Meinungsfreiheit:Für Mutter Indien
Die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Modi schürt gegen alle Kritiker Hetze und Fanatismus. Jetzt wurde ein Studentenvertreter an der Nehru-Universität in Delhi wegen unpatriotischer "Aufwiegelung" angeklagt.
Von Alex Rühle
Nichts ist dem indischen Premierminister Narendra Modi wichtiger als die Nation. "Mother India" lautet sein Mantra. Wer innenpolitische Kritik äußert, gilt als "anti-national", jeder "echte Inder" und "wahre Hindu" hat zum Ruhme seiner Heimat beizutragen. Schon ein interessantes Paradox, dass niemand dem Image Indiens in den letzten Jahren so geschadet hat wie Modi und seine hindunationalistische BJP.
Letztes Beispiel: Am 12. Februar wurde Kanhaiya Kumar, Vorsitzender des Studentenverbands der Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi (JNU), verhaftet und wegen "Aufwiegelung" angeklagt. Darauf steht lebenslang. Pikanterweise stammt das Gesetz, auf das sich die Anklage bezieht, aus einer der düstersten Phasen der Kolonialzeit, es wurde von den Briten eingeführt, als die Unabhängigkeitsbewegung anschwoll, Männer wie Gandhi wurden desselben Vergehens bezichtigt.
Nach der Verhaftung sendeten mehrere Fernsehsender ein Video, das angeblich zeigte, wie Kumar antiindische Hassparolen skandierte. Der Filmausschnitt wurde sofort als Fälschung entlarvt, in Wahrheit hatte Kumar ein flammendes Plädoyer dafür gehalten, die indische Verfassung zu respektieren. Er sagte, die Regierungspartei BJP hebele mit ihrem fundamentalistischen Nationalismus ebendiese Verfassung aus. "Wir brauchen kein Patriotismus-Zertifikat" sagte er, "wir lieben dieses Land." Einzelne Sätze der glänzenden Rede wurden von einigen Musikern in Dubstep- und Rap-Songs integriert.
Die regierungstreuen Medien aber entfachten eine Hetzkampagne gegen Kumar und die Universität. Ein BJP-Politiker behauptete, auf dem Campus fänden sich "täglich 3000 Kondome, 2000 Schnapsflaschen, 10 000 Zigarettenstummel und 500 gebrauchte Verhütungsmittelinjektionen". Ein hindu-fanatischer Mob zog auf und forderte tagelang die Schließung der Universität, die als die beste Indiens gilt.
Das Gefährliche an diesen Vorgängen sind nicht die grotesken Vorwürfe und schamlosen Fälschungen, es ist die hetzjagdähnliche Atmosphäre und Verunglimpfungskultur, in der auch Gewalt als politisches Mittel strategisch eingesetzt wird: Studenten und Professoren, die Kumar bei einer Anhörung unterstützen wollten, wurden mitten im Gericht von BJP-nahen Anwälten verprügelt, ohne dass die umstehenden Polizisten eingeschritten wären. Kanhaiya Kumar wurde unterdessen am Dienstagabend gegen Kaution vorläufig freigelassen.