Phrasenmäher Europäische Lösung

Die "europäische Lösung" ist ein Kampfbegriff geworden, ein: Mach du mal, ich bin raus. Wie konnte es so weit kommen? Und was hat Donald Trump damit zu tun?

Von Philipp Bovermann

Bundeskanzlerin Merkel hat die österreichischen Grenzschließungen vergangene Woche im MDR als "einseitig" kritisiert. Sie setze sich für eine "wirkliche europäische Lösung" ein. Das hat man nun schon ein paar Mal gehört, nur der Verweis auf die Wirklichkeit ist neu. Gibt es etwa auch noch einen "unwirklichen" bösen Zwilling der "europäischen Lösung" - das Gespenst der europäischen Auflösung, das umgeht in Europa?

Oder musste jene Losung, die seit vergangenem Sommer durch Brüssel flattert wie ein Papierflieger, einfach nur mal wieder mit ein bisschen warmem Wind in der Luft gehalten werden? Solche Flieger können abstürzen, ohne je den Boden der Tatsachen berührt zu haben. Wie viele andere derartig diffuse Begriffe und Formeln - kämpfen nicht alle Religionen für die gemeinsame Erlösung vom Bösen? - ist die "europäische Lösung" ein Kampfbegriff geworden, und zwar nach dem Motto: Mach du mal, ich bin raus.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der kroatische Ministerpräsident Tihomir Orešković in der Woche zuvor, unter Gebrauch vieler hübscher Worte, "dass wir eine Lösung in dem Land suchen müssen, von dem die Krise ausgegangen ist; man werde seine staatliche Souveränität notfalls mit Beton und Stacheldraht schützen - verhandlungstechnisch gesprochen: Der Mann mauert. Um sich dann, als waschechter Europäer, im Nachklapp zu einer "europäischen Lösung" für das Problem zu bekennen, dem gegenüber sich seine Politik so souverän zeigt. Schließlich wünsche man sich ganz viel wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland.

Damit nähert sich die europäische Lösung tatsächlich einem bösen rhetorischen Zwilling an: Donalds Trumps "amerikanischer Lösung" der Migrationsfrage, eine "nice, big wall" zu bauen. Die Mauer, die dafür nötig wäre, müsste allerdings derart "nice" und vor allem "big" sein, dass die schiere dimensionale Deutlichkeit dieses Bildes eine betörende, ja fast halluzinatorische Qualität bekommt, im größtmög-lichen Gegensatz zur "europäischen Lösung", wie immer man sich diese vorstellen soll. Nun sind bloße Gegensätze immer verdächtig. Sie deuten gewöhnlich auf einen gemeinsamen Ursprung hin. Kurz gesagt: Zwischen beiden verläuft, als Schnittmenge, eine Mauer.