Nürnberger Prozesse Deutsches Weltgewissen

Bei den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Größen wurden erstmals die juristischen Prinzipien erprobt, auf deren Grundlage später Milosevic und Hussein vor Gericht gestellt werden konnten. In Deutschland allerdings stießen die "Nürnberger Prinzipien" jahrzehntelang auf Widerstand. Wie die Bundesregierung nun trotzdem von Nürnberg aus der Welt das Völkerrecht beibringen will.

Von Ronen Steinke

Wenn Oscar Schneider spricht, meint man sie fast schon im Wind knattern zu hören, die kleine, himmelblaue Flagge der UN. Oscar Schneider, 84, der als CSU-Politiker einst für Helmut Kohl das Deutsche Historische Museum konzipierte, möchte sie auf dem Dach des Nürnberger Justizpalasts wehen sehen, und er spricht, wenn er diesen Wunsch ausmalt, von einem "globalen Kompetenzanspruch", den es in Nürnberg zu markieren gelte: Völkerrechtler, Rechtsphilosophen, Rechtshistoriker sollten sich hier versammeln, "Leute, die den gesamten geistigen Horizont der Menschheit ableuchten".

Er möchte im Nürnberger Justizpalast eine "Akademie Nürnberger Prinzipien" aufgebaut wissen: Oscar Schneider, 84, der als CSU-Politiker einst für Helmut Kohl das Deutsche Historische Museum konzipierte (Archivbild von 2004).

(Foto: dpa/dpaweb)

Gemeint ist ein neues völkerrechtliches Institut am historischen Ort der Nürnberger Prozesse. Schneider, der Nürnberger Ehrenbürger, koordiniert derzeit die deutschen Bemühungen, diesen geschichtsträchtigen Ort damit auf der Weltbühne neu zu positionieren.

Die Geschichte, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem bislang flaggenlosen Dach geschrieben wurde, kann man im Gerichtssaal 600 nur noch erahnen: Der einstige Schauplatz des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärtribunal wird heute für mittelfränkische Mord- und große Raubprozesse genutzt, erst im vergangenen Jahr wurde der Saal überhaupt in eine historische Dauerausstellung eingefasst; seit Beginn dieses Jahres wirbt die Stadt Nürnberg nun zusätzlich darum, den Saal ins Weltkulturerbe der Unesco aufzunehmen.

Zugleich allerdings bemüht sie sich, den historischen Ort auch für ein in die Zukunft gerichtetes Projekt zu nutzen. Im Justizpalast soll eine "Akademie Nürnberger Prinzipien" entstehen - mit klarem politischen Arbeitsauftrag, mit Finanzierung durch die Vereinten Nationen, und, was noch viel wichtiger wäre für die Initiatoren um Oscar Schneider und das politisch zuständige Auswärtige Amt, auch mit deren Insignien. Also mit der weltpolitischen Autorität, welche die kleine, himmelblaue Flagge nach Nürnberg brächte.

An diesem Ort wurden nach 1945 erstmals die juristischen Prinzipien erprobt, auf deren Grundlage in späteren Jahren Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Rote Khmer und ruandische Völkermörder vor Gericht gestellt werden konnten - und die, so hofft man, auch Muammar al-Gaddafi zur Rechenschaft ziehen werden. Die Nürnberger Prinzipien gelten Angeklagten, die so mächtig sind, dass sie ihre Gesetze selbst machen und später auf die vordergründige Legalität ihres Handelns verweisen können.

Die Antwort, die im Jahr 1945 als Donnerschlag um die Welt ging, lautet dann: Es gibt Verbrechen von solch universeller Eindeutigkeit, dass kein staatliches Gesetz es vermag, sie zu legalisieren. Über jedem Gesetz stehen noch die Menschenrechte: Kein Federstrich des Gesetzgebers, kein Bellen des Befehlshabers entbindet von der Verpflichtung ihnen gegenüber. Auch vor Strafe schützen solche Gesetze nicht. Dies war bis 1945 eine Idee aus dem Elfenbeinturm. In Nürnberg wurde sie Wirklichkeit.

Die Pläne, die Oscar Schneider für Nürnberg hegt, sehen nun einen Think Tank im Geiste des liberalen Strafrechts vor, eine Institution, die Juristen aus Schwellenländern an die Strafrechtstradition des Westens heranführen soll. Mit Seminaren, Konferenzen, wohl auch mit Kampagnen, die auf Regierungen Druck ausüben sollen. Das Institut würde für die heutige internationale Strafjustiz in Den Haag werben - und damit durchaus tagespolitische Bedeutung haben.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, warum die UN eine "Bringschuld" gegenüber Nürnberg haben soll.

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