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Meinungsfreiheit:Toleranz für die Intoleranz?

Meinungsfreiheit Debatte offener Brief

Der offene Brief, ist an niemanden im Speziellen gerichtet und fordert nichts ein, das es nicht schon gäbe.

(Foto: Stephan Rumpf)

Unter deutschsprachigen Künstlern und Intellektuellen kursiert ein offener Brief, in dem zum Unterzeichnen aufgefordert wird. Was, und vor allem: Wer verbirgt sich hinter dem obskuren "Appell für freie Debattenräume"?

Von Philipp Bovermann und Felix Stephan

Unter deutschsprachigen Künstlern, Akademikern, Intellektuellen macht dieser Tage ein offener Brief die Runde und fordert zum Unterzeichnen auf. Der Brief heißt "Appell für freie Debattenräume", und er zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der Öffentlichkeit: "Von Veranstaltern ausgeladene Kabarettisten, zensierte Karikaturisten, pauschal verbotene Demonstrationen, Schriftsteller, deren Bücher aus dem Sortiment genommen oder von Bestsellerlisten getilgt werden". Der demokratische Prozess sei bedroht, heißt es da, es sei Zeit, "das freie Denken aus dem Würgegriff" zu befreien.

Die alarmistische Theatralik ist auch deshalb bemerkenswert, weil der offene Brief, der an niemanden im Speziellen gerichtet ist, im weiteren Verlauf nichts einfordert, das es nicht schon gäbe. Und weil es natürlich zur Freiheit der Veranstalter und Buchhändler gehört, ihre Programme und Sortimente so zu gestalten, wie es ihnen beliebt.

Wenn man sich die Fälle, auf die der Brief Bezug nimmt, genauer ansieht, hat man es mit ganz unterschiedlichen Gemengelagen zu tun, die sich nur schwer in eine kulturelle Gesamtentwicklung einordnen lassen: Der Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Hamburger Literaturfestival "Harbour Front" zum Beispiel waren gar keine Gewaltdrohungen vorausgegangen, wie der Veranstalter zunächst behauptet hatte. Die "zensierten Karikaturisten" beziehen sich möglicherweise auf den Fall des ehemaligen SZ-Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der heute an anderer Stelle publiziert, also keineswegs zensiert wurde. Auch im Fall der Bücher, "die von Bestsellerlisten getilgt werden" kann von einem Plural keine Rede sein: Der Spiegel hatte sich 2017 geweigert, Rolf Peter Sieferles völkisch-rassistisches Buch "Finis Germania", das im rechtsradikalen Antaios-Verlag erschienen war, in seine Bestsellerliste aufzunehmen.

Vorbild ist ein Brief in den USA, den Margaret Atwood und John Banville unterzeichnet haben

Von diesen Fällen auf eine Kultur des Redeverbotes zu schließen, verlangt festen Willen. Möchten die Initiatoren des "Appells" das Recht des Spiegel beschneiden, solchen Büchern nicht die eigene Plattform zur Verfügung zu stellen? Welche Behörde sollte das überwachen?

Initiiert wurde der Appell von dem Schriftsteller und Youtuber Gunnar Kaiser und dem Journalisten Milosz Matuschek, nach dem Vorbild des "Letter on Justice and Open Debate" in der Zeitschrift Harper's Magazine, in dem vor Kurzem in den USA prominente Intellektuelle wie Anne Applebaum, Margaret Atwood und John Banville einen freien Gedankenaustausch angemahnt hatten. Die Urheber der deutschen Variante sind allerdings bekannte Köpfe der rechtskonservativen Infosphäre, zu deren Beruf es gehört, hinter jeder Ecke politische Korrektheit und Moralterror zu vermuten und sich umstellt zu fühlen von linksradikaler Gesinnungsinquisition.

Deshalb ist es bemerkenswert, wer sich unter den Erstunterzeichnern findet: Neben einigen der üblichen Empörten über den angeblichen linken Tugendterror - etwa der Schriftstellerin Monika Maron oder Boris Palmer, dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen - stehen dort auch Autoren, denen hätte auffallen können, dass die Meinungsfreiheit hier nicht ganz interesselos verteidigt wird: der Schriftsteller Ilija Trojanow etwa. Per E-Mail erklärt er, "dass allein das grelle Tageslicht eines offenen Diskurses gerade die abwegigen oder gar menschenverachtenden Positionen diskreditieren kann".

Oder der Soziologe Hartmut Esser, der am Telefon zurückfragt, worauf die Frage, warum er unterzeichnet hat, denn abziele. Er sei schon auf Twitter darauf hingewiesen worden, in welche "Gesellschaft" er sich mit seiner Unterschrift begeben habe - was aus seiner Sicht den Vorwurf des Appells bestätigt, dass inzwischen eine "Kontaktschuld" gelte. Man werde verurteilt für den Kontext, in dem man erscheint. Diese zirkuläre Logik dürfte ganz im Sinne der Initiatoren sein: Rechte Positionen werden durch die Kritik an ihnen nobilitiert. Öffentlicher Widerspruch belegt eine Krise der Öffentlichkeit. Die meisten Anfragen der SZ blieben indes unbeantwortet.

Alexander Kluge möchte seine Unterschrift zurückziehen

Etwas eigenwillig ist der Fall des Filmemachers und Autors Alexander Kluge. Er sagt am Telefon, ihm sei der Appell von einer Mitarbeiterin vorgelegt worden, mit der Bemerkung, es handele sich um eine gute Sache. Als er gehört habe, dass Margaret Atwood unter den Erstunterzeichnern sei, habe er seine Zustimmung gegeben. Margaret Atwood aber hat den Appell gar nicht unterschrieben, sondern den Brief des Harper's Magazine, der diesem Appell als Vorbild diente - weshalb Kluge ankündigt, seine Unterschrift zurückzuziehen.

Legt man die beiden Texte nebeneinander, bemerkt man einen entscheidenden Unterschied. Im US-Brief ist die Rede von "Demagogen aus dem rechten Lager", denen man selbst, so die Warnung, in punkto Intoleranz nicht nacheifern solle. Der Brief warnt vor "ideologischer Konformität" und wirbt für offene Debatten, aber, und das ist der wesentliche Unterschied, positioniert die "illiberalen Kräfte" außerhalb des demokratischen Diskursraumes. Der Brief ist eine Selbstkritik der liberalen Öffentlichkeit.

Der deutsche "Appell" hingegen verzerrt eine lebendige Öffentlichkeit, die sich gegen illiberale, antisemitische oder auch nur irreführende Positionen verwahrt, als Krisensymptom und verlangt Toleranz auch für die Intoleranten.

In einem Video zu dem Appell spricht der Initiator Gunnar Kaiser nicht von einem Erhalt, sondern von einer erhofften "Öffnung" der Diskursräume. Ein Telefongespräch mit ihm bringt keine näheren Erkenntnisse, welche Künstler oder Autoren denn von Repressionen betroffen seien. Nach einigem Überlegen fällt ihm nur Lisa Eckhart ein, außerdem habe die Band Feine Sahne Fischfilet im Jahr 2018 nicht "im Osten" auftreten dürfen. Das wären zwei Fälle innerhalb von zwei Jahren.

Dass sich trotzdem nun auch Liberale und Linke, denen redlich an der Meinungsfreiheit gelegen ist, für die Belange der Rechten einsetzen, ist für die Initiatoren ein schöner Diskurserfolg.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Milosz Matuschek als "Schweizer Journalist" bezeichnet. Die entsprechende Stelle wurde korrigiert.

© SZ vom 05.09.2020/khil
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