Das muss man wohl eine Retourkutsche nennen. Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich beschneiden. Schon in der kommenden Woche soll das Abgeordnetenhaus die entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Die Beschlussvorlage des Senats liegt der SZ vor. Das IFG dient der Transparenz staatlichen Handelns. Es verpflichtet Behörden, ihren internen Schriftverkehr zu Sachverhalten von öffentlichem Interesse zugänglich zu machen, wenn interessierte Bürger das verlangen.
Kulturpolitik„Ein erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft“
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Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit, Zuwendungen für Menschen, die Hass verbreiten: Der Fördergeldskandal bringt Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in Erklärungsnot. Kaum denkbar, dass sie nach den Wahlen im Herbst noch im Amt ist.
Von Peter Laudenbach
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich. Beim Deutschen Buchhandlungspreis gab es jetzt die ersten Ausschlüsse.
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