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Parlamentarismus:An Kipp-Punkten des Fortschritts

Ute Daniel: Postheroische Demokratiegeschichte. Hamburger Edition, Hamburg 2020. 168 Seiten, 12 Euro.

Ute Daniel löst Scheinrätsel und skizziert eine "Postheroische Demokratiegeschichte".

Von Birte Förster

Derzeit treibt die Neuere und Neueste Geschichte um, wie die Geschichte der modernen Demokratie neu zu schreiben ist. Statt sie als Erfolgsgeschichte von Revolutionen und Einzelhelden zu erzählen, wurde in den letzten Jahren den demokratischen Praktiken größere Aufmerksamkeit gewidmet. Von der Stimme im Parlament, die Josephine Hoegaerts auch im Hinblick auf die Exklusionsmechanismen des richtigen Sprechens erforscht, über die Praxis des Gesetzemachens aus Thomas Mergels Studie zur Weimarer Republik und Hedwig Richters gewichtige Untersuchung des Wählens in den USA und in Preußen im langen 19. Jahrhundert bis hin zu Staatsbürgerlichkeits- und Systemdebatten in Französisch Westafrika von Fred Cooper - praxeologische und zugleich methodisch innovative Ansätze sind im Kommen.

In diese Forschung will sich auch der Essay "Postheroische Demokratiegeschichte" der Braunschweiger Historikerin Ute Daniel einreihen und die Geschichte der Demokratie entlang der Praktiken des Regierens und des Hervorbringens stabiler Regierungen untersuchen. Zentrale Frage ist, wie das Regieren mit Parlamenten möglich war, vor allem wenn die vom Monarchen eingesetzte Regierung auf Mehrheiten im Parlament traf, die mit ihnen politisch nicht übereinstimmten und ihre Mittel nutzten, um das Regieren zu erschweren. Daniel stemmt sich metapherngewaltig gegen eine Demokratiegeschichte, die aus der Rückschau als reine Erfolgsgeschichte erzählt wird. Stattdessen will sie das Handeln der Akteure in ihrer jeweiligen Zeit in den Vordergrund rücken - für die Geschichtswissenschaft allerdings kein innovatives, sondern ein übliches Vorgehen. Ziel der Studie ist es nicht nur, von der Autorin so genannte "Scheinrätsel" der Demokratiegeschichte auszuräumen, sondern auch eine Perspektive für die Gegenwart zu entwickeln.

Es geht um die Praktiken des Regierens, das Hervorbringen stabiler Regierungen

Dazu durchbricht Daniel die herkömmlich chronologische Herangehensweise und erklärt zunächst anhand von Kipp-Punkten - einer Metapher aus der Klima- wie Komplexitätsforschung, die einen Wendepunkt hin zu "andersgearteten Eigendynamiken als zuvor" bezeichnet - zentrale Wahlrechtserweiterungen im Norddeutschen Bund (1866/67) und in Großbritannien (1867). Dies hat den Charme, nicht nur den langsamen Bedeutungsgewinn der Parlamente mit dem Bedeutungsverlust des Westminsterparlaments ab 1867 zu kontrastieren, sondern auch nahezu gegensätzliche Verhältnisse von Regierungsbildung und Parlament schildern zu können. Der Kipp-Punkt Wahlrechtserweiterung hatte in beiden Ländern ganz unterschiedliche Auswirkungen: In Deutschland dynamisierte er langfristig die politische Parteienlandschaft, in Großbritannien wurden die Wahlergebnisse zentral für die Regierungsbildung. Daran schließt sich ein "Davor" und "Danach" an, was an einigen Stellen zu Redundanzen führt, ein wohl allgemeineres Problem nicht-linearer Erzählweisen.

Die Satirezeitschrift Kladderadatsch wollte ihren Augen kaum trauen und kündigte schon spaßeshalber ihre Selbstauflösung an, als der preußische Ministerpräsident Bismarck 1866 in einer europäischen Landschaft des eingeschränkten Wahlrechts für die Wahl des Norddeutschen Bundes im darauffolgenden Jahr das allgemeine, geheime, gleiche und direkte Männerwahlrecht ankündigte. Damit knüpfte er an das Wahlrecht der Frankfurter Nationalversammlung von 1849 an - eine politische Ordnung, die er eigentlich zeitlebens bekämpft hatte, durchaus mithilfe von Repressalien gegen die Abgeordneten des preußischen Landtags und gegen die Presse. Wie dieser Gesinnungswandel Bismarcks zustande kam, ist eines der "Scheinrätsel", die Daniel lösen möchte. Sie kommt zu dem Schluss, Bismarck habe auf diese Weise seine Regierungsfähigkeit stärken wollen. Gegen die arbeiteten nämlich die Liberalen zu Beginn der 1860er Jahre kontinuierlich an, wenn sie etwa gegen Budgetvorlagen stimmten und Etatbewilligungen verweigerten. Eine Wahlrechtserweiterung würde die vom eingeschränkten Wahlrecht profitierenden Liberalen schwächen - allerdings zugunsten zunächst des Zentrums und später der Sozialdemokratie. Diese Lösung des "Scheinrätsels" ist allerdings keineswegs neu, sondern spätestens seit Thomas Nipperdey geschichtswissenschaftlicher Konsens. Neuere Forschung betont zudem die Komplexität der Entscheidungsfindung und betreibt so bereits Entheroisierung der Demokratiegeschichte.

