Grundgesetz-Kommentar:Verlag C.H. Beck und Hans-Georg Maaßen beenden Zusammenarbeit

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Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Nach Kritik wegen politischer Äußerungen ist der Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologe nicht mehr Kommentator des Grundgesetzes bei dem juristischen Verlag.

Der C. H. Beck Verlag arbeitet künftig nicht mehr mit Hans-Georg Maaßen zusammen. Wie der juristische Verlag mitteilte, sei Maaßens Kommentierung im Grundgesetz-Kommentar im " Epping/Hillgruber", zwar "fachlich nicht zu beanstanden". "Hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbständigt haben."

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt heute als wütender Frühpensionär auf, er ist bekannt für extreme politische Äußerungen, umgibt sich mit Verschwörungsideologen und teilt Forderungen nach einem Covid-Impfverbot. Und bei C.H. Beck konnte er unterdessen Richterinnen und Richtern in seinem Kommentar erläutern, was höchste Gerichte zum Verfassungsrecht befinden. Er war ausgerechnet zuständig für die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a - das ist das Grundrecht auf Asyl.

Der Verlag steht seit dem Sommer unter Druck, als einige Juristen bekanntgaben, dass sie wegen der Autorenschaft von Maaßen für Kommentare dort nicht mehr zur Verfügung stünden. Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung erschien vergangene Woche ein kritischer Text. C. H. Beck formuliert das eigene Dilemma jetzt so: "Ein wichtiges Kriterium ist, ob diese Meinungen und die Personen, die sie vertreten, auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Diese Neutralität gebietet es auch, dass sich der Verlag nicht in die Auseinandersetzungen der Tagespolitik verstricken lässt."

Hans-Georg Maaßen hat am Dienstag offenbar Schluss gemacht, bevor man mit ihm Schluss machte. Von C. H. Beck heißt es: "Wir haben uns daher entschlossen, unsere Möglichkeiten zu nutzen, den Verlagsvertrag mit Herrn Dr. Maaßen zu beenden. Da­raufhin hat Herr Dr. Maaßen am 17. Januar 2023 diesen selbst gekündigt."

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Von Ronen Steinke

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