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Politik in Polen:Sprache der verbrannten Erde

Demonstration gegen Polens Justizreform

"Konstytucja" - Verfassung - steht auf den Zetteln der Demonstranten in Warschau, Juli 2017. Sie protestieren gegen die "radikale Justizreform".

(Foto: Alik Keplicz/dpa)

Wenn die Opposition zum Todfeind wird und das Parlament zum Werkzeug der Rache. Eine Besichtigung der rhetorischen Schlachtfelder der polnischen PiS-Partei.

Gastbeitrag von Jacek Dehnel

Zehntausende Polen demonstrierten in den vergangenen Tagen für die Unabhängigkeit der Justiz. Während der Proteste hielt der Schriftsteller Jacek Dehnel in Warschau eine viel beachtete Rede über aggressive politische Rhetorik. Dehnel ist einer der wichtigsten polnischen Lyriker und Romanciers. Auf Deutsch erschien zuletzt sein Goya-Roman "Saturn". In diesem Essay skizziert er, wie es zur Radikalisierung der politischen Sprache in Polen kam.

I

Um die gegenwärtige Sprache unserer Politik zu verstehen, ist eine Bestandsaufnahme nötig. In den letzten fünfzehn Jahren wurde Polen von zwei im Jahr 2001 gegründeten Parteien dominiert: Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński und der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk. Beides sind rechte Parteien. Die PiS verfolgt eine extremere, nationalistische, religiöse und europaskeptische Linie, die PO ist eher gemäßigt, kosmopolitischer und Pro-EU eingestellt. Bei Fragen, die Wirtschaft oder Werte betreffen, ist der Unterschied jedoch nicht so groß, wie man aufgrund des gegenseitigen Hasses meinen könnte.

Acht Jahre lang (2007 - 2015) zog die neoliberale PO, der man nicht ohne Grund Passivität und Arroganz vorwarf, politisches Kapital daraus, die PiS als Schreckgespenst darzustellen. Hysterie, Übertreibung und Verschwörungstheorien setzte Tusk eine sogenannte Warmwasser-aus-dem-Hahn-Politik entgegen: Infrastrukturentwicklung mit Unterstützung der EU, Bau von Autobahnen und Sportstätten. Die Bürgerplattform, bestehend aus einem progressiven Flügel (der gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und In-vitro-Befruchtung befürwortet) und einem konservativen Flügel (der stark von der katholischen Kirche beeinflusst ist), vermied Wertedebatten um jeden Preis und überließ so anderen kampflos die Deutungshoheit, wenn es um die Gestalt der modernen Gesellschaft ging.

Die PiS machte mit dem angeblich durch die EU verschuldeten Sittenverfall Stimmung, mit "Gender und Eurosodom", und warnte vor Flüchtlingen, die Terroristen, Schmarotzer und Überträger gefährlicher Krankheiten seien. Sie nutzte die Unzufriedenheit aus und übernahm nach den Wahlen die Macht - auch weil sie bei der Mandatsverteilung davon profitierte, dass viele Stimmen auf Parteien entfallen waren, die nicht ins Parlament einzogen: 37 Prozent der Stimmen brachten die Mehrheit der Sitze im Sejm, sodass die PiS allein regieren konnte.

II

Zu einem Sprachwandel kam es bereits während der ersten Regierungsperiode (2005 - 2007) der PiS, die den Krieg der Abstammung ausrief. Seit den Neunzigerjahren drehte sich alles um die "Entkommunisierung" und die 1997 begonnene "Lustration", bei der festgestellt werden sollte, ob Politiker, Richter oder hohe Beamte geheime Mitarbeiter der kommunistischen Sicherheitsdienste gewesen waren.

Gegner, die nicht mit dem Geheimdienst kollaboriert hatten, griff man anders an - entweder blieb man bei den Vorwürfen, egal was Archivmaterial oder Gerichtsurteile ergaben, oder man beschuldigte ihre echten oder erfundenen Vorfahren. Passend dazu verkündete der Abgeordnete Marek Suski, dass korrektes Verhalten der Vorfahren "genetischen Patriotismus" garantiere. Ein besonderer Fall war der Präsidentschaftswahlkampf 2005, als Jacek Kurski (damals Wahlkampfleiter der PiS, heute Chef des Propagandafernsehens) Donald Tusk vorwarf, sein Großvater habe sich freiwillig zur Wehrmacht gemeldet. In Wirklichkeit wurde er als KZ-Insasse zum Eintritt gezwungen und lief später zu den Alliierten über. Dieser "Großvater in der Wehrmacht" war aber möglicherweise wahlentscheidend.

Ich werde jetzt nicht den selbstverständlichen Sachverhalt besprechen, dass jeder nur für die eigenen Taten verantwortlich ist, nicht für die der Eltern oder Großeltern. Das Interessanteste bei all dem ist die Inkonsequenz. Die Kategorien Kommunist, Postkommunist, geheimer Mitarbeiter wurden völlig normal. Analog zu Karl Luegers "Wer ein Jud' ist, bestimme ich", entschied und entscheidet die Partei, wer (genetischer) Kommunist ist. Der Sohn eines Kommunisten brachte es in der PiS-Regierung zum Vizepremierminister, der Sohn eines stalinistischen Justizverbrechers war Unterstaatssekretär im Justizministerium und verurteilte als Richter auch selbst Oppositionelle. Der Abgeordnete Stanisław Piotrowicz - einst Mitglied der kommunistischen Partei und während des Kriegsrechts Staatsanwalt, der auch in politischen Fällen Anklage erhob - ist heute führend bei der Abrechnung mit der unabhängigen Justiz im Namen der "Entkommunisierung" und ruft - Ironie des Schicksals (und gehörige Dreistigkeit) - seinen Gegnern, die zum Teil antikommunistische Oppositionelle waren, entgegen: "Nieder mit der Kommune!"

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