Im Rückblick auf den 150. Jahrestag der Reichsgründung wird wieder über das Kaiserreich gestritten. Ein Historikerstreit ist daraus aber nicht hervorgegangen. Der Grund ist einfach: Es gibt kein neues Bild von diesem Nationalstaat, das mit den bisherigen Deutungen bricht. Gestritten wird über altvertraute Vorstellungen. Einhellig war das Bild nie, das man sich von diesem Staat gemacht hat, auch nicht unter den Zeitgenossen. Doch die radikalen Umwertungen des Kaiserreichs geschahen erst nach dessen Ende. Erzwungen haben sie nicht neue Forschungsergebnisse.
Es waren vielmehr die Nachgeschichten, die das Kaiserreich in andere Entwicklungslinien einordneten. Das wohl berühmteste Beispiel bietet Thomas Mann. In seinen "Betrachtungen eines Unpolitischen", geschrieben im Ersten Weltkrieg, verteidigte er den "vielverschrieenen ,Obrigkeitsstaat'", 1945 verdammte er ihn, indem er ihn in eine Geschichtslinie rückte, die auf 1933 zulief: "Durch Kriege entstanden, konnte das unheilige Deutsche Reich preußischer Nation immer nur ein Kriegsreich sein. Als solches hat es, ein Pfahl im Fleische der Welt, gelebt, und als solches geht es zugrunde."
Mit dem Wissen um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und den Genozid an den europäischen Juden entwarf Thomas Mann eine deutsche Geschichte, in der mit dem Kaiserreich der Weg in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts beginnt. Dieses Bild lebt mehr oder weniger modifiziert in jüngst erschienenen Büchern fort, die im Kaiserreich ein Geschichtserbe sehen, das noch unsere Gegenwart belaste. Andere ziehen andere Geschichtslinien. In ihnen steht das Kaiserreich am Anfang von Aufbrüchen in eine bessere Zukunft. Sozialdemokratie und Gewerkschaften erstarkten, die Frauenbewegung ebenfalls, die Parlamente wurden einflussreicher, der Sozial- und der Kulturstaat wurden ausgebaut, die Lebensverhältnisse verbesserten sich und die Lebenswartung stieg, um nur einiges zu nennen.
Kompetenzstreits wurden nicht nach rechtlichen Regeln, sondern anhand der jeweiligen Machtverhältnisse entschieden
Welche der beiden Geschichtsbilder, die es seit Langem gibt, ist angemessener? Auf Forschungsergebnisse berufen sich beide. Reinhart Kosellecks vielzitierte Formel von der "Vetomacht der Quellen" greift nicht, wenn es um lange Geschichtslinien geht. Sie werden durch die Perspektive bestimmt, mit der man die eigene Gegenwart in die Geschichte einordnet. Fachwissenschaftlich lässt sich die Konkurrenz der Perspektiven nicht entscheiden. Deshalb verwundert es nicht, dass der gegenwärtige Streit um die Deutung des Kaiserreichs nichts Neues zu dessen Erforschung beiträgt und auch nicht auf neue Forschungsergebnisse reagiert. Hier prallen vielmehr vertraute Geschichtsbilder aufeinander, die das Kaiserreich gegensätzlich in der Geschichte verorten.
Oliver F. R. Haardt entzieht sich dieser Perspektivenkonkurrenz. Er untersucht das Regierungssystem des Kaiserreichs in dessen Lebenszeit, weder verdunkelt noch aufgehellt - je nach Standpunkt des Betrachters - durch die Nachgeschichten. Haardt erzählt die Geschichte eines ruhelosen Staates, voller Dynamik, nicht nur in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, das bestreitet ohnehin niemand, sondern auch politisch. Die Verfassung hat vieles offengelassen, sie besaß kein festes "Grundgerüst", das die Rivalität zwischen "monarchischen und parlamentarischen, unitarischen und partikularistischen, hegemonialen und bündischen Kräften" eingehegt hätte.
Das machte sie flexibel und zugleich schwer berechenbar. Die Verfassungsinstitutionen rangen "andauernd um Entscheidungsbefugnisse", ein Ringen um Macht zwischen Bundesrat, Reichstag, Kaiser und Kanzler mitsamt den Reichsbehörden. Kompetenzstreitigkeiten ließen sich immer nur fallweise schlichten, entschieden wurden sie nicht nach rechtlichen Regeln, sondern anhand der jeweiligen Machtverhältnisse. Im Extremfall schien die gesamte Staatsordnung gefährdet, wenn der Kanzler mit dem Staatsstreich drohte, um die Gegenseite gefügig zu machen. Hugo Preuß sprach deshalb 1887 vom "vollendeten Muster eines Staatsgrundgesetzes, wie es nicht sein sollte."
