Thüringen: Die "Mitte" selbst ist zum Krisenherd geworden

Seit Langem war geplant, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Mittwoch in Weimar über "Die Macht der Worte" sprechen sollte. Doch den Stresstest der aktuellen politischen Lage bestand ihre Grundsatzrede nicht.

Zu Unrecht verbindet man die unsichtbare Hand mit der Vorstellung einer Macht, die auf geheimnisvollen Wegen mit der Ordnung im Bunde ist. Der wahre Herr der unsichtbaren Hand ist der Zufall, und wenn er aus Lust und Laune der Politik ins Handwerk pfuscht, dann nicht selten mit diebischer Freude an der Außerkraftsetzung von Ordnungen.

Lange anberaumt war die Grundsatzrede der Staatsministerin für Kultur und Medien zum Thema "Die Macht der Worte. Wieviel Freiheit braucht die Demokratie - und wieviel Freiheit verträgt die Demokratie?", die am Mittwochabend im Studiensaal der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar stattfand. Fein austariert war ihr Umfeld. Die Gastgeberin, Ulrike Lorenz, Direktorin der Stiftung seit dem vergangenen Sommer, hatte Monika Grütters eingeladen, um dem Publikum die mit ihrem Amtsantritt verbundene Neuausrichtung deutlich zu machen, die energische Öffnung der Stiftung hin auf die Aktualität, die politische Debatte.

Der Zufall ist ein Freund des Regietheaters. Am Abend des Tages, an dem der thüringische Ministerpräsident, ein Politiker aus den Reihen der kleinsten Fraktion im Landtag, mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war, erlaubte er es der Protagonistin nicht, die Aktualität kommentarlos zu übergehen. Er inszenierte die Staatsministerin als Abgesandte der Bundes-CDU aus Berlin, die in Weimar ihren Parteifreunden in Thüringen die Leviten liest. Monika Grütters begann ihre Rede mit einer im Manuskript nicht enthaltenen Vorbemerkung: "Sie sehen es mir sicher nach, wenn ich ein paar Worte zu diesem denkwürdigen Tag sagen möchte. Wir sind gerade abgefahren aus Berlin, als ich erfuhr, was hier im Parlament passiert ist, und ich komme in einer Situation hierher, die ich, ehrlich gesagt, für undenkbar gehalten habe. Mir haben am Anfang echt die Worte dazu gefehlt, und ich soll ja heute über die Sprache und die Worte reden, deshalb muss diese kleine Vorbemerkung sein. Ich war, und bin es immer noch, fassungslos, und ich finde, dass dieser Vorgang unser Land spaltet. Ich bin auch entsetzt, und ich finde es umso schlimmer, dass es auch mit Stimmen der Unionskollegen möglich geworden ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD, also der rechtspopulistischen Demokratieverächter, gewählt worden ist."

Es folgt, auch dies eine Botschaft der Bundespartei an Thüringen, das Plädoyer für Neuwahlen. Der Zufall ist ein sehr erfahrener Regisseur. Nur zum Schein ließ er nach der Vorbemerkung das Stück vom lange vor dem Mittwochscoup beschriebenen Blatt spielen. In Wahrheit unterzog er die gesamte Rede einem Stresstest, indem er sie der Frage aussetzte, ob sie sich der aktuellen politischen Situation in Thüringen gewachsen zeigte. Was folgt aus der Pathologie der öffentlichen Kommunikation, die Monika Grütters mit Verve beklagte, was aus ihrem Befund "sprachliche Verrohung einerseits und moralisierende Stigmatisierung durch eine falsch verstandene Political Correctness andererseits" hätten dazu geführt, das die Gesellschaft ihre Fähigkeit zum zivilisierten Streiten zu verlieren drohe? Was aus der Aufrufung Weimars als Symbol für das Ineinander von schöpferischer Sprachkraft und Demagogie, Schauplatz der Herausbildung der deutschen Literatursprache und zugleich "Brutstätte der Barbarei und Vollzugsort des Völkermordes"?

