Die Berliner Veranstaltung zum zwanzigjährigen Jubiläum der "Washingtoner Prinzipien" wurde am Montag von einem prominenten Redner eröffnet: Stuart Eizenstat. Er gilt als Architekt der Konferenz, bei der sich im Dezember 1998 44 Staaten zur Erforschung und Restitution von NS-Raubkunst verpflichteten. Die Bilanz des Juristen und Diplomaten, der in den Neunzigerjahren die USA bei der Europäischen Union vertrat, fällt gemischt aus. Allerdings unterzeichneten Eizenstat und Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur im Kanzleramt, zur Eröffnung der Veranstaltung ein Abkommen, in dem sich die USA und die Bundesrepublik zum gemeinsamen Vorgehen in Sachen Aufarbeitung verpflichten.
SZ: Sie haben für den Umgang mit der Raubkunst die Wendung von der "fairen und gerechten Lösung" geprägt und 44 Staaten darauf verpflichtet - sehen Sie heute Grund zum Feiern?
Stuart Eizenstat: Wenn ich mich zurückerinnere, sehe ich, wie ich am letzten Tag der damaligen Konferenz erkannte, dass wir nichts erreicht hatten. Keine Vereinbarung, nichts. Und dann dachte ich an das Sprichwort, nach dem man das Perfekte nie zum Feind des Guten machen darf. Also habe ich dem Gedanken zugestimmt, dass wir mit der Washingtoner Erklärung nur eine Intention beschreiben, dass sie im juristischen Sinn keine Verpflichtung ist und auf keinen Fall die Gesetzgebung der Länder, die sich dazu bekennen, aussticht. Hätte man damals darauf bestanden, man hätte nichts erreicht. Und wir sind mit der Selbstverpflichtung weit gekommen.
Dennoch weisen Sie oft auf die Unzulänglichkeiten der Restitutionspolitik hin.
Ich bin nicht hier, um das zwanzigjährige Jubiläum einfach zu feiern. Für mich ist das Glas nur halb voll. Aber die damalige Konferenz hat die Kunstwelt für immer verändert. Damals wurde die Provenienzforschung begründet, zu der sich große Museen und Sammlungen ebenso verpflichtet haben wie der Handel in den USA und Großbritannien. Zehntausende Kunstwerke wurden seither in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Österreich restituiert; Institutionen wie die Limbach-Kommission wurden gegründet, die in strittigen Fällen Empfehlungen aussprechen. Zudem heißt die Veranstaltung im Untertitel "Roadmap to the Future". Wir müssen uns auf die Lücken und Schwächen konzentrieren.
Wo sehen Sie am dringendsten Bedarf zur Nachbesserung?
Es macht mich wütend, wenn ich erlebe, wie sich die Stimmung wieder dreht: In den Niederlanden wird plötzlich von einer "Balance" gesprochen, gemeint ist der Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Erben und der Museen. Das ist ein Rückschritt. Entweder ist ein Werk Holocaust-Opfern geraubt worden oder nicht. Viele Länder haben sich immer noch nicht zu den Washingtoner Prinzipien bekannt, so Ungarn und Polen. Russland hat nichts restituiert, Spanien weigert sich beizutreten, Italien und Rumänien leisten wenig. Die Aufarbeitung der großen internationalen Sammlungen ist Basis aller Bemühungen. Wenn man nicht weiß, was die Museen besitzen, hat man keinen Anhaltspunkt. Dabei haben wir heute mit dem Internet ein ideales Werkzeug zur Hand.
Wäre die Berliner Jubiläums-Veranstaltung nicht ein guter Anlass gewesen, sich auf weitergehende Verpflichtungen zu einigen?
Das hier ist keine internationale Konferenz, bei der man - wie vor 20 Jahren in Washington oder bei der Nachfolge-Veranstaltung in Prag - Beschlüsse fassen könnte.
Zum Auftakt hat Monika Grütters immerhin angekündigt, private Sammlungen künftig zu sanktionieren, wenn sie sich nicht an der Aufarbeitung beteiligen.
Deutschland hat bislang in diesem Bereich zu wenig geleistet, es gibt da fast keinen Fortschritt.
Dabei war der Fall Gurlitt doch auch deshalb so brisant, weil er diese Lücke offen legte: Dass das deutsche Eigentumsrecht auch die Besitzer von Raubkunst schützt.
In dem Moment, in dem ich von dem sogenannten Schwabinger Kunstfund erfuhr, dachte ich: Wir müssen auch in diesem Fall den Washingtoner Prinzipien anwenden.
