MeinungDebatteSieht so Zensur aus?

Gastbeitrag von Jonathan Guggenberger

Lesezeit: 7 Min.

Eine antiisraelische Fahne auf einer Demonstration im Herbst 2025 in Berlin.
Eine antiisraelische Fahne auf einer Demonstration im Herbst 2025 in Berlin. Stefan Boness/picture alliance / Ipon

In Deutschland würden linke, propalästinensische Stimmen systematisch unterdrückt, heißt es aus dem Kulturbetrieb seit dem 7. Oktober 2023. Dafür bekommen sie erstaunlich oft Fördergelder. Eine Recherche.

Der deutsche Staat sei ein zionistisches Zensurmonster. So hörte man es in den vergangenen zwei Jahren oft von prominenten Kuratoren, Künstlern und Wissenschaftlerinnen im Kulturbetrieb, die Solidarität mit Palästina fordern. Seit den Hamas-Massakern am 7. Oktober 2023 betonen sie immer wieder, Teil einer bedrohten Minderheit zu sein. Für ihre vehemente Israelkritik würden sie vom deutschen, Israel verpflichteten Staat unterdrückt, jede Nähe zu diesem Staat sei daher abzulehnen.
In welche Widersprüche das führt, zeigt zum Beispiel die in deutschen Feuilletons viel besprochene Konferenz „Der Große Kanton: The Rise and Fall of the BRD“, die Anfang Dezember 2025 in Zürich stattfand.

Hier versammelte sich die Avantgarde der angeblich Ausgeschlossenen jenseits der deutschen Grenzen und inszenierte sich als Opfer einer repressiven Staatsräson: Diskurs-Veteranen wie Diedrich Diedrichsen, deutsche und internationale Professoren wie der geschichtsrelativierende Historiker Dirk Moses oder Publizistinnen wie Eva Menasse. Sie sprach auf dem Podium von deutschen Medien als „Staatsmedien“, in denen „keine liberale Meinungsäußerung mehr stattfinden“ würde. Dass sie selbst oft und immer frei sprechend in der ZDF-Sendung „Literarisches Quartett“ zu sehen ist, blieb in Zürich unerwähnt.
Dieser Widerspruch hat Tradition.

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Er prägt auch die Arbeit von zwei Organisatoren der Konferenz, Professor Anselm Franke von der Zürcher Hochschule der Künste, und Kuratorin Emily Dische-Becker. Schon in der Vergangenheit setzten sie sich immer dann für die Meinungs- und Kunstfreiheit ein, wenn sie selbst oder BDS-nahe Künstler mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert wurden.
Erinnert sei hier an drei öffentliche Kontroversen als Vorläufer der gegenwärtigen Debatten: die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit im Jahr 2020, die vom Kollektiv „Ruangrupa“ aus Indonesien mit antisemitischen Kunstwerken kuratierte „Documenta fifteen“ 2022 und die gleichzeitig unter der Leitung von Dische-Becker im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) veranstaltete Konferenz „Hijacking Memory“, die vom Applaus des Publikums für die Holocaustrelativierungen eines Panelisten überschattet wurde. Auch Franke war damals dabei, er leitete von 2013 bis 2022 den Bereich Bildende Kunst und Film am HKW.

Ein anderes und extremeres Beispiel ist die antiisraelische Boykottkampagne Strike Germany. Die sagt von sich selbst, sie verneine grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen, die Gelder vom deutschen Staat erhielten. Laut Kampagnenmanifest habe der sich nämlich an Israels „Genozid“ mitschuldig gemacht und sei insgesamt rassistisch, islamophob und ein Instrument des Zionismus.
Dessen Ende will Strike Germany der eigenen Satzung nach implizit bewirken: „Die Kampagne wird so lange bestehen wie das Projekt des Zionismus“, heißt es da. Strike Germany startete im Januar 2024 in Reaktion auf die gescheiterte Antisemitismusklausel von Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo. Anfang 2025 verschwand die Unterstützerliste aus dem Netz. Womöglich, weil einige der Bewegungsanhänger ihre Boykottvorsätze nicht allzu ernst genommen hatten? Zum Beispiel Justina Los, Vorstandsmitglied des Berufsverbands Bildender Künstler*innen Berlin, der im Atelierbeirat des Kultursenats die Mehrheit stellt und so über die millionenschwere Vergabe senatsgeförderter Ateliers mitentscheidet. Die Künstlerin stellte 2024 und 2025 in staatlich finanzierten Häusern aus, dem Neuen Berliner Kunstverein n.b.k., den Uferhallen und dem Projektraum Spoiler.

Auch der Strike-Germany-Unterstützer und Choreograf Ricardo de Paula erhielt 2024 ein Einzelstipendium über 8000 Euro sowie Projektförderung des Berliner Senats in Höhe von 94 000 Euro für sein Kollektiv Grupo Oito.
Auf Rückfrage bekräftigt de Paula, dass das Kollektiv die „zentralen Ziele“ von Strike Germany weiterhin teile. Eine „Spannung“ zwischen seinem Boykottbekenntnis und der Förderung durch den zu boykottierenden Staat erkennt er trotzdem. Allerdings nicht als „individuelle Inkohärenz“, wie er schreibt. Ihm ginge es bei Strike Germany um die „Verteidigung der Kunstfreiheit“, nicht um den Boykott.

