieg"; gewarnt wird darin vor ethnischen Konflikten. Auch Björn Höcke betrachtet die AfD als letzte "evolutionäre Chance" für unser Land, sprich, komme sie nicht auf demokratischen Weg an die Macht, bliebe zur Rettung Deutschlands nur noch: die Revolution, der Umsturz.

Mit welchem Ziel?

Ein möglichst homogenes deutsches Volk. Ein Motiv, das immer wieder auftaucht, ist der Kampf gegen den sogenannten "Großen Austausch". Damit ist gemeint, dass die alteingesessenen europäischen Völker angeblich ersetzt werden durch Kulturfremde oder wie Alexander Gauland sagt: "raumfremde Menschen". Wir finden dieses Bild übrigens auch bei Beatrix von Storch, wenn sie vor einem "Bevölkerungsaustausch" warnt. Türöffner für derartiges Gedankengut war Thilo Sarrazin mit seinem Werk "Deutschland schafft sich ab".

© SZ.de/luc

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