Parteien:Wie sich Rechtspopulisten die Schweiz als Vorbild nehmen

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

"Wir dürfen überhaupt nicht abstimmen", skandierte AfD-Vize-Chef Alexander Gauland im Schweizer Fernsehen - und erhebt das Nachbarland damit zum Vorbild.

(Foto: dpa)

Pegida und AfD suchen auf mitunter bizarre Weise die Nähe zur Schweiz. Führenden SVP-Politikern ist das gar nicht recht - sie verweigern selbst ein gemeinsames Foto.

Von Charlotte Theile, Zürich

Für Christoph Blocher ging am Freitagabend ein Albtraum in Erfüllung. Kurz vor halb elf trat der Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im nationalen Fernsehen auf, von Anfang an ging es um alles. "Vergessen Sie Donald Trump", forderte der Moderator die Zuschauer auf, Europa sei vielleicht schon in der Hand von Rechtspopulisten. Ganz links stand Alexander Gauland, Vize-Chef der Alternative für Deutschland (AfD) und konnte seine gute Laune kaum verbergen: Die Schweiz sei ein Vorbild für Deutschland, ein Vorbild für Europa, direkte Volksabstimmungen seien ein fernes Ziel, "wir dürfen überhaupt nicht abstimmen."

Blocher, der gegenüber dem Schweizer Fernsehen durchgesetzt hatte, nicht neben Gauland stehen zu müssen, schaute während dieser Lobeshymne unbewegt drein. Seit Jahrzehnten kämpft Blocher, der die SVP seit dem Nein zu Europa Anfang der 1990er-Jahre führt und zur stärksten Partei der Schweiz gemacht hat, um die Abgrenzung zu anderen Rechtspopulisten. SVP-Politiker achteten peinlich genau darauf, keine Bilder mit den Rechten aus Österreich, Frankreich oder Deutschland zu produzieren. Doch mit dem Erfolg von AfD, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und vielen anderen schwindet diese Distanz. Immer mehr SVP-Politiker sind gern bereit, im Ausland als Vorbilder herumgereicht zu werden.

Die Schlüsselszene aus Blochers Freitagabend-Albtraum ist wohl diese: Der 76-Jährige erfährt, dass Partei-Vizepräsident Oskar Freysinger am nächsten Tag in Berlin bei einem Kongress unter der Überschrift "Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit" auftreten wird - als Vorredner von Pegida-Gründer Lutz Bachmann und eines Vertreters der Identitären Bewegung. "Sind Sie sicher, dass er dort ist? Er hat mir gesagt, er geht nicht", stottert Blocher. So sieht es aus, wenn jemandem die Kontrolle über seine Partei entgleitet.

Strache soll sich seit Ewigkeiten um einen Auftritt in der Schweiz bemühen

Es ist nicht die einzige Verbindung, die derzeit nachdenklich macht. Heinz-Christian Strache bemühe sich seit Ewigkeiten um einen Auftritt in der Schweiz, heißt es aus der SVP über den Vorsitzenden der FPÖ, bisher habe man das abgewehrt. Strache sei zu nahe am deutschtümelnden Nationalismus. Auch die AfD unterstützt man lieber unauffällig: Nachdem der Spiegel Anfang September die "Swiss-Connection" einer Werbekampagne in Baden-Württemberg aufgedeckt hatte, beeilte sich Blocher zu dementieren: Seine Partei "unterhalte keine Kontakte zu ausländischen Parteien".

Nun ja. SVP-Kronprinz Roger Köppel etwa pflegt Verbindungen nach Ungarn: Im November 2015 interviewte er Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Weltwoche, man war sich ziemlich einig. Wer heute in Köppels Gegenwart eine Ungarn-Reise ankündigt, hört schnell den Satz: "Ich habe da Kontakte." Auch die AfD wird von Köppel wie Blocher oft gelobt: Eine "vollkommen harmlose Partei" werde da verteufelt, die Deutschen hätten eben ein Problem mit freier Meinungsäußerung.