Im Bayerischen Landtag war eine strukturierte Debatte unmöglich

Überzeugend, aber nicht unbedingt neu ist die Schilderung einer (seit 1815 langsam) zunehmenden Parlamentarisierung in allen Bundesstaaten, die gemäß der Bundesakte Verfassungen einführten - Preußen und Österreich hielten sich hier bekanntermaßen bis nach 1849 vornehm zurück. Der Konflikt zwischen dem Vorrecht des Monarchen, die Regierung zu ernennen, und anders interessierten parlamentarischen Mehrheiten zwang die Regierungen zum einen zur immer stärkeren Berücksichtigung dieser Mehrheiten und mündete 1860 in Baden, allerdings nur dort, in eine Regierungsbeteiligung der Liberalen. Andernorts wurde das Regierungspersonal durch solches ersetzt, das parlamentarische Mehrheiten schaffen konnte. Zum anderen führte dieser Konflikt zu immer neuen Schikanen gegen Abgeordnete, nicht selten durch die Parlamentsordnung. Im Bayerischen Landtag etwa wurden die Sitzplätze der Abgeordneten verlost, und dann wurde in der Reihenfolge der Plätze geredet - eine strukturierte Debatte war so unmöglich.

Der Kipp-Punkt 1866 setzte auch für Bismarck unerwartete Dynamiken frei, alte Rezepte der Bekämpfung des politischen Gegners funktionierten nicht. Das Zentrum entwickelte sich durchaus auch wegen der Repressalien gegen Katholik*innen zu ersten Volkspartei, die Sozialdemokraten stiegen nach der Aufhebung des Verbots 1890 bis 1912 zur stärksten Fraktion im Reichstag auf. Genau dies habe jedoch dazu geführt, dass die Landesherren am eingeschränkten Wahlrecht festhielten und so die neuen politischen Massenbewegungen bis zum Ende des Kaiserreiches von Parlamentsmehrheiten fernhalten konnten. Das monarchische Prinzip des Rechts der Regierungsernennung sei zudem nicht wirklich angetastet worden, was sich nicht zuletzt später in der starken Stellung des Weimarer Reichspräsidenten gespiegelt habe. All dies ist allerdings auch ohne das Label "postheorisch" bereits formuliert worden.

Eine Wahlrechtserweiterung ging als nicht mit einer Stärkung der politischen Repräsentanten einher

Der britische Kipp-Punkt war die Wahlrechtserweiterung in Großbritannien, die von der konservativen Minderheitsregierung unter Lord Derby und dem Anführer der Toryfraktion Benjamin Disraeli als "accidental revolution" ungewollt zu einer Steigerung des Wahlrechts von 20 auf 33 Prozent der männlichen Wahlberechtigten führte - nicht zuletzt weil das Parlament die ursprüngliche Vorlage mehrfach nachbesserte. Auch hier war die Praxis des Regierens, so Daniel, ausschlaggebend für die Reform. Unmittelbar, weil die Minderheitsregierung der Konservativen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen musste. Langfristig, weil seit dem ersten Reformgesetz von 1832 Regierungen regelmäßig vom Parlament gestürzt wurden. Unmittelbare Folge der zweiten Wahlrechtserweiterungen war, dass die Wahlergebnisse größere Bedeutung für die Regierungsbildung gewannen, die nun nicht mehr an die Bündnisse von Abgeordneten, sondern an die Wahlsieger geknüpft war. Dies wiederum führte im Einklang mit deiner Verschärfung der Geschäftsordnung und mit dem Machtzuwachs der "whip" genannten mächtigen Abgeordneten, die bis heute für die Abstimmungsdisziplin und mögliche Sanktionen zuständig sind, zu einem Machtverlust des Unterhauses. Dies wurde durch die dritte Wahlrechtserweiterung von 1884 weiter verschärft.

Eine Wahlrechtserweiterung ging also nicht mit einer Stärkung der politischen Repräsentanten einher. Auch hier wird der Ansatz deutlich, Demokratiegeschichte irgendwie postheroisch schreiben zu wollen. Das Postheorische kommt zwar als innovatives Konzept daher, ist aber letztlich keines und führt zu einer recht konventionellen Darstellung, die im Ergebnis der Perspektive auf die Gegenwart eher mager ausfällt, nämlich als Erkenntnis, dass das "parlamentarische Regierungssystem" seit dem 19. Jahrhundert auf die Frage "trainiert" sei, "wie Regieren möglich ist".

Wollte man tatsächlich die Demokratiegeschichte neu schreiben, so wäre diese nicht nur nicht als Heldenerzählung zu betreiben - wie von der Geschichtsschreibung zur Frauenwahlrechtsbewegung schon länger gefordert. Dazu wären überdies radikalere Schritte als der Fokus auf das Regierungshandeln geboten. Nötig für die Reformulierung der Erfolgsgeschichte Rechteerweiterung ist vielmehr eine praxisorientierte wie inklusive Demokratiegeschichte, die fragt, wer beim Gleichheitsversprechen eigentlich gleich sein darf, wer sich wie in den zunehmend standardisierten Räumen politischer Aushandlungsräume Gehör verschaffen konnte und wer eben nicht. Damit wäre zugleich nicht nur ihre Periodisierung neu und vielstimmig zu schreiben, sondern auch an der Definition von Demokratie zu kratzen und ihre Dezentrierung zu betreiben. Das Postheroische reicht hierzu nicht aus.

© SZ vom 17.07.2020

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