Politische Kultur: Die Meinung ist das Lebenselixier der Demokratie

Was ist Fakt, was Fake? Politische Debatten kreisen heute oft um die Wahrheit. Doch es ist falsch, das Meinen geringzuschätzen.

Nichts liegt näher, als sich in der Auseinandersetzung mit Fake News, postfaktischer Politik und automatisierten Desinformationskampagnen auf die Seite der Wahrheit zu schlagen. Die Wahrheit gehört zu den höchsten kulturellen Werten, genießt unbezweifelbare Autorität und blickt streng auf die Sphäre des flüchtigen, oberflächlichen, irrtumsdurchsetzten Meinungswirrwarrs herab. Wer aber in der politischen Arena die Berufung auf die Wahrheit mit der Abwertung der "bloßen Meinung" und der Polemik gegen "Meinungsmache" verknüpft, gerät sogleich in ein Dilemma.

Denn er wertet ein Schlüsselelement der parlamentarischen Demokratie ab. Die Meinung, auch die vorläufige, mit Irrtümern behaftete, ist ihr Lebenselixier, die öffentliche Meinung eine ihrer Elementarvoraussetzungen, die Meinungsfreiheit eines ihrer höchsten Güter, und die demokratische politische Willensbildung verläuft nicht ausschließlich entlang von Wahr-falsch-Unterscheidungen. Auf der in Hamburg angesiedelten sozialwissenschaftlichen Website Soziopolis hat jetzt der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier energisch gegen die aktuelle Neigung protestiert, das Lob von Argumentation und Wahrheit, Wissenschaft und Tatsachen, Nachrichten und Fakten mit der Geringschätzung des "Meinens" zu verbinden ("Bloße Meinung. Über Demokratie, Öffentlichkeit und die Abwertung der Meinung als Gegenteil von Wahrheit", in: https://www.soziopolis.de/).

Das zentrale Argument des Politologen ist ganz einfach. Es lautet: Der Raum des Meinens ist deshalb unverzichtbar für die Demokratie, weil er so eng mit dem Gebot politischer Gleichheit der Bürger verbunden ist. Dieses Gebot verlangt, dass möglichst viele Bürger diesen Raum auch mit "bloßen Meinungen" betreten dürfen, die nicht immer schon von Beginn an aus der Perspektive des Gemeinwohls oder der Wissenschaft überdacht sind. Persönliche ökonomische Interessen, eine bestimmte religiöse Orientierung gehören in diesen Raum der öffentlichen Meinungsbildung.

Wer diesen Raum gegen Hate Speech und Fake News verteidigt, muss ihn zugleich offenhalten für die Rivalität möglichst vieler Teilnehmer am öffentlichen Diskurs, auch dann, wenn diese Teilnehmer Partialinteressen vertreten und ihre Wahrheiten nur vom Hörensagen kennen. Jeder muss dabei mit Befangenheitseinbußen oder Naivitätseinbußen rechnen.

In den Wissenschaften ist Konsens nicht die Regel, sondern die Ausnahme

Es ist vielleicht kein Zufall, dass das von Nullmeier beschriebene Dilemma sich so eng mit der Klimapolitik verbindet. Die Leugnung des Klimawandels ist ein Paradebeispiel postfaktischer Politik, der Protest dagegen eines der evidentesten Beispiele für die Bedeutung der Wahr-falsch-Unterscheidung im politischen Diskurs. Zur unabwählbaren Hintergrundvoraussetzung aller Meinungen zur Klimapolitik gehört der überwältigende Konsens der Wissenschaft in dieser Frage.

Ein solcher Konsens der Wissenschaft ist nicht die Regel, er hat etwa in den Theorien des Ökonomischen kein Gegenüber, was zum Glück die Autorität der Gutachten der "Weisen" einschränkt, und der wissenschaftliche Konsens beendet weder die Unruhe im Raum des Meinens noch die Debatten über die politischen Konsequenzen des Klimawandels. "Ihr redet vom Ende der Welt, wir vom Ende des Monats", war eine der Parolen der Gelbwesten in Frankreich. Die Berufung auf die Wissenschaft hilft dagegen nicht. Sondern nur das Aufeinandertreffen der Klimaaktivisten und der Rebellen gegen eine Benzinpreiserhöhung im Raum des öffentlichen Meinens.

In Deutschland wiederum hat die Europawahl nur scheinbar ein imperatives Mandat der Wähler für eine konsequentere Klimapolitik hervorgebracht, in dem sich das imperative Mandat der wissenschaftlichen Befunde zum Klimawandel spiegelt. In manchen Regionen, zumal in den Braunkohleregionen, hat sich die Gelbwesten-Parole durchgesetzt. Wer das bedauert, dem hilft das Beschwören der Wahrheit weniger als der Clinch mit dem Meinungsgemisch, das in Regionen der Deindustrialisierung nun einmal zu entstehen pflegt.

Die entscheidende Voraussetzung dafür ist, darauf weist Frank Nullmeier zu Recht hin, dass dabei aus Partialinteressen hervorgehende Meinungen prinzipiell legitim sind. Dass die politische Willensbildung auf dieser Grundlage, trotz der Dringlichkeit der wissenschaftlichen Einsicht in den Klimawandel, Zeit verbraucht, ist unvermeidlich. Demokratien können nicht einfach Wahrheiten exekutieren, sie müssen die "bloßen Meinungen" integrieren, wenn sie sich nicht selbst gefährden wollen.