Für den Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann liegt der Erfolg der SVP auch in den Mechanismen der Meinungsbildung. "Die direkte Demokratie hat einen ganz ähnlichen Effekt wie Social Media: Die Menschen können anonym ihre Meinung sagen und sehen, dass sie mit diesen Positionen nicht allein sind." Besonders gut funktionieren Vereinfachungen. "Wer es schafft, einen Gegensatz von Insidern und Outsidern aufzubauen, hat oft Erfolg."

Ob Likes oder Stimmenprozente, der Effekt sei ähnlich. Das sei eine unangenehme Überraschung für linke Bürgerrechtler, die sich traditionell für mehr direkte Demokratie einsetzen. "Sie mussten sehen, direkte Demokratie hilft eher den Rechten. Zumindest, wenn es um Ausländer oder Sicherheit geht. Bei Infrastrukturprojekten ist das anders."

Auch gesellschaftlich dürfte die Schweiz vielen Rechtskonservativen als Folie dienen

Heute gehört der Ruf nach mehr Volksentscheiden zum Kern rechtskonservativer Argumentation. Und fast immer steht die Schweiz im Zentrum: Im Positionspapier von Pegida, veröffentlicht im Dezember 2014, heißt es an drei Stellen, man wolle sich die Schweiz zum Vorbild nehmen: bei der Bearbeitung von Asylanträgen, bei der Zuwanderung, bei Bürgerentscheiden. Dass die Schweiz in Sachen Zuwanderung an der Spitze der OECD-Länder liegt, dürfte Pegida entgangen sein.

Auch gesellschaftlich dürfte die Schweiz vielen Rechtskonservativen als Folie dienen. Im Parteiprogramm der SVP heißt es, "staatliche Subventionen und Steuererleichterung für Krippenbetreuung diskriminieren die traditionelle Familie". Gleiches gelte für Sexualerziehung in der Schule. Auch der "Umgang mit Medien" und "Politische Bildung", wobei Letzteres in Anführungsstriche gesetzt ist, gehörten nicht in die Schule. Mit dieser Politik ist die SVP erfolgreich: dass Väter nach der Geburt zu Hause bleiben, ist in der Schweiz nicht vorgesehen.

Ländliche Lebensmodelle sind von großer Bedeutung

Matthias Kuert Killer ist einer der Väter, die für ein moderneres Familienrecht kämpfen. Zwanzig Tage Väterzeit fordert der Gewerkschafter in einer Kampagne, die vor allem herzige Bilder von jungen Männern mit ihren Kindern zeigt. Bisher steht einem Mann in der Schweiz nur ein freier Tag zu, wenn seine Frau ein Kind bekommt.

"Die Argumente, die uns entgegengehalten werden, sind sehr typisch für unser Land", sagt Matthias Kuert Killer, der als Vater von drei Kindern teilzeitbeschäftigt ist. "Wir hören immer wieder, freie Tage für Väter seien zu teuer." Ein Scheinargument, glaubt der dreifache Vater. An dem Tag, an dem ihre Initiative im Parlament zurückgewiesen wurde, weil sie mit 200 Millionen Franken zu teuer sei, seien den Bauern neue Steuererleichterungen, Kostenpunkt 400 Millionen Franken, zugesprochen worden.

"Die Landwirtschaft hat für fast jeden Schweizer einen starken Identifikationswert", glaubt Matthias Kuert Killer. Bäuerliche Eigenständigkeit und Selbstversorgung seien auch heute noch wichtig für die schweizerische Mentalität. Vom Staat Unterstützung für andere Lebensmodelle einzufordern sei wenig akzeptiert.

