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Kulturpolitik von Union und SPD:Offensiv, vor Ort und demokratisch

Operndorf in Afrika

Ein Beispiel für ein gelungenes, interkulturelles Projekt mit deutscher Beteiligung in Afrika: Das Operndorf in Burkina Faso.

(Foto: dpa)

Union und SPD scheinen die Kulturpolitik radikal erneuern zu wollen - vor allem mit "soft power", dem Goethe-Institut und Arbeit in Afrika.

Von Jörg Häntzschel

Wenn in den nächsten ein, zwei Tagen nicht noch Unerwartetes passiert, dann wird der Zuständigkeitsbereich deutscher Kulturpolitik mit dem Start der großen Koalition um einen ganzen Kontinent erweitert. Besonders gefördert werden soll nicht nur die Kultur in "ländlichen Regionen" Deutschlands, gemeint sind vor allem gegenwärtige oder zukünftige AfD-Hochburgen. Sondern auch die in Afrika. Und nicht nur dort.

Und das ist nur eines der bemerkenswerten kulturpolitischen Vorhaben, auf die sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD weitgehend geeinigt haben. Liest man in den Entwürfen für die innere, vor allem aber die auswärtige Kulturpolitik und spricht man mit deren Autoren, zeichnet sich eine radikale Neukonzeption ab.

Deutschland, so erklärt es Michelle Müntefering von der SPD, dürfe sich dem Wettbewerb der Nationen nicht länger nur in den Disziplinen Wirtschaft, Handel oder Wissenschaft stellen. Längst sei ein "Wettbewerb der Narrative" im Gange, in dem "jeder seine eigene Wahrheit in die Welt bringt". Es gehe um "soft power", ein Instrument, dessen Bedeutung Deutschland bisher völlig unterschätzt habe, anders als etwa Russland oder China. "Wir wollen keine Propaganda machen, aber wir wollen demokratische Strukturen und Meinungsfreiheit verteidigen." Und, so heißt es im Text zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, gegen "hybride Informationsverfälschung vorgehen".

Es gibt in den Entwürfen zur innerdeutschen Kultur einige wichtige Passagen. Unter anderem wird ein "angemessenes" Verhältnis von Frauen und Männern in Jurys und Kommissionen und bei der Vergabe von Fördergeldern versprochen. (Für eine Quote fand sich keine Mehrheit.) Auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) wird erwähnt. Vor der Wahl hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters die riesige Kulturholding und ihren Präsidenten Hermann Parzinger scharf angegriffen und eine grundlegende Reform angekündigt. Das ist nun fürs Erste vom Tisch. Dennoch mahnen die Koalitionäre eine strukturelle und inhaltliche Erneuerung an. Zu diesem Zweck muss sich die SPK vom Wissenschaftsrat evaluieren lassen, der dann Reformvorhaben vorschlagen soll. Das schließt auch die Frage ein, ob die SPK weiterhin ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern bleibt. Grütters hatte darauf gedrängt, die Stiftung unter die alleinige Regie des Bundes zu stellen.

Die Leute wollen wissen, was die Europäer gegenüber China und Russland zu bieten haben

Deutschlands größtes Kulturprojekt kommt nur mit einem einzigen, aber vielsagenden Satz vor: "Wir streben an, dass sich das Humboldt-Forum weit über seine Museums- und Ausstellungsarbeit hinaus zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen entwickelt." Im Klartext ist das eine entschiedene Kritik an den bisherigen Konzepten.

Doch viel entscheidender ist die geplante Internationalisierung der deutschen Kulturpolitik, die vor allem vom Auswärtigen Amt aus betrieben werden soll, das bekanntlich für das Goethe-Institut und andere Felder der auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Noch unter dem früheren Außenminister Westerwelle galt diese Sparte eher als schönes Hobby. Das hat sich in den letzten Jahren schon geändert. Nun sollen die Mittel noch einmal "substanziell" erhöht werden.

