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Nahost-Geschichte:"Und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist"

Nahostkonflikt

Israelische Soldaten patrouillieren auf einer Straße im Westjordanland.

(Foto: dpa)

Wer Frieden in Israel will, darf über die Vertreibung der Palästinenser nicht schweigen. Das gilt besonders nach den jüngsten Initiativen aus den USA und vom Golf.

Gastbeitrag von Omri Boehm

Der Beschluss der Jahresversammlung der Amerikanischen Zionistischen Organisation 1944 in Atlantic City war unerhört. Hannah Arendt sprach sogar von einem "Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus". Die Versammlung hatte einmütig die Forderung nach einem "demokratischen jüdischen Gemeinwesen" in "ganz Palästina" erhoben. Dies aber bedeutete den Anspruch auf das gesamte Territorium.

Im Biltmore-Programm zwei Jahre zuvor, so Arendt, habe "die jüdische Minderheit der arabischen Mehrheit" wenigstens "Minderheitsrechte zugestanden". In Atlantic City aber blieben die Araber "ganz einfach unerwähnt". Arendt empfand dieses Schweigen als ein Zeichen dafür, dass den Palästinensern in den Augen aller Zionisten "nichts anderes bleibt, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen". Mit der Rede von der "freiwilligen Emigration" spielte sie auf die - von der zionistischen Führung unterstützte - Vorstellung einer "freiwilligen Umsiedlung" der Palästinenser an. Die Verfasserin des Essays "Wir Flüchtlinge" wusste, dass sich hinter der verharmlosenden Formulierung eine Politik der Vertreibungen verbarg.

76 Jahre später zeigt die verfahrene Situation im Nahen Osten, dass Arendts Diagnose ins Schwarze getroffen hat. Die Zweistaatenlösung ist unrealistisch geworden, dabei sind die Palästinenser zwischen Jordan und Mittelmeer die Mehrheit. Israels Einigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der "Jahrhundert-Deal" von US-Präsident Donald Trump beweisen, dass Israel Frieden mit der arabischen Welt schließen kann, ohne Rücksicht auf die Palästinenser zu nehmen. So kehrt die alt-neue Umsiedlungspolitik auf die Tagesordnung zurück.

Der Gedanke einer Umsiedlung begleitete das zionistische Denken von Anfang an. Theodor Herzl schrieb in sein Tagebuch, die Palästinenser "trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen", indem man ihnen "jederlei Arbeit" verweigern werde. David Ben-Gurion blieb strategisch zweideutig; aber er wusste sehr wohl, dass ein jüdischer Staat inmitten einer arabischen Mehrheit keinen Bestand haben konnte. "Kein Volk in der Geschichte" habe je "sein eigenes Land aus freien Stücken" aufgegeben. Er war daher für eine "Zwangsumsiedlung", an der er "nichts Unmoralisches" sah. Als die ersten Nachrichten von der Ermordung der Juden in Europa eintrafen, wuchs seine Überzeugung noch. Die Juden mussten die Mehrheit bilden, um im neuen Staat zu überleben.

Schriftsteller wie Amos Oz oder David Grossman konzentrierten ihre Kritik auf die isrealische Besatzung

Im israelischen Bewusstsein verschwanden Hunderttausende Palästinenser, nachdem der Unabhängigkeitskrieg ausgebrochen war. In Wirklichkeit aber setzten die israelischen Streitkräfte ihren "Plan Dalet" um, der durch Massaker beförderte Vertreibungen vorsah. Ein Eintrag im Tagebuch von Joseph Nahmani, der als Mitglied des israelischen "Umsiedlungskomitees" an den Vertreibungen beteiligt war, erlaubt einen Einblick in die Methoden, die 700 000 Palästinenser in die Flucht trieben: Nachdem die Einwohner des Ortes Safsaf "eine weiße Fahne" gehisst hatten, "versammelten sie die Männer und Frauen getrennt, banden fünfzig bis sechzig Dorfbewohnern die Hände, erschossen und töteten sie, um sie dann in einer einzigen Grube zu begraben." In dem Dorf Salha, "das die weiße Fahne hisste, kam es zu einem wahren Massaker. Sie töteten Männer und Frauen, etwa 60 bis 70."

Die israelische Gesellschaft hat diese Geschichte verdrängt. Die Überreste Hunderter verlassener arabischer Dörfer wurden nach dem Krieg dem Erdboden gleichgemacht; die Dokumente sind unter Verschluss. Liberale Intellektuelle, Schriftsteller wie Amos Oz oder David Grossman haben am Vergessen sogar mitgewirkt. Sie kaprizierten sich in ihrer Kritik auf die Besatzung; ein Unfall, der repariert werden muss, um zu Ben-Gurions gerechtem Zionismus zurückzufinden. Über die Nakba, die Vertreibung, zu schreiben, passte nicht in diese Geschichte. Diese Vergesslichkeit aber macht uns blind für die Strömungen, die die Einigung mit den Emiraten und Trumps Deal begleiten.

Als Trump seinen Plan im Januar verkündete, waren neben Vertretern der Emirate auch jene Bahrains und Omans anwesend, die ebenfalls eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwägen. Palästinensische Vertreter fehlten. Dabei bedeutet der Deal für die Palästinenser den Verlust von Land, Rechten und internationaler Unterstützung. Israel wird ihre Grenzen und ihren Luftraum kontrollieren. Sie werden keine internationalen Verträge abschließen können. Sie können diesen faulen Kompromiss nur ablehnen. Aber danach - und nach erwartbaren Gewaltausbrüchen - werden sie als diejenigen gelten, die ein Abkommen abgelehnt haben, das nicht nur Israel angenommen hat, sondern das sogar einige Golfstaaten unterstützen.