Weinende Kinder hinter Gittern: Solche Bilder setzen sich durch

Ähnlich sieht das Politikwissenschaftler Hermann, der sich in seinem Buch "Was die Schweiz zusammenhält" mit diesen Fragen auseinandersetzt. "Kennzeichnend für die Schweiz ist die dezentrale Organisation und die große politische Bedeutung der ländlichen Kantone", sagt Hermann. Anders als in vielen Nachbarländern sei die Industrialisierung eher dezentral abgelaufen. Statt eines städtischen Proletariats hätten sich ländliche Nahrungsmittelproduktion, Feinmechanik und Heimarbeit ausgebreitet. Da auch keine großen Fürstenhäuser existierten, kam es nicht zu einer Konzentration von Wissen und Wohlstand in den Städten. Die Landkantone, von denen einige bis heute keine Städte haben, sind von vergleichsweise hoher Bedeutung - und damit auch ländliche Lebensmodelle.

Matthias Kuert Killer erinnert sich an eine Abstimmung vor einigen Jahren, damals ging es darum, die externe Kinderbetreuung zentral vom Bund aus zu organisieren. "Die Gegenkampagne hat mit weinenden Kindern hinter Gittern geworben - und setzte sich durch."

In Deutschland, wo Elternzeit und Kita-Plätze seit Jahren akzeptiert sind, ist das kaum vorstellbar. Ein anderes Beispiel: Im Frühjahr dieses Jahres wurde die bekannte Sportmoderatorin Steffi Buchli von einem Shitstorm erfasst, nachdem sie dreieinhalb Monate nach der Geburt ihrer Tochter wieder in den Beruf einstieg - mit einer 80-Prozent-Stelle. "Was bitte ist gut daran, den Sohn schon mit vier Monaten zu vernachlässigen, ihn allein zu lassen?" So fragte ein typischer Kommentar. Die Antwort: Hunderte Likes.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Begeisterung der Rechtskonservativen aus dem Ausland nachvollziehbar: die Schweiz als 1950er-Jahre-Alpenidyll. Und eigentlich könnte die SVP diese Vorbildfunktion auch gefahrlos annehmen.

"Unser Problem mit den rechten Bewegungen in den Nachbarländern liegt vor allem in deren Staatsverständnis", sagt ein SVP-Nationalrat. Die SVP stehe schließlich auch für Freihandel, niedrige Steuern und wenig staatliche Einmischung. Beim Front National, bei der FPÖ und auch bei Teilen der AfD sei das anders. "Dort sehen wir nationale und sozialistische Tendenzen" sagt der Politiker, bemüht, beide Worte auseinanderzuhalten. "Ich will den Staat abschaffen", sagt er dann, und muss selber lachen. Nein, nicht abschaffen. Aber zu viel Staat sei schlecht. Auch, wenn er eingesetzt würde, um konservative Werte zu belohnen. Das AfD-Parteiprogramm mit seinen Familienprämien gehe ihm daher oft zu weit.

Ein schwieriger Spagat für die SVP

Man sei jederzeit bereit, die direkte Demokratie im Ausland zu bewerben, erklären SVP-Vertreter und äußern gleichzeitig Sorgen: Was, wenn der Gastgeber aus dem Ausland am nächsten Tag Aussagen tätigt, die "national und sozialistisch" sind? Ein schwieriger Spagat, zumindest in der Theorie. In der Praxis scheint es, als würde es der SVP nicht mehr reichen, als Idyll zu gelten - das zeigen sowohl der Auftritt von Freysinger in Berlin als auch die Publikationen von Roger Köppel, der sich in der Weltwoche fast obsessiv für den Brexit und den Wahlkampf von Donald Trump begeistert.

Christoph Blocher, der am Freitag zunehmend verzweifelt die Schweizer Karte spielte und den Ausländer Alexander Gauland aufforderte, deutsche Fragen doch bitte bei sich zu Hause zu diskutieren, scheint nicht mehr so recht den Ton anzugeben. Und Gauland? Der gab kurz nach der Sendung der Schweiz am Sonntag ein Interview. Dort wurde er auch zu seinem Verhältnis zu Christoph Blocher gefragt. Ja, selbstverständlich, man habe sich kurz unterhalten, sagt Gauland. "Ich habe gefragt, wie alt er ist und wie es um seine Gesundheit steht."

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