Was ist neoliberal? Das heute gängige Verständnis dieses Begriffs meint im Wesentlichen zwei Tendenzen: erstens die weitestgehende Deregulierung von Märkten, den Abbau marktfremder - politischer, sozialstaatlicher - Vorgaben und zweitens die Übertragung des Markt-Preis-Mechanismus mit seinem Wettbewerb auf bisher davon mehr ausgenommene Bereiche wie Kultur, Wissenschaft oder auch die Systeme der Daseinsvorsorge wie Gesundheitswesen, Infrastruktur bis hin zur Wasserversorgung. Zusammenfassend kann man das "Marktradikalismus" nennen.
Das Wort "Neoliberalismus" kam allerdings mit einer ganz anderen Zielrichtung in Umlauf. Seine Ursprünge liegen in den späten Dreißigerjahren. Damals, nach der Weltwirtschaftskrise von 1929, sah sich der Liberalismus als politische und zugleich als ökonomische Verfassung nicht nur vom Kommunismus, sondern auch von den autoritären Systemen der Rechten, dem italienischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus, bedroht. Der Neoliberalismus wurde zu der Denkschule, die diese beiden Gefährdungen unter dem Rubrum des Totalitarismus zusammenfasste und so als gemeinsamen Gegner definierte. Als zentrale Gemeinsamkeiten erschienen dabei die Aufhebung der für eine freie Wirtschaft unabdingbaren Rechtssicherheit durch staatliche Willkür und die durchgreifende politische Lenkung der Wirtschaft, mit dem Ziel nationaler Autarkie und damit auch für kriegerische Zwecke.
Diese versprengte bürgerliche Internationale zeigt einen großen Willen zur Selbstkritik
Der Erste, der diese Diagnose breit entwickelte, war 1937 der amerikanische Journalist Walter Lippmann in seinem Buch "The Good Society" (später auf Deutsch "Die Gesellschaft freier Menschen"). Dieses Buch wurde zum Geburtsanlass des "Neoliberalismus", der eine Rezeptionsfolge von Lippmanns Thesen ist. Vor 81 Jahren, vom 26. bis zum 30. August 1938, fand in Paris jenes legendäre "Walter-Lippmann-Kolloquium" statt, an dessen Ende sich die beteiligten Wissenschaftler darauf einigten, den von ihnen entworfenen erneuerten Liberalismus "Neoliberalismus" zu nennen und nicht "Linskliberalismus" oder "Positiven Liberalismus", wie auch vorgeschlagen worden war.
Gelegenheit für die Zusammenkunft bot eine Europareise Lippmanns, die der Philosoph Louis Rougier - damals bekannt als französischer Vertreter des Wiener logischen Positivismus -, dazu nutzte, Lippmann mit einem Kreis von brillanten, meist noch jungen europäischen Wissenschaftlern zu einer Konferenz zusammenzuführen, um über dessen Thesen zu debattieren. Die Liste der 26 durchweg männlichen Teilnehmer enthält berühmte Namen, darunter Raymond Aron, Friedrich August von Hayek, Michael Heilperin, Robert Marjolin, Ludwig von Mises, Wilhelm Röpke, Jacques Rueff und Alexander Rüstow - viele von ihnen später führend beteiligt an der politisch-wirtschaftlichen Neuordnung Westeuropas im Kalten Krieg, beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaft und einflussreich bis zu Margaret Thatchers Reformen.
Nicht gekommen waren der ebenfalls eingeladene niederländische Historiker Johan Huizinga und der antifaschistische Italiener Luigi Einaudi. Großenteils war es eine Runde von Emigranten, aus Deutschland und Österreich, aus Italien und Spanien. Man erkennt eine versprengte bürgerliche Internationale, auffällig oft in der Schweiz untergekommen - die Universität Genf war ein wichtiger Zufluchtsort -, die beunruhigt die Niederlage der eigenen Welt in den Weltkrisen zwischen den diktatorischen Mühlsteinen bedenkt.
Von diesem Kolloquium verfertigte Louis Rougier ein Protokoll, das im Jahr darauf auch publiziert wurde, aber an so entlegenem Ort und zu einem so ungünstigen Zeitpunkt - direkt vor Beginn des Zweiten Weltkriegs -, dass es seither nur von wenigen Forschern konsultiert wurde. Das Lippmann-Kolloquium war bisher mehr ein Gerücht als eine präzise Referenz, in der Geschichte eher bekannt als Vorläufer der späteren Tagungen der "Mont-Pèlerin-Society", die die neoliberale Gruppe seit 1947 immer wieder vereinigte.
Dieser Text erscheint nun erstmals in deutscher Sprache, eingeleitet und mit einem ausführlichen biografischen Verzeichnis der Teilnehmer versehen von Serge Audier und Jurgen Reinhoudt, in französisch-amerikanischer Zusammenarbeit, die der ursprünglichen Konstellation entspricht. Ein beträchtlicher Schönheitsfehler dieser verdienstvollen Ausgrabung ist allerdings, jedenfalls in ihrer deutschsprachigen Version, die Abwesenheit einer brauchbaren quellenkritischen Rechenschaft. Der Originaltext des Protokolls ist auf Französisch; die Ausgabe von Audier und Reinhoudt wurde aber nun aus dem Amerikanischen ins Deutsche übertragen. Wir haben es also mit der Übersetzung einer Übersetzung zu tun. Leider wird dieser Umstand nicht einmal in einer Notiz aufgeschlüsselt.
