bedeckt München 28°

Öffentlich-rechtliches TV im Netz:"Wir stehen unter Beobachtung"

"Internet-Angebote dürfen nur Ergänzung sein": Gremienchef Giersch spricht über die Kontrolle der Internetaktivitäten von ARD und ZDF.

Ist ein gebührenfinanzierter Rundfunk, der sich selbst kontrollieren darf, ein fairer Wettbewerber auf dem Medienmarkt? Privatsender und Verleger haben Zweifel und kritisieren die öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Internet. Die EU-Wettbewerbskommission dagegen fand nach langer Prüfung, dass die Aufsicht durch Rundfunkräte der ARD und Fernsehräte des ZDF genügt. Auf sie kommt nun Mehrarbeit und mehr Macht zu ( siehe Infokasten). In der ARD versammeln sich die Chefs der Rundfunkräte aus den Landessendern in der Gremienvorsitzendenkonferenz GVK. Volker Giersch, 58, ist Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland und hat die oberste ARD-Kontrollgruppe in den vergangenen zwei Jahren geleitet.

"Abhängigkeiten von den Sendern kann ich nicht erkennen": Volker Giersch, Vorsitzender der Gremienvorsitzenden-Konferenz (GVK).

(Foto: Foto: ddp)

SZ: Herr Giersch, der neue Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die Sendergremien, also die Rundfunk- und Fernsehräte, alles zu prüfen, was bei ARD und ZDF im Internet steht. Das soll innerhalb der kommenden zwei Jahre geschehen. Wie viel wird es kosten?

Volker Giersch: Dafür gibt es noch keine verlässliche Schätzung. Klar ist aber, dass die Gremien der ARD zusammen etwa 12 bis 15 zusätzliche Mitarbeiter benötigen, die ihnen professionell zuarbeiten. Da wir besonders für diese nächsten zwei Jahre mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand rechnen, werden wir vor allem befristet einstellen. Dazu kommen Mittel für die vom Gesetz verlangten Gutachten: Sie erläutern die Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Telemedien auf den Markt. Mit den Kosten dafür haben wir noch wenig Erfahrung. Viel hängt letztlich davon ab, wie viele Testverfahren für die Telemedienkonzepte insgesamt durchgeführt werden müssen. Ich rechne für die gesamte ARD mit einer Zahl zwischen 20 und 30.

SZ: Sind die Sendergremien wirklich in der Lage, die komplizierten Prüfprozesse durchzuführen, die auch den Bedenken der Privatsender und Printmedien Rechnung tragen müssen?

Giersch: Ja, sie sind hinreichend kompetent und unabhängig.

SZ: Viele bezweifeln das.

Giersch: Zu Unrecht. Rundfunkräte setzen sich aus Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen zusammen und werden auch von diesen bezahlt. Abhängigkeiten von den Sendern kann ich nicht erkennen. Ich zum Beispiel bin von der IHK Saarland benannt und lege Wert darauf, dass eine ordnungspolitische Grenzziehung zwischen Öffentlich-Rechtlichen einerseits sowie Privatsendern und Verlegern andererseits allen angemessene Entwicklungschancen gibt. Die Dreistufentests sind ein geeignetes Verfahren.

SZ: Trotzdem hat Ihr Vorgänger als oberster Gremienchef, Bernd Lenze vom BR-Rat, neulich öffentlich darüber nachgedacht, mehr Unabhängigkeit für die Gremien zu schaffen. Was könnte er gemeint haben?

Giersch: Mehr Unabhängigkeit heißt Unabhängigkeit in der Informationsbeschaffung, Meinungsbildung und Bewertung. Wir müssen und wollen uns ein eigenes Bild machen. Deshalb sind eigene Mitarbeiter und ausreichende Finanzmittel für externe Expertise so wichtig.

SZ: Zwei Tests sind bereits angelaufen, aber davon drang so wenig nach außen, dass man sich schon fragt, wie da öffentliche Beteiligung zustande kommen soll.

Giersch: Diese Testverfahren betreffen beim Mitteldeutschen Rundfunk die Abrufangebote KI.KAplus und kikaninchen.de sowie beim Norddeutschen Rundfunk die NDR Mediathek. Sie sind erst in der Startphase. Die öffentliche Diskussion wird wohl erst beginnen, wenn die Stellungnahmen Dritter und die Gutachten zur Marktauswirkung vorliegen.

SZ: Der MDR rief Gutachter über seine Internet-Seite auf, sich zu bewerben. Das wirkte ein wenig unbedarft.

Giersch: Aus meiner Sicht nicht. Ein solcher Aufruf dient der Transparenz und Neutralität bei der Auswahl der Gutachter. Der Markt für solche Expertisen befindet sich in einer frühen Entwicklungsphase und muss sich erst einspielen. Transparenz ist sehr wichtig, da wir bei der Gutachterauswahl und bei der Durchführung der Tests unter strengster Beobachtung der Öffentlichkeit, der Politik, der konkurrierenden Medien und nicht zuletzt der Rechtsaufsicht stehen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2 über Dissensen mit den Senderchefs.