Ist der Protest wirklich mehr als nur Performance?

Wie wenig bedroht die Freiheit von Strike-Germany-Unterstützern tatsächlich ist – sogar verteidigt wird –, zeigen weitere Fälle aus der Bewegung. Mitte Januar beispielsweise lud die staatliche Kunstakademie Düsseldorf die Strike-Germany-Unterstützerin Basma al-Sharif für einen Vortrag ein. Damit setzte sich die Hochschule über den belegbaren Vorwurf der lokalen jüdischen Gemeinde hinweg, al-Sharif habe sich auf Social Media für die antisemitischen Terroristen der Huthi ausgesprochen und teile durch Codes wie „zionist entity“ anstelle von „Israel“ die Sprache des islamistischen Mullah-Regimes in Iran.
 Genauso traten im Februar 2025 die beiden Strike Germany unterstützenden Kuratoren Eugene Yiu Nam Cheung und Tobi Haslett bei der Transmediale auf, Cheung kuratierte das Programm.

Das Kunstfestival wird von der Kulturstiftung des Bundes mit 700 000 Euro pro Ausgabe gefördert und vom Kulturstaatsministerium sowie der Berliner Kulturverwaltung mit Veranstaltungsorten versorgt. Trotzdem zeigte der Kunstkritiker Haslett dort auf der Bühne ein Porträt des damaligen Kultursenators Joe Chialo als „schwarzen konservativen Avatar der repressiven Staatsmacht“, wie dessen Schöpfer, der Künstler Hamishi Farah, danach verhöhnend auf Instagram schrieb. Haslett sprach auf der Bühne von „Zensurklima“ und bewarb Strike Germany als einzigen Ausweg. Um seinen Boykott formal einzuhalten, spendete er seine Gage an 3ezwa (vormals Berlin Legal Fund), eine Plattform für Gaza-Fundraiser und Rechtshilfe gegen Antisemitismusklagen, deren Mitgründerin Nomi Sladko online die Symbolik der Hamas verwendet und die Intifada, historisch den Mord an israelischen Zivilisten, als Widerstand feiert. Auf eine Nachfrage zu seiner Position antwortet Haslett nicht. Auch Los und Cheung schweigen.

All das wirft die Frage auf: Ist ihr Protest mehr als nur Performance?
Die öffentlich wiederholte Behauptung, vom deutschen Staatskunstbetrieb ausgeschlossen zu sein, wird so auf jeden Fall zur Floskel und die Nahostdebatte in der Kultur weiter verzerrt. Dabei hat der Aufruf zum Boykott staatlicher Förderung rechtlich keine Konsequenzen, auch wenn er „als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ vom Kulturstaatsministerium abgelehnt wird, wie eine BKM-Sprecherin auf Rückfrage mitteilt.
Der Staat übt sich in Ambiguitätstoleranz. Genauso die Transmediale. In der Antwort auf eine Anfrage erklärt das Festival, es habe Verständnis für die Gründe, aus denen Künstler Strike Germany unterstützten – auch wenn sich deren Boykott „gegen unseren Daseinszweck als internationales Festival“ richte.

Wann aber gerät diese Toleranz von Staat und Betrieb an ihre Grenzen? Glaubt man den Versprechen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer oder Berlins Kultursenatorin Sara Wedl-Wilson, dann an dem Punkt, wo Debattenverzerrung in Antisemitismus umschlägt. Zum Beispiel bei antisemitischer Täter-Opfer-Umkehr. Nur schauen die Verantwortlichen in der Kulturpolitik dann auch genau genug hin?
Nehmen wir den Fall der Filmemacherin Pary El-Qalqili. Für ihr Kunstprojekt „The Unruly Archive“ erhielt sie 2025 das mit bis zu 30 000 Euro dotierte Fellowship Weltoffenes Berlin der Berliner Kulturverwaltung. Als Ausgangspunkt ihres Projektfilms „Sprich Bild, Sprich“ wählt El-Qalqili das berühmte Fernsehbild eines palästinensischen Terroristen bei den Olympischen Spielen 1972 in München, das sie in ihrem Film zusammen mit anderen historischen Darstellungen von Palästinensern „dekonstruieren“ will, wie in einer Online-Projektbeschreibung zu lesen ist. Das Bild des Terroristen verklärt die Filmemacherin damit zu einer medialen Konstruktion, die anscheinend allein der „Entmenschlichung der Palästinenser*innen“ diene.

