Am 26. September 2019 entschied das Verwaltungsgericht Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Doch erst mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen wurde das schwierige F-Wort aus der Vitrine historischer Begriffe geholt und zur Beschreibung heutiger politischer Verhältnisse revitalisiert. Rechts, rechtsextrem, populistisch und andere vergleichsweise milde Attribute reichten nicht mehr aus gegen die Selbstbeschreibung der AfD als "konservativ" oder "bürgerlich", das erkannten sogar Politiker von FDP und CDU.
Für Ana Teixeira Pinto und Kader Attia, sie Wissenschaftlerin, er Künstler, ist dieser Schritt seit Langem überfällig. Die von ihnen Ende letzter Woche am Wiener Burgtheater gemeinsam mit der Wiener Kunsthalle veranstaltete zweitägige Konferenz "Automating Apartheid" beschäftigte sich vor allem mit einer Frage: Was ist Faschismus, wo kommt er her und wie schält man ihn aus seiner Maskerade des noch Akzeptablen und Normalen?
Es ging weniger um Faschismus, als um Techniken seiner Verschleierung und Ironisierung
Als Erstes, so argumentierten sie und ihre vielen internationalen Gäste, müsse man sich von der Vorstellung der Einmaligkeit des Faschismus lösen, also von der Verkoppelung des Begriffs mit dem Nationalsozialismus. Diese habe den Begriff Faschismus quasi stillgelegt und lasse andere "Faschismen" - wie die heutigen - akzeptabel erscheinen. Ebenso problematisch sei die vor allem in Deutschland verbreitet Psychologisierung des Faschismus, wie sie zum Beispiel Klaus Theweleit betrieben habe. Und auch die Tendenz, den Faschismus als letztlich unerklärlich darzustellen, schneide das Sprechen über ihn ab: "Indem man Hitler zum Monster macht, löscht man die rationale Dimension des Faschismus aus", so Attia.
Es ging in Wien denn auch weniger um den Faschismus, der offen auftritt, sondern vor allem um die Techniken seiner Verschleierung und Ironisierung. Teixeira Pinto beschrieb, wie zeitgenössische Künstler auf der Suche nach ein bisschen Provokation, immer öfter mit Motiven, Slogan und Memes von Rechtsradikalen und Weißen Suprematisten wie Pepe dem Frosch spielten, ein Spiel, das aber am Ende doch affirmativ wirkt.
Der Netz-Theoretiker Florian Cramer erläuterte, wie Tech-Mogule des Silicon Valley ihre teils faschistischen Ideen mit euphemistischen Begriffen wie "libertarian" verbrämen. Und wie der seit Jahrzehnten beliebte "politische Kompass", eine von zwei Achsen durchteilte Matrix, deren Pole Begriffsduos wie "authoritarian" und "democratic" und "radical" und "conservative" sind, die Vorstellung des politischen Spektrums schrumpfen und verzerren.
Der eigentliche Akzent der Wiener Konferenz lag jedoch bei der Beziehung des Faschismus mit dem Kolonialismus. Faschismus, so paraphrasierten Attia und andere den karibischen Schriftsteller, Politiker und Postkolonialismus-Vordenker Aimé Césaire, ist koloniale Gewalt, die ins Ursprungsland zurückschlägt, ist eine Art Inlands-Kolonialismus.
So wie die spanischen Eroberer die ersten Indigenen, die sie 1513 antrafen, einen "Vertrag" unterschreiben ließen, in dem sie, ohne ihr Wissen, den Europäern ihr Land und ihre Rechte abtraten, so sei es auch mit den Nutzungsklauseln, mit denen heutige App-Nutzer die Rechte an ihren Daten an Tech-Konzerne verschenken, meinte Felix Stalder. Auch die Konzentration des im Internet generierten Reichtums in den Händen von Wenigen und die Mechanismen der Überwachung folgten dem kolonialen Modell. Die wachsende Wut wiederum über diese schleichende Entmachtung und Beherrschung richte sich nicht gegen die Mächtigen, sondern gegen Dunkelhäutige oder Einwanderer und führe zum Aufstieg der rechten Parteien.
Das Problem an diesen Modellen ist nur, dass Césaire seinen Essay "Discours sur le colonialisme", der hier oft zitiert wurde, schon 1950 geschrieben hat. Er enthält viel Wahres zum europäischen Faschismus, doch die faschistischen Tendenzen in China oder Russland lassen sich damit schlecht erklären. Einige merkten an, dass die einstigen Imperialmächte gerade dabei sind, selbst die "Peripherie" zu werden - und damit potenzielle zukünftige Kolonien. Dennoch hielten viele an dem Bild einer Welt unter westlicher Knute fest.
Polizeistaat, Imperialismus, Unterdrückung, solche Begriffe gingen vielen leicht von den Lippen, aber sie meinten nicht Saudi-Arabien oder Russland, sondern Österreich und Frankreich. Restitution - auch von der war die Rede - ist nach dieser, allerdings nicht von allen geteilten, Vorstellung nur ein "Trick" Präsident Macrons, um koloniale Verhältnisse fortzuschreiben. Als die indischstämmige, in Kanada lehrende Marxistin Radhika Desai sagte, die Überwachung habe auch ihr Gutes, zumindest in China, da sie dort in der Hand des Staats und nicht der privater Konzerne liege, regte sich kein Widerspruch.
Überhaupt schienen viele der Künstler und Denker so versponnen in Theoriefolklore, dass ihnen der Faschismus, den aufzuspüren sie sich vorgenommen hatten, immer wieder aus dem Blick geriet. Vorträge mit Titeln wie "Suspended Munition: Mereology, Morphology, and the Mammary Biopolitics of Transmission in Simone Leigh's Trophallaxis" werden ihn jedenfalls kaum stoppen. Und als Kalpana Seshadri erklärte, "manche" hielten Heidegger für einen Faschisten, mussten empörte Zuhörer sie darüber aufklären, dass er tatsächlich einer war. "Seine politischen Ansichten sind mir egal", erwiderte sie.