Oliver F. R. Haardt: Bismarcks ewiger Bund. Eine neue Geschichte des Deutschen Kaiserreichs. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2020. 944 Seiten, 40 Euro.
Haardt charakterisiert die Reichsverfassung als eine regelungsschwache Plattform für den institutionellen Machtwettbewerb. Die Grenzen staatlichen Handelns waren ebenso wenig präzise festgelegt wie die Beziehungen zwischen Reich und Einzelstaaten und zwischen den Bundesorganen. Bismarck hielt an der Illusion eines Fürstenbundes fest - die Verfassung spricht vom "ewigen Bund" -, doch schon in seiner Amtszeit entwickelte sich das Regierungssystem in Richtung Reichsmonarchie. Dies stärkte die unitarischen Organe, den Reichstag und den Kaiser, und ließ aus dem Kanzleramt eine Reichsregierung hervorgehen, die nicht vorgesehen war.
Der Bundesrat hingegen, zu dessen Hauptaufgaben es gehören sollte, eine Parlamentarisierung zu verhindern, verlor an Bedeutung und wurde in der Praxis zu einem Instrument der Reichsregierung. Die eingehende Analyse dieser Entwicklung gehört zu den Glanzstücken des Buches. Den widerspruchsvollen, wendungsreichen Weg, den das Zusammenspiel und Gegeneinander der Verfassungsorgane zurücklegte, das konfliktbeladene Aushandeln zwischen föderaler und zentralstaatlicher Ordnung kennzeichnet Haardt als einen zweipoligen Prozess: die föderalen Entscheidungsprozesse wurden parlamentarisiert, die parlamentarischen föderalisiert.
Das mag abstrakt klingen, doch der Autor gewinnt seine Ergebnisse, indem er die politische Praxis detailliert untersucht. Wie entstehen Gesetze? Wie werden Konflikte geregelt? Wer wird daran beteiligt? So wird sichtbar, wie zunehmend Reichsämter und Reichstagskommissionen zusammenarbeiteten und im Vorfeld Interessenorganisationen einbezogen wurden. Sichtbar wird auch, wie sich bei aller Dominanz Preußens dessen "Verreichung" und nicht eine "Verpreußung" des Reiches vollzog.
Gibt es Lehren aus dieser Geschichte für die Europäische Union?
Die Regierungsordnung des Reiches veränderte sich tiefgreifend, doch vieles blieb offen. Der Reichstag gewann enorm an Einfluss, ein parlamentarisches Regime, in dem die Regierung den Mehrheitsverhältnissen im Parlament entspricht, konnte er jedoch nicht durchsetzen, und die Integration der Sozialdemokratie wurde von der Reichsspitze verhindert. Diese Blockaden endeten erst im Weltkrieg, als es zu spät war, eine parlamentarische Monarchie zu etablieren.
Auch Haardt fragt nach dem Ort des Kaiserreichs "im Strom der Zeit", wenn er etwa Lehren für die Europäische Union ableitet. Hier ist er eine Stimme unter vielen. Doch nur im Schlusskapitel. Die Hauptteile seines gewichtigen Werkes hingegen bieten die beste Gesamtdarstellung zum Regierungssystem des Deutschen Reichs und seines Wandels. Er schöpft aus einer breiten Forschungsliteratur, wertet zeitgenössische Beobachtungen und Analysen aus, insbesondere das staatsrechtliche Schrifttum, das die ungewöhnliche Konstruktion des jungen Staates zu bestimmen versuchte und höchst unterschiedliche Diagnosen stellte. Und er verfolgt die Debatten im Reichstag und im Bundesrat einschließlich der vielen Ausschüsse, in denen Aushandlungsprozesse abliefen, die uns aus der Gegenwart geläufig sind. So erschließt sich das Entwicklungspotenzial, das in diesem Regierungssystem steckte. Wie es weitergegangen wäre, wenn die Niederlage im Ersten Weltkrieg und die Revolution nicht die Verhältnisse völlig verändert hätten, können wir nicht wissen.
Auch ein so vorzügliches Werk hat seine Grenzen. Um den Föderalismus des Kaiserreichs insgesamt in den Blick zu bekommen, müsste die Reichsebene ergänzt werden um die Gliedstaaten und auch um die Kommunen. Dann würde das Bild dieses Staates noch bunter. Der Streit um seinen Ort in der deutschen Geschichte lebt in aller Regel davon, diese Vielfalt auszublenden. Eindeutigkeit hat ihren Preis.