Zum einen soll "Goethe" in Zukunft nicht mehr nur deutsche Kultur ins Ausland bringen, sondern durch Kooperationen auch lokale Kultureinrichtungen fördern, eben zum Beispiel in Afrika. Statt ein weiteres Institut in das vornehmste Viertel der Stadt zu stellen und dann Daniel Kehlmann einzuladen, wolle man in Zukunft mit deutschen Goethe-Leuten und -Mitteln auch lokalen Theatern unter die Arme greifen oder mithelfen, ein Kulturzentrum aufzubauen, so beschreibt es einer der Verhandler.

Innere und äußere Kulturpolitik miteinander verschränken

Um effektiver mit sendungsbewussten Großmächten wie der Türkei, China und Russland konkurrieren zu können, will das Goethe-Institut außerdem - wie schon länger geplant - mit seinem französischen Pendant Institut Français zusammenarbeiten. Bis 2020 sollen an zehn Orten gemeinsame Institute entstehen. Damit wird der nationale Auftrag des Goethe-Instituts um einen europäischen ergänzt: "Die Leute wollen wissen, was Deutschland ist, aber auch, was die Europäer gegenüber China oder Russland anzubieten haben."

Erstmals soll im Koalitionsvertrag auch "Hilfe zur Humanität" - also Handwerkskurse oder Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern - mit der bisherigen humanitären Hilfe durch Lebensmittel oder Zelte für Flüchtlinge gleichgestellt werden.

Wiederholt wird die Aufarbeitung des Kolonialismus versprochen

Ebenso bedeutsam ist aber der zweite Teil des neuen Goethe-Mandats: Statt nur als Einbahnstraße von Deutschland in die Welt zu fungieren, soll Goethe nun auch das nach Deutschland zurückspielen, was in der Welt passiert, so Goethe-Präsident Klaus-Dieter Lehmann zur SZ. Und dafür sei niemand besser geeignet als die Goethe-Institute, die ja schon jetzt eng mit den lokalen Kulturszenen zusammenarbeiteten.

Dabei kann es um konkrete Hilfen bei der Integration von Geflüchteten gehen, aber ebenso auch darum, einer viel komplexer gewordenen deutschen Gesellschaft und einer viel komplexeren Welt intellektuell gerecht zu werden. Innere und äußere Kulturpolitik werden miteinander verschränkt. Deutschen Museen und Theatern fehlten heute Zeit und Ressourcen, um international zu arbeiten, meint einer der Verhandler. Ihnen müsse dabei dringend geholfen werden.

In welchem internationalen Echoraum nationale Fragen heute behandelt werden, das zeigt sich exemplarisch an der seit dem Sommer entbrannten Debatte um die deutsche Kolonialvergangenheit und den Umgang der Museen mit ihr. Emmanuel Macron hat im November mit seiner Ankündigung, von Frankreich geraubte Kulturgüter in den nächsten Jahren zurückzugeben, die deutsche Politik völlig unvorbereitet erwischt. Nun will man das Schweigen der letzten zwei Monate und das der letzten 100 Jahren beenden: Das Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg, bisher vor allem für NS-Raubkunst zuständig, soll nun auch die Provenienzen für in der Kolonialzeit geraubte Objekte erforschen. Und wenn sie zurückgegeben werden, dann auch in Museen, die mit deutschem Geld in Afrika gebaut werden sollen.

Außerdem wollen SPK und Goethe-Institut im April in Berlin eine große gemeinsam Konferenz zu diesem Thema veranstalten: Dort sollen Museumsleute, Kulturpolitiker und Vertreter der Herkunftsländer diskutieren, wie mit Raubgut aus der Kolonialzeit in Deutschland und Europa umgegangen werden könnte. Hermann Parzingers jüngster Vorschlag für eine europäische Regelung nach dem Vorbild der Washingtoner Erklärung, die den Umgang mit solchen Gegenständen verbindlich definiert, steht auch auf der Tagesordnung.

Die noch immer strittige Frage, ob Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, erscheint angesichts des erheblichen Bedeutungszuwachses, den die Kultur im Koalitionsvertrag erfahren wird, gar nicht mehr so wichtig.

© SZ vom 05.02.2018
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