bedeckt München 15°

Parteien:Wie sich Rechtspopulisten die Schweiz als Vorbild nehmen

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

"Wir dürfen überhaupt nicht abstimmen", skandierte AfD-Vize-Chef Alexander Gauland im Schweizer Fernsehen - und erhebt das Nachbarland damit zum Vorbild.

(Foto: dpa)

Pegida und AfD suchen auf mitunter bizarre Weise die Nähe zur Schweiz. Führenden SVP-Politikern ist das gar nicht recht - sie verweigern selbst ein gemeinsames Foto.

Von Charlotte Theile, Zürich

Für Christoph Blocher ging am Freitagabend ein Albtraum in Erfüllung. Kurz vor halb elf trat der Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im nationalen Fernsehen auf, von Anfang an ging es um alles. "Vergessen Sie Donald Trump", forderte der Moderator die Zuschauer auf, Europa sei vielleicht schon in der Hand von Rechtspopulisten. Ganz links stand Alexander Gauland, Vize-Chef der Alternative für Deutschland (AfD) und konnte seine gute Laune kaum verbergen: Die Schweiz sei ein Vorbild für Deutschland, ein Vorbild für Europa, direkte Volksabstimmungen seien ein fernes Ziel, "wir dürfen überhaupt nicht abstimmen."

Blocher, der gegenüber dem Schweizer Fernsehen durchgesetzt hatte, nicht neben Gauland stehen zu müssen, schaute während dieser Lobeshymne unbewegt drein. Seit Jahrzehnten kämpft Blocher, der die SVP seit dem Nein zu Europa Anfang der 1990er-Jahre führt und zur stärksten Partei der Schweiz gemacht hat, um die Abgrenzung zu anderen Rechtspopulisten. SVP-Politiker achteten peinlich genau darauf, keine Bilder mit den Rechten aus Österreich, Frankreich oder Deutschland zu produzieren. Doch mit dem Erfolg von AfD, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und vielen anderen schwindet diese Distanz. Immer mehr SVP-Politiker sind gern bereit, im Ausland als Vorbilder herumgereicht zu werden.

Die Schlüsselszene aus Blochers Freitagabend-Albtraum ist wohl diese: Der 76-Jährige erfährt, dass Partei-Vizepräsident Oskar Freysinger am nächsten Tag in Berlin bei einem Kongress unter der Überschrift "Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit" auftreten wird - als Vorredner von Pegida-Gründer Lutz Bachmann und eines Vertreters der Identitären Bewegung. "Sind Sie sicher, dass er dort ist? Er hat mir gesagt, er geht nicht", stottert Blocher. So sieht es aus, wenn jemandem die Kontrolle über seine Partei entgleitet.

Strache soll sich seit Ewigkeiten um einen Auftritt in der Schweiz bemühen

Es ist nicht die einzige Verbindung, die derzeit nachdenklich macht. Heinz-Christian Strache bemühe sich seit Ewigkeiten um einen Auftritt in der Schweiz, heißt es aus der SVP über den Vorsitzenden der FPÖ, bisher habe man das abgewehrt. Strache sei zu nahe am deutschtümelnden Nationalismus. Auch die AfD unterstützt man lieber unauffällig: Nachdem der Spiegel Anfang September die "Swiss-Connection" einer Werbekampagne in Baden-Württemberg aufgedeckt hatte, beeilte sich Blocher zu dementieren: Seine Partei "unterhalte keine Kontakte zu ausländischen Parteien".

Nun ja. SVP-Kronprinz Roger Köppel etwa pflegt Verbindungen nach Ungarn: Im November 2015 interviewte er Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Weltwoche, man war sich ziemlich einig. Wer heute in Köppels Gegenwart eine Ungarn-Reise ankündigt, hört schnell den Satz: "Ich habe da Kontakte." Auch die AfD wird von Köppel wie Blocher oft gelobt: Eine "vollkommen harmlose Partei" werde da verteufelt, die Deutschen hätten eben ein Problem mit freier Meinungsäußerung.

Für den Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann liegt der Erfolg der SVP auch in den Mechanismen der Meinungsbildung. "Die direkte Demokratie hat einen ganz ähnlichen Effekt wie Social Media: Die Menschen können anonym ihre Meinung sagen und sehen, dass sie mit diesen Positionen nicht allein sind." Besonders gut funktionieren Vereinfachungen. "Wer es schafft, einen Gegensatz von Insidern und Outsidern aufzubauen, hat oft Erfolg."

Ob Likes oder Stimmenprozente, der Effekt sei ähnlich. Das sei eine unangenehme Überraschung für linke Bürgerrechtler, die sich traditionell für mehr direkte Demokratie einsetzen. "Sie mussten sehen, direkte Demokratie hilft eher den Rechten. Zumindest, wenn es um Ausländer oder Sicherheit geht. Bei Infrastrukturprojekten ist das anders."

Auch gesellschaftlich dürfte die Schweiz vielen Rechtskonservativen als Folie dienen

Heute gehört der Ruf nach mehr Volksentscheiden zum Kern rechtskonservativer Argumentation. Und fast immer steht die Schweiz im Zentrum: Im Positionspapier von Pegida, veröffentlicht im Dezember 2014, heißt es an drei Stellen, man wolle sich die Schweiz zum Vorbild nehmen: bei der Bearbeitung von Asylanträgen, bei der Zuwanderung, bei Bürgerentscheiden. Dass die Schweiz in Sachen Zuwanderung an der Spitze der OECD-Länder liegt, dürfte Pegida entgangen sein.

Auch gesellschaftlich dürfte die Schweiz vielen Rechtskonservativen als Folie dienen. Im Parteiprogramm der SVP heißt es, "staatliche Subventionen und Steuererleichterung für Krippenbetreuung diskriminieren die traditionelle Familie". Gleiches gelte für Sexualerziehung in der Schule. Auch der "Umgang mit Medien" und "Politische Bildung", wobei Letzteres in Anführungsstriche gesetzt ist, gehörten nicht in die Schule. Mit dieser Politik ist die SVP erfolgreich: dass Väter nach der Geburt zu Hause bleiben, ist in der Schweiz nicht vorgesehen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite