Politische Rhetorik:Die Formel vom "linken Extremismus" verschattet den Blick

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Da seine Sammlung regulativer Ideen widerspruchsfrei sei, so Kołakowski, könne man ein konservativ-liberaler Sozialist sein. Er folgerte daraus, dass keines dieser Worte mehr für sich und allein eine lebensfähige Option symbolisiere. Man kann das Argument zuspitzen: Nur unter Preisgabe der Vernunft könne man heute ausschließlich konservativ, liberal oder sozialistisch sein. Ironisch schlug Kołakowski vor, auf der Grundlage dieser Ideensammlung eine Internationale zu gründen, Motto: "Bitte vorwärts zurücktreten". Und er gab zu, dass diese Internationale wohl klein bleiben werde, weil sie den Menschen nicht versprechen könne, "dass sie glücklich sein werden".

Aber klarer im Kopf wären sie schon, würden sie auf ideologische Konsequenz verzichten, dennoch regulative Ideen ernst nehmen und sich der Wirklichkeit zuwenden. In den Anfangsjahren der Berliner Republik sah es immer wieder mal so aus, als könnte dies eine Selbstverständlichkeit werden.

Heute werden Beobachtungen ideologischer Inkonsequenz gern zur Selbstinszenierung genutzt. Man erzählt dann, wie jüngst Matthias Matussek in der Zeit, Konversionsgeschichten oder preist sich als unabhängigen Kopf. In der abgehobenen sprachlich-ideologischen Realität der Links-rechts-Einteilung geht es ohnehin selten um den Versuch von Erkenntnis, Wahrheit und Empirie sind da Nebensachen. Am wichtigsten ist es, sich zu positionieren und die eigene Position dann aufzuhübschen, nicht mit Argumenten, sondern mit leeren Gesten der Provokation oder des Auftrumpfens. Dabei ist das Provokante so wenig ein Wert an sich wie das Quergedenke oder Rebellentum.

Die Verfassungsschutzfolklore hat durchaus reale Folgen. Die Rede vom linken und rechten Extremismus suggeriert ein Kontinuum, das von akzeptablen Positionen bis zu den "extremistischen Bestrebungen" reicht. Das erlaubt es, im politischen Alltag Gruppenhaftung einzuführen, Distanzierungen zu verlangen, Ausgrenzungsbereitschaft zu mobilisieren. Aber es gibt kein Kontinuum von konservativen Überzeugungen hin zu völkisch motiviertem Schlägertum. Und es gibt kein Kontinuum vom, sagen wir, Marxismus zur kleinkriminellen Militanz, die vor Kurzem in Hamburg ausgerastet ist.

Die Formel vom "linken Extremismus" verschattet auch hier den Blick. Wer Autos anzünden will, findet schon eine Begründung. Das ideologische Etikett ersetzt nicht die Betrachtung des Milieus, der Lebensstile, Lebensläufe, Radikalisierungskarrieren. Als Etikett allein sagt es wenig. Gern wüsste man, was die Militanten sehen, wenn sie Steine werfen. Stimmt der Verdacht, dass sie Polizisten so wahrnehmen, wie einst schlechte Herrschaften, der Pöbel der höheren Stände, auf das Gesinde blickten? Ethnologie, Soziologie und - nach Straftaten - Ermittlungsverfahren versprechen mehr Erkenntnisse als Gesinnungskunde.

Der neue Antikapitalismus ist heimatlos. Noch weiß niemand, wohin er führt

Das ungenaue, arg in die Jahre gekommene Links-rechts-Schema nährt die Illusion, man könne die notwendigen Kulturkämpfe der Gegenwart in den Kostümen der Siebzigerjahre führen, obwohl sie schon damals schlecht passten. Mit links, rechts und Mitte kennt die Bundesrepublik sich aus. Aber die Routinen werden nicht ausreichen. Wir erleben das Entstehen einer antibürgerlichen, völkischen Bewegung, die linke Protestformen kopiert und verfeinert. Wir sehen eine politische Heimatlosigkeit des Antikapitalismus, eine Ohnmacht, von der noch nicht sicher ist, wie sie sich ausdrücken wird.

Viele Konflikte liegen jedenfalls quer zu den vertrauten Einteilungen. Die Fixierung auf links oder rechts erschwert den Streit um eine der unausweichlichen Fragen, der nach der künftigen Gestalt des Nationalstaats. Sollen die Prozesse der Entgrenzung und Liberalisierung, die 1989 begonnen haben, fortgesetzt werden? Wer kann dabei wie modifizieren, steuern? Oder wäre eine Re-Nationalisierung besser geeignet, Sozialstaatlichkeit in den Dauerkrisen zu erhalten? Beide Wege werden derzeit in Europa beschritten. Es wäre ein müßiges Spiel, die Argumente dafür und dagegen nach verfassungsschutzfolkloristischen Vorgaben zu sortieren.

Politisch stärkt die Verfassungsschutzfolklore den Ausbau des Präventionsstaates, der Bedrohungen identifiziert, vielfältige Techniken der Überwachung einsetzt und die Grenzen des Gefährlichen und mithin polizeilich zu Bearbeitenden ausweitet. Die Konjunktur von Gefahrenmanagement und Angstkommunikation befördert, wie der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl vor Kurzem in einem Vortrag zeigte, die Entpolitisierung des Politischen. Da hilft dann das alte Rechts-links-Schema zur Erinnerung, dass es einmal anders gewesen ist.

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