Rechtstaatlichkeit in der EU: Nur keine Schwäche zeigen

Anders als in Ungarn ist die polnische Opposition lebendig wie eh und je: Demonstration in Warschau.

(Foto: Czarek Sokolowski/dpa)

Während der Westen die Proteste der polnischen Frauen gegen das Abtreibungsverbot feiert, zeigt das Veto des Landes gegen das EU-Budget: Die eigentliche Gefahr droht Kaczyńskis Regierung von rechts.

Die Drohung Ungarns und Polens, das EU-Budget und den Wiederaufbau-Fonds zu blockieren, sollten die daran geknüpften Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit nicht geändert werden, folgt einem bekannten Muster. Es ist ungefähr so, als würde jemand mit wüsten Beleidigungen um sich werfen und gleichzeitig auf die Meinungsfreiheit pochen: Wenn man dem Querulanten das Wort verbietet, schränkt man zweifellos die Meinungsfreiheit ein, um den öffentlichen Frieden zu wahren. Aber weil dieser "öffentliche Frieden" missbraucht werden könnte, um die Meinungsfreiheit auch an anderer Stelle einzuschränken, überlegt man, ob es vielleicht das geringere Übel ist, ihn einfach schreien zu lassen.