Debatte um CDU-Fragen: Bauern gegen links

Rot-Gelb-Grün am Misthaufen – das war noch die zurückhaltende Version bei den Bauernprotesten in den vergangenen Jahren. Manchmal baumelte auch eine Ampel am Galgen. (Foto: David Nau/dpa)

551 Fragen zu Vereinen wie „Omas gegen Rechts“: Die CDU sorgt sich um die „politische Neutralität“ von geförderten Verbänden. Hat Friedrich Merz vergessen, wer die treuesten Freunde der Union sind?

Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich in einer Kleinen Anfrage um die „parteipolitische Neutralität staatlich geförderter Institutionen“, wobei „klein“ hier lediglich den Charakter des parlamentarischen Kontrollmittels bezeichnet. Der Umfang war in diesem Fall nämlich etwas größer: Auf 32 Seiten listet das von den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Papier 551 Einzelfragen auf, die sich um die Frage der „politischen Neutralität“ von Vereinen drehen.