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Kritik an der Demokratie:Examen, Lotto, Wahl

Lottospiel

DIe "Lottokratie" - Gegensatz der Meritokratie.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Die repräsentative Demokratie wird gleichzeitig von elitären Verfechtern politischer Meritokratie wie von Advokaten der Ermächtigung einfacher Bürger gescholten. Aber die Kritiker übersehen entscheidende Vorteile.

Die repräsentative Demokratie steht weltweit unter Druck. In Ungarn, den USA, Russland und der Türkei führen autoritäre Kleptokraten vor, wie man sie untergräbt, ohne ihr offiziell abzuschwören. Sie wird derzeit aber auch aus zwei philosophisch anspruchsvollen Perspektiven kritisiert. Aus einer Ecke kommt der Vorwurf, sie produziere irrationale Resultate; aus einer anderen schallt es, die parlamentarische Demokratie sei nicht wirklich repräsentativ; vielmehr habe sich eine permanente politische Klasse, die von der und nicht für die Politik lebe, den Bürgern entfremdet und treffe Entscheidungen, die schlicht ungerecht seien.

Auf den Einwand, so irrational sei das Volk doch gar nicht, wird heute von Vertretern eines sich immer ungenierter gerierenden Elitismus in der Regel mit zwei abfälligen Wörtern geantwortet: Trump und Brexit. Und wer meint, so ungerecht gehe es doch heute gar nicht zu, dem werden ebenfalls genau jene zwei Wörter, Trump und Brexit, um die Ohren gehauen - diese Phänomene seien verständliche Hilfeschreie der einfachen Leute.

Wer die Demokratie für irrational hält, verficht heute das Ideal der Meritokratie; wer sie für zu wenig repräsentativ hält, plädiert häufig für Losverfahren, mit denen einfache Bürger statt Berufspolitiker in Machtstellungen gebracht werden. Diese an sich gegensätzlichen Positionen - Meritokratie und das, was bisweilen als "Lottokratie" bezeichnet wird, - unterschätzen das Potenzial der viel gescholtenen repräsentativen Demokratie.

Ob es wirklich eine neue politische "Systemfrage" gibt, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass immer öfter ein "Chinesisches Modell" angepriesen wird, das seine philosophischen PR-Leute als "politische Meritokratie" preisen. Bereits in den Neunzigerjahren gab es eine Debatte über "asiatische Werte", in der Lee Kuan Yew, der Premier Singapurs, den Gemeinschaftssinn der Asiaten dem egozentrischen Individualismus der westlichen Vertreter der Menschenrechte entgegenhielt.

Doch auch die Meritokratie war damals schon im normativen Angebot eines Lee, und Abnehmer fand sie vor allem in China, das seit den Zeiten Dengs Beamte und Politiker in den Stadtstaat schickt, weil von Singapur lernen offenbar siegen lernen heißt.

Zur Demokratie gehört die Freiheit, auch einmal das Dämliche zu wählen

Das Prinzip, eine politische Führung nicht durch Wahlen, sondern aufgrund von Prüfungen oder so etwas wie einem Prinzip von "Peer-Review" zu bestimmen, ließ sich leicht konfuzianisch verbrämen. Die konkreten Vorschläge chinesischer Denker reichen von einem Oberhaus, das sich aus ehemaligen Beamten zusammensetzt, hin zu einer dritten Kammer "vorbildlicher Persönlichkeiten". Entscheidend ist nicht, dass dem Volk die direkte Wahl von Spitzenpersonal vorenthalten wird - den Chef der EZB wählt auch niemand in Europa - sondern dass die Souveränität nicht allen Bürgerinnen und Bürgern, sondern von vornherein einer gebildeten Elite zugesprochen wird. Das muss nicht immer heißen, dass nur noch ein Politbüro regiert. Vom Prinzip her läuft die Forderung von westlichen politischen Philosophen, welche Examina als Vorbedingung für den Zugang zur Wahlurne fordern (und Konfuzianismus für reine Folklore halten), auch auf eine Art Meritokratie hinaus: Nur wer intelligent genug ist und sich bei Tests (in politischem Grundwissen oder dem Einmaleines der Ökonomie) richtig anstrengt, darf politisch mitmischen.

Einwände gegen solche Wahlvolksverkleinerungsmaßnahmen sind hinlänglich bekannt. Wer wäre überhaupt legitimiert zu entscheiden, was in den Tests abgefragt wird? Und ohnehin: Welche Methode sollte zur Anwendung kommen - kann man besonders laut in Richtung Peking fragen: Talente mag man testen können, aber Tugenden (schon gar konfuzianische)? Und werden hier nicht einfach die eh schon Machtlosen aussortiert, obwohl sie doch gerade das stärkste Interesse daran hätten, sich politisch gegen Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen?

Weniger offensichtlich ist, dass die repräsentative Demokratie schon immer ein meritokratisches - oder, in der provokanten Formulierung des französischen Theoretikers Bernard Manin: ein aristokratisches - Element enthält. Aristokratie bedeutet ursprünglich Herrschaft der "Besten." Und Wahlen, so Manin, dienten einem landläufigen Verständnis nach dazu, "die Besten" ins Amt zu bringen. Wettbewerb diskriminiere immer jemanden und verfestige Distinktionen. Allein ein Losverfahren, bei dem nicht zwischen den Bürgern nach herausragenden Eigenschaften unterschieden werde, sei wahrhaft demokratisch. Wie im alten Athen signalisiere es, dass man jedes Mitglied der politischen Gemeinschaft für gleich fähig (und würdig) halte, die Staatsgeschäfte zu führen. Verfechter von Wahlen hingegen glaubten nicht wirklich an die politische Gleichheit.