Die Causa Gurlitt hat zumindest in der deutschen Öffentlichkeit ein neues Bewusstsein für das Problem der NS-Raubkunst geschaffen.
Schon deswegen sind solche Debatten wichtig - und der moralische Imperativ. Ich bewundere Monika Grütters, die jetzt zur Eröffnung der Konferenz ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA unterzeichnet hat, nach dem wir künftig die Aufarbeitung von Raubkunst als gemeinsame Aufgabe angehen. Zudem hat sie angekündigt, dass die Erben von Raubkunst künftig die Limbach-Kommission auch einseitig anrufen können. Die Museen werden also deren Ansprüche nicht mehr einfach ignorieren können.
Die einseitige Anrufung kann das Kulturstaatsministerium aber nur durchsetzen, wenn die Museen finanziell von ihm abhängen.
Die Situation in Deutschland ist kompliziert, weil die Museen meist der Hoheit der Länder unterstellt sind. Doch die Washingtoner Prinzipien waren immer nur ein moralischer Appell. Aber die deutsche Regierung hat auch die finanzielle Kompensation für Holocaust-Überlebende geschaffen, wir haben ihre Pensionen und ihre Versorgung im Alter verhandelt. Ich bin sicher, dass in Deutschland bald kein öffentliches und kein privates Museum, kein Händler mehr Raubkunst besitzen oder damit handeln möchte.
Es wurde von vielen Rednern hier in Berlin kritisiert, dass in den letzten 15 Jahren nur 15 Fälle von der Limbach-Kommission verhandelt wurden. Hoffen Sie, dass deren Akzeptanz nach den angekündigten Veränderungen zunimmt?
Es könnte einen Durchbruch bedeuten, zumindest auf dem Papier. Wir müssen abwarten, wie sich die Veränderungen auswirken. Neben der Entsendung jüdischer Mitglieder in die Kommission wird es entscheidend sein, dass das Budget erhöht wird, wenn man es ernst meint mit der Einbindung externer Sachverständiger.
Und wie motiviert man Privatleute, ihre Sammlungen untersuchen zu lassen?
Man kann nur an ihre Moral appellieren. Ich finde es inspirierend, dass inzwischen in Deutschland eine zweite und dritte Nachkriegs-Generation sich in der Verantwortung für das Unrecht der NS-Ära sieht. Warum sollten Sammler und der Handel dafür nicht sensibel sein? Außerdem zeigen die Erfahrungen von Auktionshäusern wie Christie's oder Sotheby's in den USA und Großbritannien, dass Einlieferer, die auf einen Raubkunstverdacht angesprochen werden, nur in den seltensten Fällen die Kunstwerke zurückziehen. Es gibt viel Raum für einvernehmliche Lösungen.
Kann der Staat helfen?
Ein Steuererlass für Privatsammler, die sich den Mühen unterziehen, die wahren Eigentümer ihrer Werke ausfindig zu machen, wäre mein konkreter Vorschlag.
Sie haben nicht nur darauf hingewiesen, dass noch 400 000 Holocaust-Überlebende unter uns sind, sondern auch auf das Problem, dass Raubkunst nicht restituiert werden kann, wenn ganze Familien ausgelöscht wurden.
Ja, manchmal kann man auch mithilfe des Internets und der Genealogie keine Erben aufspüren. Die gemeinsame Erklärung geht darauf ein: Es kann ja nicht sein, dass diese Werke deswegen jetzt deutschen Museen gehören. Wir brauchen kreative Lösungen. Sind solche Werke künftig Leihgaben des israelischen Staats? Sollte man im Museum eine Formel finden, mit der man auf die ursprünglichen Besitzer und ihr Schicksal als Holocaust-Opfer hinweist?
Sie fordern also, dass sich deutsche Museen auch dann von ihrem Besitz trennen, wenn es keine Anspruchsteller gibt?
Sollen die Museen davon profitieren, dass eine ganze Familie ermordet wurde? Der Schlüssel aller Bemühungen liegt bei den öffentlichen Museen. Sie müssen sich dem Prozess endlich wirklich unterwerfen. Es ist ohnehin richtig und nötig, wenn sie die Öffentlichkeit über die Quellen der Sammlungen aufklären. Mich hat es beeindruckt, dass Deutschland sich jetzt - auch infolge der Beschäftigung mit Raubkunst - mit seinem kolonialen Erbe befasst, damit, was aus afrikanischen Kolonien geraubt wurde. Für die Museen ist das ein reinigender Vorgang.