Polen:Recht, Gerechtigkeit und Rückbau

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Polen: Auch Warschau leuchtet, beinahe amerikanisch.

Auch Warschau leuchtet, beinahe amerikanisch.

(Foto: Saul Loeb/AFP)

Ein Land im Zwiespalt zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Rückschritt zu autoritären Strukturen. Ein Band der "Zeitschrift Osteuropa" bietet, was man über die heutige Entwicklung in Polen wissen muss.

Von Florian Hassel

Noch vor einem halben Jahr schien das EU-Mitglied Polen zumindest auf den ersten Blick ein Land, in dem es nur nach vorne ging. Eine stetig wachsende Wirtschaft, ein modernes Warschau mit fast schon an amerikanische Großstädte erinnernden Wolkenkratzern im Stadtzentrum untermauerten diese Sicht. In der jüngeren Geschichte dominierte die positive Erinnerung an die ruhmreiche Solidarność -Vergangenheit mit dem lebenden Denkmal Lech Wałęsa. Dass die Polen tatsächlich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich tief gespalten sind; dass ein Politiker namens Jarosław Kaczyński mit Gesinnungsgenossen seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) von einem Umbau, ja Rückbau Polens träumte, spielte noch vor Kurzem nur für Spezialisten eine Rolle. Doch nach einer Wahl, die der Pis Ende Oktober 2015 den Sieg und die absolute Mehrheit einbrachte, folgte eine schnelle, konsequente Demontage des Rechtsstaates - und nicht nur für viele Polen, sondern auch für Europa das böse Erwachen. Im neuen Themenheft der Zeitschrift Osteuropa, herausgegeben von Manfred Sapper und Volker Weichsel, wird es dokumentiert - der Titel: "Gegen die Wand".

Dem Wirtschaftswachstum zum Trotz gibt es doch viele Verlierer im heutigen Polen

Jarosław Kaczyński ist trotz seines Vorgehens, einschließlich des Brandmarkens seiner Gegner und des undemokratischen Machtausbaus, keine polnische Besonderheit, sondern ein typischer Populist: So zeigt es der an der Princeton-Universität lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in seinem Aufsatz. Die Entmachtung des Verfassungsgerichts, die Unterwerfung der Medien oder des Beamtenapparats folgen Kaczyńskis idealisierter Vorstellung eines Polen, das primär nicht auf dem Rechtsstaat beruht, sondern auf der Einheit der Nation und eines selbständigen Souveräns - das schildern die Juristen Marta Bucholc und Maciej Komornik im Beitrag über "Die Pis und das Recht".

Solche Beiträge polnischer und deutscher Spezialisten machen den 250 Seiten starken Band zum besten Überblick über das, was gerade im wichtigsten Land Mitteleuropas geschieht - und warum. Dass Polens seit Jahren ungebrochenes Wirtschaftswachstum neben vielen Gewinnern auch viele Verlierer hat und nirgendwo sonst in der EU so viele Menschen nur befristete Arbeitsverträge bekommen, desillusionierte vor allem junge Polen. Die acht Jahre regierende "Bürgerplattform" (PO) versäumte dringende Reformen, etwa im kränkelnden Gesundheitswesen. Außerdem leistete sich die Warschauer Elite zunehmende Arroganz gegenüber ihren Landsleuten, die offensichtlich wurde, als von 2014 an illegal abgehörte Gespräche damals regierender Spitzenpolitiker veröffentlicht wurden. Dazu kamen sowohl bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2015 wie der folgenden Parlamentswahl katastrophale Wahlkämpfe der Bürgerplattform - ganz im Gegensatz zu modernen, zynisch manipulativen Kampagnen der Pis.

Kaczńyski versteckte sich selbst hinter jung und modern anmutenden Marionetten (Präsident Andrzej Duda und die heutige Ministerpräsidentin Beata Szydło) und seine autoritären Pläne hinter populistischen Wahlgeschenken wie höherem Kindergeld. Stärker als viele westeuropäische Länder ist Polen zwischen Stadt und Land geteilt, sind moderne Gesellschaftsvorstellungen noch längst nicht so wirkungsmächtig, finden auch nationalistische, gesellschaftlich konservative Vorstellungen der Pis bei vielen Polen Widerhall. Eine datenreiche Analyse der gesellschaftlichen Spaltung Polens durch Klaus Bachmann oder Adam Krzeminskis Aufsatz über Sprache, Weltbild und - die kommunistische Diffamierung wieder aufnehmende - Feindbilder der Pis, Katarina Baders und Tomasz Zaparts Schilderung der Instrumentalisierung der Medien durch Polens Regierende oder ein Essay des Theaterintendanten Roman Pawłowski über Pis-Kulturkampf als Mittel identitätsstiftender Mythenbildung - auch Polen-Interessierte kommen mit etlichen Hintergrundinformationen auf ihre Kosten. Ein Themenblock schildert Polens kompliziertes Verhältnis zu Europa - heraus ragt ein Beitrag der Posener Juristin Anna Bachmann über die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Institutionen gegenüber einem den Rechtsstaat gefährdenden Mitglied.

"Gegen die Wand" ist ein Kompendium, bei dem wenige Wünsche offenbleiben. Mehr Hintergrund über Polens Wirtschaft und den Modernisierungs- und Innovationsschub, den das Land durch ausländische Investitionen entgegen der Pis-Propaganda erlebt hat, wäre sinnvoll gewesen, ebenso Profile von Hauptakteuren der Pis, der Opposition und der neuen Bürgerakteure des Proteste anführenden Komitees zur Verteidigung der Demokratie. Das trübt indes nicht den Gesamteindruck eines Buches zum rechten Zeitpunkt, das, erst recht für eine Monatszeitschrift, mit üblicherweise monatelanger Vorbereitung, brandaktuell gelang. Sehr lesenswert.

Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hrsg.): Gegen die Wand - Konservative Revolution in Polen, 256 Seiten, 254 Seiten, 22 Euro. Im Buchhandel oder über www.zeitschrift-osteuropa.de

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