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Bei dieser Täter-Opfer-Umkehr blieb es aber nicht. Im November 2025 führte El-Qalqili ihre Projektperformance „Brennende Erde“ in den Sophiensälen auf, einem renommierten und senatsgeförderten Veranstaltungsort in Berlin. Einer der Protagonisten war ein junger Mann, der als 16-Jähriger eine bekannte Figur der antiisraelischen Protestszene in Berlin wurde. Seit dem 7. Oktober 2023 wurde er auf eskalierenden Demonstrationen von Gaza-Unterstützern mehr als fünfzig Mal festgenommen, was in zahlreichen Videos dokumentiert ist. 
In Social-Media-Beiträgen, die dem Autor vorliegen, präsentierte El-Qalqilis Protagonist feierlich das grüne Stirnband der Hamas oder streckte einer Chanukkia, einem jüdischen Festtagsleuchter, beide Mittelfinger entgegen. Er und seine Freunde nennen sich „Qassam-Jugend“, benannt nach dem militärischen Arm der Hamas. Ein Kontext, den El-Qalqilis Performance in den Sophiensälen ausblendet – wovon die dortige Darstellung ihres Protagonisten als Opfer israelischer Kriegsverbrechen unberührt bleibt.

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Der bedeutendste Widerspruch liegt aber in der Förderentscheidung selbst. Laut Statut des Fellowships Weltoffenes Berlin hätte El-Qalqili das Stipendium nicht erhalten dürfen. Das Fellowship ist ein Stipendium für Geflüchtete, unterstützt werden sollen demnach Künstler, die, wie es von Seiten der Kulturverwaltung heißt, „ihre bisherigen Aufenthaltsländer aufgrund der dortigen politischen Situation verlassen haben oder wollen“.
Explizit ausgeschlossen ist, wer „bereits einen Abschluss an einer deutschen Universität oder Hochschule erworben“ hat, und wer „seither überwiegend in Deutschland“ lebt. Pary El-Qalqili ist nicht geflüchtet, sie kommt aus Berlin-Zehlendorf, ihre Mutter entstammt dem Adelsgeschlecht von Quernheim. Ausgebildet wurde die Filmemacherin an deutschen Universitäten, erhielt Stipendien und wichtige Förderpreise, als Jurymitglied des Senats entschied sie sogar selbst über deren Vergabe.
Warum sie dennoch im Fellowship-Programm Weltoffenes Berlin gefördert wird? Ein Sprecher der Kulturverwaltung erklärt, dass die Entscheidung der Förderjury scheinbar nicht gegen geltende Förderrichtlinien verstoße. Von „Kunstfreiheit und Staatsferne“ ist die Rede. Die Gesellschaft für künstlerische Forschung, über die El-Qalqilis Projektförderung läuft, möchte ihre Stellungnahme nicht veröffentlicht sehen.

Auch die Sophiensäle wollen den Inhalt des Stücks nicht kommentieren und weisen darauf hin, dass die Performance nicht Teil des hauseigenen Programms und der Ort nur gemietet gewesen sei. Pary El-Qalqili selbst ist nach einer Gesprächsanfrage im September 2025 und der Zusendung eines Fragenkatalogs Februar 2026 zu einer Stellungnahme nicht bereit. So tolerieren Staat und Betrieb, was mit Richtlinien zur Förderung einer demokratischen Kultur eigentlich nicht vereinbar sein sollte: die Verschleierung antisemitischen Terrors und dessen Verherrlichung.

Und damit auch die Widersprüche einer Szene, die sich selbst als Opfer angeblicher Sprechverbote sieht. Genau wie Pary El-Qalqili. Am 13. Mai wird sie an der Leuphana-Universität in Lüneburg auf einem Panel sitzen und zu einem Thema sprechen, das vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Unterstützung durch den Staat absurd klingen muss: „Kunst trotz des Staates“. Das Panel ist Teil der Gesprächsreihe „Staatskunst & Staatsräson“, neben El-Qalqili wird dort auch der Zürcher Konferenzorganisator Anselm Franke auf der Bühne sitzen; wenige Wochen davor Strike-Germany-Unterstützer Tobi Haslett. Ein Szenetreff in Lüneburg, könnte man sagen, Zürich 2.0.

Jonathan Guggenberger ist Autor und Journalist aus Berlin. Sein Debütroman „Opferkunst“ erschien 2024 bei Edition Tiamat.

Hinweise der Redaktion:  In einer früheren Version des Beitrags hieß es, der im Beitrag hervorgehobene Protagonist der Performance „Brennende Erde“ sei fünfzig Mal verhaftet worden. Hiermit war nicht gemeint, er sei fünfzig Mal auf Basis eines Haftbefehls in Haft genommen worden, sondern, dass er fünfzig Mal (vorläufig) festgenommen wurde.

In einer früheren Version des Beitrags hieß es außerdem, die Kulturstiftung des Bundes fördere die Transmediale mit rund 3,65 Millionen Euro. Das ist nicht korrekt – tatsächlich liegt die Förderung bei 700.000 Euro pro Ausgabe, also beläuft sich die Förderungssumme für die Jahre 2025-2029 auf 2,8 Millionen Euro. Wir haben das im Text geändert.

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