Es folgt daraus vor allem, vom Punktstrahler der Aktualität hervorgehoben, die Attacke auf "jene Partei, die sich schamlos der Sprache des Dritten Reiches bedient, in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt und vorführt, wie trügerisch die Hoffnung war, die Keime menschenverachtender totalitärer Ideologie fänden in Deutschland nie wieder einen Nährboden". Und, namentlich, die Warnung vor Björn Höcke, der Schlüsselfigur der AfD in Thüringen und über Thüringen hinaus, als exemplarischer Figur der "Wiederbelebung völkischen Denkens".

Diesen Teil der Rede ließ die Regie des Zufalls markant aufleuchten: "Wenn Rechtspopulisten vom Volk sprechen, ist nicht das Staatsvolk, sind nicht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gemeint, unabhängig von der Herkunft ihrer Vorfahren, von ihrer eigenen Biografie, Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Wenn Rechtspopulisten von 'Volk' sprechen, sind viele deutsche Staatsbürger ausgeschlossen." Der Glanz der Brandrede einer Repräsentantin der Merkel-CDU gegen die AfD und jede Kooperation mit ihr litt aber unter ihrer Einfügung in ein argumentatives Grundmuster, das an diesem Thüringer Mittwoch erheblich erschüttert worden war. Man könnte es das Hufeisenmuster nennen, die Vorstellung einer verlässlich demokratischen, von der Pathologie der politischen Fanatismen von links und rechts zerriebenen Mitte, die es zu stärken gelte. Zu diesem Hufeisenmuster gehört die Suggestion symmetrischer, stets an den Rändern angesiedelter, sich wechselseitig stärkender Bedrohungspotenziale.

In diesem Sinne standen in der Grundsatzrede der Staatsministerin die Repräsentanten einer "paternalistischen Political Correctness" von links der AfD als feindliche Brüder gegenüber. Nun verdient es zwar in der Tat konsequente Kritik, wenn, wie beim Göttinger Literaturherbst, Aktivisten eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière verhindern. Und es wirkt arg unpoetisch, wenn die Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin Eugen Gomringers Gedicht "avenidas", das lange ihre Fassade zierte, massiv dem Verdacht der Frauenfeindlichkeit aussetzt.

Aber das akute politische Risikopotenzial liegt in der "Mitte" selbst. Die Fixierung auf das Hufeisenmodell, in dem die Mitte stets das bedrohte Opfer ist, verhindert die Einsicht, dass die "Mitte" selbst zum Krisenherd geworden ist. Während Monika Grütters nach Weimar reiste, verbat sich der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, jede Kritik am Vorgehen der CDU-Kollegen in Thüringen. Die Kulturstaatsministerin kennt Dregger gut, er hat dafür gesorgt, dass sie ihre Ambitionen, Chefin der Berliner CDU zu werden, aufgeben musste.

"Der Preis, die Linke, welche auch immer, zu verhindern, ist zu hoch, wenn man dafür mit der extremen Rechten zusammengehen muss." Mit diesem Satz hatte Monika Grütters ihre improvisierte Vorbemerkung beendet. Konsens in ihrer eigenen Partei ist er nicht, weit über Thüringen hinaus. Die Regie des Zufalls hat das Hufeisenmuster als Auslaufmodell der politischen Rhetorik inszeniert. Ulrike Lorenz, die Direktorin der Klassik-Stiftung Weimar, gehört zu den Erstunterzeichnern der "Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit", eines Appells an den Ministerpräsidenten Kemmerich, "die Kräfteverschiebung zugunsten einer autoritären Rechten im Freistaat Thüringen zu korrigieren" und den Weg freizumachen für Neuwahlen. Der Adressat war rasch weg. Am 19. Februar findet die Jahrespressekonferenz der Stiftung statt. Sie ist nun offener gegenüber der Aktualität, als ihr womöglich lieb sein kann.