Die Erörterungen, die hier zu lesen sind - es gibt ausführliche Stellungnahmen von Lippmann, Mises, Röpke, Rüstow samt lebhaften Debatten -, zeigen zunächst einen entschlossenen Willen zur liberalen Selbstkritik. Lippmanns Buch hatte nicht nur die strukturellen Ähnlichkeiten von faschistischen und bolschewistischen Systemen herausgearbeitet, sondern auch die Reduktion des Liberalismus aufs "Laissez-faire", den Rückzug des Staates also, infrage gestellt. Und so betrachten die Teilnehmer den Liberalismus nicht nur als Opfer von Zeitumständen wie Weltkrieg, Kriegswirtschaft, Revolution, Inflation sowie der dysfunktionalen Versailler Friedensordnung, sondern fragen vor allem nach inneren ("endogenen") Ursachen des Niedergangs.
Hartleibig zeigt sich nur Mises, der an der reinen Lehre eines staatlich unbehelligten Markts festhält, während andere Teilnehmer besorgt die Tendenz zu ungebremsten Monopolbildungen und damit eine maximale Anfälligkeit des Systems konstatieren. Auf die Frage, ob mit dem Ende der kolonialen Expansion auch die Dynamik des Kapitalismus zu Ende gehe, antwortet Röpke, nun müsse die innere Expansion zu einer Steigerung des Massenwohlstands kommen.
Das liest sich wie ein Vorschein des Wirtschaftswunders, in dem Röpke nicht müde wurde, die Bürger - nicht die Staaten - zum Konsum zu mahnen. Die "Massen" sind ein wichtiges Stichwort der beunruhigten bürgerlichen Diskutanten. Dass sie und ihre sozialen Sicherheitsbedürfnisse sträflich vernachlässigt wurden, darüber herrscht, wiederum mit einem Einspruch von Mises, weitgehende Einigkeit. Bei Rüstow wird ein kulturkritisch-kulturkonservatives Argument daraus: Der reine Markt entwurzele und vereinzele die Menschen, die Gesellschaft atomisiere sich, die Bedürfnisse nach Gemeinschaft in einer Ordnung bleibe unbefriedigt; selbst ärmere Bauern seien glücklicher als gut ausgestattete Industriearbeiter - Behauptungen, die nicht ohne Widerspruch bleiben. Doch ganz ernst wird die Frage aufgeworfen, ob der klassische Liberalismus "grausam" gewesen sei und deshalb seine Anziehungskraft verloren habe.
Ein Teil des Nationaleinkommens kann und darf für kollektive Zwecke verwendet werden
Auf solche Zweifel reagiert das einvernehmlich verabschiedete Resümee. Es hält fest am Vorrang des Markt-Preis-Mechanismus vor staatlicher Planung, aber es betont schon im zweiten Punkt die überragende Bedeutung der marktsichernden und -einschränkenden Rolle des Staates für die Rahmenordnung. Dessen Gesetzgebung aber müsse in repräsentativen Verfahren nach allgemeinen Normen geleistet werden, in einem demokratischen Prozess, der auch andere als wirtschaftliche Ziele bestimmen könne.
Neu ist in dieser Klarheit Punkt fünf: "Die Organisation auf der Grundlage liberaler Prinzipien schließt die Verwendung eines Teils des Nationaleinkommens, der damit dem individuellen Verbrauch entzogen wird, für kollektive Zwecke nicht aus." Ein liberaler Staat müsse daher auch Steuern abschöpfen, um Landesverteidigung, soziale Sicherung, soziale Dienste (darunter darf man Daseinsvorsorge wie das Gesundheitswesen verstehen), Bildung und Forschung zu finanzieren.
Das ist ein programmatischer Abschied von der Doktrin des Staates, der ausschließlich wirtschaftlicher Funktionalität und individueller Tüchtigkeit in einem System der "unsichtbaren Hand" Raum geben soll, nachdem er ein Minimum an Spielregeln festgelegt hat. Und das erklärt, warum für einen Augenblick für diese erneuerte Version des Liberalismus sogar das Präfix "Links-" im Raum stand.
Im Untergrund der Gespräche rumoren zwar durchaus die Potenziale späterer Radikalisierungen, vor allem was die Ordnungsrolle des Staats betrifft, die 1961 zum Bruch in der neoliberalen Gruppe führten, auch sind kulturpessimistische und demokratieskeptische Töne, vor allem bei den Deutschen Rüstow und Röpke, unüberhörbar. Das ändert aber nichts daran, dass diese frühe Version des Neoliberalismus erstaunlich sozialliberal erscheint. Diese Züge sollten in die noch zu schreibende umfassende Geschichte dieser ebenso schillernden wie einflussreichen Denkrichtung eingetragen werden.
Serge Audier, Jurgen Reinhoudt: Neoliberalismus. Wie alles anfing: Das Walter Lippmann Kolloquium. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Hein. Kursbuch Edition, Hamburg 2019. 303 Seiten 26 Euro.