SZ: Nach dem Terroranschlag von Halle schrieben Sie am Ende eines Beitrags für die SZ: "Die sprichwörtlichen Koffer, schon lange ausgepackt und ausgeleert, stehen bei vielen Juden in Deutschland noch auf dem Dachboden. Wir sollten sie herunterholen. Es ist an der Zeit zu überlegen, was wir einpacken. Noch können wir sie stehen lassen, aber sie sollten bereit sein, denn der Tag, an dem wir sie brauchen, mag nicht mehr weit sein." Ist dieser Tag jetzt gekommen?
Michael Brenner: Das muss jeder für sich entscheiden. Aber die Tatsache, dass viele Menschen überhaupt darüber nachdenken, wann dieser Zeitpunkt gekommen sein könnte, muss zu denken geben. Bis vor wenigen Jahren hieß das Motto immer: Normalisierung jüdischen Lebens. Man fragte sich, wann es wieder "normales" jüdisches Leben in Deutschland geben würde. Heute fragt man sich, ob es vielleicht bald wieder gar kein jüdisches Leben in Deutschland mehr geben könnte.
Sowohl Michel Friedman als auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, haben in Interviews den Eintritt der AfD in eine Koalitionsregierung als einen Schlüsselmoment genannt, an dem man überlegen muss, das Land zu verlassen. Gleichzeitig gab es gestern mehrere Wortmeldungen des Inhalts: Jetzt bleiben wir erst recht!
Das muss man respektieren. Es gibt natürlich immer diejenigen, die sagen: Wir lassen uns nicht vertreiben, jetzt bleiben wir erst recht. Dagegen muss man aber gerade in Deutschland immer fragen: Haben das die Juden hierzulande nicht schon einmal geglaubt? Und den Zeitpunkt abzuspringen verpasst? Eine Regierung, die nur durch die Unterstützung der Flügel-AfD Björn Höckes ins Amt gehoben wäre, wäre in der Tat eine einschneidende Wende in der deutschen Politik. Sie würde das Versprechen der demokratischen Parteien, mit der AfD keine Bündnisse zu schließen, als unglaubwürdig entlarven. Die nächsten Tage werden zeigen, ob FDP und CDU nur überrumpelt wurden oder ob sie sich tatsächlich der AfD als Wahlhelfer bedienen wollen.
Zentralratspräsident Schuster sagte nach der Wahl: "Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen." Nun kann man ja wie Christian Lindner argumentieren: Wir können ja nichts dafür, wenn die uns wählen. Was sagen Sie zu dieser Argumentation?
Während des Wahlvorgangs konnte man vielleicht noch so argumentieren, aber spätestens bei der Annahme der Wahl hätte der designierte Ministerpräsident erkennen müssen, in welche Falle er gelaufen war. Für so dumm verkaufen braucht man seine Wähler wirklich nicht. Wenn man mit Hilfe der AfD in den Sattel gehoben wird und oben sitzen bleibt, dann kann die AfD zu Recht als Steigbügelhalter auftreten. Zwei demokratische Parteien haben sich von ihr an der Nase herumführen lassen.
Schuster sagte weiter, die FDP sei einerseits immer die Partei des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis gewesen. "Zugleich war die FDP aber auch die Partei von Jürgen Möllemann. Mit dem Verhalten der FDP in Thüringen wird offensichtlich, dass dieser Geist weiterhin in der Partei vorherrscht." Teilen Sie diese Ansicht? Ist die FDP besonders blind auf dem rechten Auge?
Die FDP hatte von Anfang an eine sehr gemischte Geschichte. Einerseits war sie in Nordrhein-Westfalen nach dem Krieg ein Sammelbecken alter Nazis.
Damals, genauer 1952/53, stellte sie in Baden-Württemberg den ersten und bis vorgestern einzigen Ministerpräsidenten: Reinhold Maier. Der hat 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und in seiner Amtszeit wurden in Entnazifizierungsprozessen Freisprüche am laufenden Band geliefert.
Aber andererseits war die FDP die Partei von überzeugten Liberalen wie Theodor Heuss und Hildegard Hamm-Brücher. Später war sie sowohl die Partei von Jürgen Möllemann wie auch von Ignatz Bubis. Mal sehen, in welche Richtung sie sich jetzt entwickelt. Noch ist es nicht zu spät, zumindest größeren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das große Problem ist nicht die FDP, sondern die zunehmende Unregierbarkeit durch die gegenseitige Blockierung der Parteien. Das erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse. Und Erfurt liegt nicht weit von Weimar!
In Ihrer Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung am 27. Januar haben Sie ebenfalls deutliche Parallelen zu Weimar gezogen. Direkt nach Kemmerichs Wahl twitterte der Historiker Michael Wildt: "1930 wurde in Thüringen die erste deutsche Landesregierung mit Beteiligung von Nationalsozialisten gebildet. Innenminister wurde der Antisemit Wilhelm Frick - auf einmal erschien die NSDAP mit konservativer Hilfe als seriös und administrabel." Ist es legitim, diesen Vergleich anzustellen?
Gewiss gibt es bestimmte historische Kontinuitäten, aber wir sollten sie auch nicht überbewerten. Vergessen wir nicht, dass Herr Frick schon zehn Jahre, bevor er Minister in Thüringen wurde, Chef der politischen Abteilung der Münchner Polizei war. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass ein Teil der sogenannten bürgerlichen Parteien sich auf solche Spielchen mit der AfD einlässt. Was mich überrascht, ist, dass es so schnell ging und dass man sich von der AfD derart überrumpeln ließ.
Der jüngst verstorbene Literaturwissenschaftler George Steiner schrieb 1959 in seinem Essay "The Hollow Miracle": "Alles vergisst - nur die Sprache nicht. Ist sie erst einmal infiziert mit Falschheit, Lüge und Unwahrheit, kann sie nur mit Hilfe der kräftigsten und vollsten Wahrheit gereinigt werden. Stattdessen aber hat die deutsche Sprache nach dem Kriege einen Werdegang gehabt, der von Verstellung, Heuchelei und vorsätzlichem Vergessen gekennzeichnet war." Brauchen wir eine neue Sprache? Was sind Begriffe wie bürgerlich, Mitte, demokratisch noch wert, wenn die politischen Vertreter, die damit hausieren gehen, solch eine Kernschmelze zulassen?
Was solche Begriffe wirklich wert sind, zeigt sich genau in kritischen Situationen wie dieser. Jetzt wird man sehen, ob das Streben nach Macht um jeden Preis oder das Verantwortungsbewusstsein für demokratische Werte stärker ist. Es wird wohl auch ein Kampf innerhalb der CDU werden und ein Kampf um die Frage der eigenen Glaubwürdigkeit, ob man sich jeder Zusammenarbeit mit der AfD verweigert oder diesen Grundsatz aufweicht.