Das alles erinnert an 1947. Damals lebten 1,2 Millionen Palästinenser in Palästina und 600 000 Juden. Das UN-Angebot sah vor, das Land in zwei gleiche Hälften zu teilen. Die Zionisten akzeptierten, die Palästinenser lehnten ab, und lösten ihre Tragödie sozusagen selbst aus. Am Ende des Unabhängigkeitskrieges waren nur noch 500 000 Palästinenser im Land übrig. Diese Geschichte droht sich nun zu wiederholen. Nach dem Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte Saeb Erekat, der Generalsekretär der Palästinensischen Autonomiebehörde, er sei "das Einzige, was gelöst werden muss": "Ich bin die wahre Tatsache vor Ort."

Allerdings enthielt der Trump-Deal die offizielle Einladung, über einen Bevölkerungsaustausch in einigen arabisch-israelischen Dörfern nachzudenken. Kurz nach der Verkündung schrieb Israels Ex-Verteidigungs- und Außenminister Avigdor Lieberman in den sozialen Medien: "Als ich 2004 einen Plan für den Bevölkerungsaustausch vorgeschlagen habe, haben alle die Stirn gerunzelt. Jetzt übernimmt Präsident Trump den gesamten Plan." Prinzipientreue zahle sich eben aus.

Nach dem Aus für die Zwei-Staaten-Lösung bleiben heute nur zwei Möglichkeiten

Die größten Befürworter dieser Pläne finden sich außerhalb der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie kritisieren seine Politik allenfalls, weil sie ihnen zu lasch erscheint. Einer davon ist Bezalel Smotrich, bis vor Kurzem Minister in Netanjahus Kabinett, und Verfasser eines "Unterwerfungsplans". Dieser sieht die Annexion des Westjordanlandes vor und stellt die Palästinenser vor drei Alternativen: alle "nationalen Bestrebungen" aufzugeben, zu emigrieren oder Widerstand zu leisten, "und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist".

Wer sich für die erste Option entscheide, werde als Bewohner, nicht als Bürger bleiben. Wer sich für die zweite entscheide, erhalte finanzielle Unterstützung zur Auswanderung. Auf die Frage, worauf die dritte Option hinausliefe, antwortete Smotrich, der Plan beruhe auf der biblischen Geschichte Josuas. Dieser sah für "Heiden" unter jüdischer Souveränität drei Wahlmöglichkeiten vor: sich der jüdischen Herrschaft zu beugen, das Land zu verlassen oder den Tod. Premier Netanjahu äußerte Sympathien für Smotrichs Entwurf. Dessen Partei Jamina, "rechts", kommt Umfragen zufolge auf 19 Sitze im Parlament.

Natürlich gab es Gegenstimmen, seit Langem schon. 1989 hatte sich Amos Oz gegen die Idee gewandt, "die Araber zu vertreiben und hinauszujagen, die hier hinterlistig als ,Umsiedlung' bezeichnet wird." Dagegen "müssen wir uns erheben und einfach und klar sagen: Das ist eine unmögliche Idee. Wir werden euch nicht erlauben, die Araber zu vertreiben. Israels Rechte muss wissen, dass es Taten gibt, die in Angriff zu nehmen zur Teilung des Staates führen wird."

Aber seine Erklärung beruhte auf einem Missverständnis. Man kann die Rückkehr der verdrängten Umsiedlungspolitik nicht bekämpfen, wenn man die Israelis nicht an das erinnert, was Arendt 1944 voraussah. Vertreibungen sind keine "unmögliche Idee". Israel betrieb eine solche Politik mit beunruhigendem Erfolg. Genauso wenig ist es nur eine Idee der Rechten: Es hat seinen Grund, warum der Architekt der Umsiedlung Ben-Gurion war.

Nach dem Aus der Zweistaatenlösung bleiben heute nur zwei Möglichkeiten. Die eine besteht in ethnisch-jüdischem Nationalismus inmitten einer arabischen Mehrheit. Eine solche Politik führt zu Vertreibungen, nicht "nur" zu Apartheid, und wird durch die israelische Innenpolitik und internationale Pläne wie jenen Trumps rehabilitiert. Die Alternative wäre ein Neuentwurf des Zionismus jenseits der Idee eines jüdischen Staates - um Raum für eine binationale Einstaatenlösung zu schaffen, etwa durch eine föderale Konstellation, in der Juden und Palästinenser in ihrem je eigenen Bundesstaat ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben, aber im gesamten gemeinsamen Territorium volle Rechte auf Freizügigkeit und Arbeit genießen. Dies würde es den meisten jüdischen Siedlern erlauben, in ihrer Siedlungen zu bleiben; die Palästinenser würden endlich Bürger ihres eigenen Staates mit Rechten, die dem umstrittenen "Recht auf Rückkehr" gleichkämen: dem Wunsch der Palästinenser, in die Territorien zurückzukehren, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren.

Omri Boehm, geboren 1979 in Haifa, aufgewachsen in Gilon, ist Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Israel - eine Utopie". Aus dem Englischen von Michael Adrian.

© SZ vom 07.09.2020
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