Der Gedanke, dass Wahlen diskriminieren, kam auch den Gründern der modernen repräsentativen Demokratie schon - und sie fanden ihn außergewöhnlich attraktiv: 1813, in einem Briefwechsel zweier ehemaliger Präsidenten, pries Thomas Jefferson Wahlen als Mechanismus, der eine "natürliche Aristokratie" von Talenten (statt von Abstammung oder Reichtum) etablieren werde; das Volk sei zwar nicht im Stande zu regieren, es könne aber, so Jefferson, echte "aristoi" von "pseudoaristoi" unterscheiden. Sein Briefpartner war sich da nicht so sicher. Die Leute, so der eher konservativ eingestellte John Adams, seien immer in Versuchung, für irgendwelche unqualifizierten Celebrities zu votieren.

Doch diese Freiheit, auch einmal das Dämliche zu wählen, sei gerade ein Indiz für das demokratische Element bei Wahlen - so zumindest Manin. Denn niemand schreibe den Bürgern vor, nach welche Kriterien sie die "Besten" zu selektieren hätten. Jeder könne sich weigern, für hochgebildete Schnösel zu stimmen. Mögliche katastrophale Folgen solcher Haltungen, vor allem die Ermächtigung kompetenzfreier Reality-TV-Stars, stehen einem sofort vor Augen. Was man dabei leicht vergisst: In einem von Honoratioren bestimmten Parlament waren Arbeiter, Frauen und wer sonst noch im 19. Jahrhundert aufgrund unzureichender Bildung oder mangelnden Besitzes als inkompetent galt, lange Zeit ganz ausgeschlossen. Kompetenz versteht sich nicht von selbst; wer sie anderen abspricht, bleibt oft gute Gründe für die Kriterien dieser Entscheidung schuldig.

Die Vorschläge beruhen auf dem Missverständnis, Politik sei allein das Abarbeiten von Problemen

Der Clou an der repräsentativen Demokratie mit gleichem Wahlrecht ist ihre Offenheit und Unvorhersehbarkeit: Sie überlässt es den Bürgern zu bestimmen, wen und was sie in der Politik sehen wollen. Das kann danebengehen. Aber es ist einem geschlossenen System allemal vorzuziehen, das sich im Namen von Kompetenz gegenüber bestimmten Erfahrungen und vor allem auch Ansprüchen auf Emanzipation abschließt. Schon John Stuart Mill, einer der relativ wenigen Liberalen, der im neunzehnten Jahrhundert für eine Ausweitung des Wahlrechts stritten, betonte in seinen Streitschriften stets: Wer nicht in der Abgeordnetenkammer präsent ist, dessen Anliegen würden im Zweifelsfalle übersehen. Und da geht es nicht nur um materielle Interessen, sondern um Erfahrungen von Ungerechtigkeit und Unterdrückung, welche bei denjenigen, die sich Doktor- und Diplomurkunden an die Wand hängen können, oft gar nicht zur Sprache kommen.

Dieser Gedanke scheint nun eine Steilvorlage für die anti-meritokratischen Kritiker der repräsentativen Demokratie. Eine ihrer Ideen ist es gerade, die Verfestigung einer abgehobenen Politikerklasse durch Losverfahren zu verhindern oder zumindest einfachen Bürgern ein klares Mitspracherecht zu sichern. Vorschläge reichen hier von einem zufällig bestimmten "Volkstribun" aus der untersten Einkommensschicht, der zumindest gegen ein Gesetz pro Jahr Einspruch erheben kann, bis zu Versammlungen von durch repräsentatives "Sampling" bestimmter Bürger, die sich von Experten beraten lassen und dann kollektiv verbindliche Entscheidungen treffen. Diese Loslösung der Entscheider von Wahlen soll nicht zuletzt dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben. Weil man nie weiß, wer zufällig ausgewählt wird, lohnt es sich auch nicht, einzelne gezielt zu beeinflussen oder zu korrumpieren.

Genau wie die Meritokratie beruhen viele Vorschläge zur Lottokratie auf einem letztlich eher technokratischen Verständnis von Politik: Es gibt die eine korrekte Lösung; die Herausforderung besteht darin, Entscheidungsträger zu finden, welche sie finden und für die Bürger legitimieren können. Im toten Winkel bleibt für diese Sicht, dass sich Demokratie nicht im Abarbeiten von Problemen erschöpft oder in der mechanischen Abbildung vorsortierter gesellschaftlicher Gruppen im Parlament. In der Demokratie kann theoretisch jeder ein Repräsentationsangebot machen, nach dem Motto: "Leute, folgt mir, ich sehe etwas in euch, was in der Politik nicht präsent ist!"

Das heißt gerade nicht, dass hier "Repräsentationslücken" gefüllt werden, bis alles und alle voll repräsentiert sind. Statt bereits existierende Interessen oder auch Identitäten im politischen System mechanisch zu reproduzieren, kann ein erfolgreiches Repräsentationsangebot dazu führen, dass sich Bürger neu und anders wahrnehmen - bis hin zur eigenen Identität und Erfahrung (man denke in unseren Tagen an Bewegungen wie "Black Lives Matter" oder "Me Too").

Repräsentative Demokratie ist - wenn es gut geht - ein dynamischer und kreativer Prozess; die Meritokratie, von der man in der Post-Trump-Ära als einer Art politischer Post-Trauma-Ära wohl noch viel mehr hören wird, hat nichts Vergleichbares zu bieten. Einzelne lottokratische Elemente in Entscheidungsverfahren (so wie jüngst bei der Verfassungsreform in Irland) sind sicher sinnvoll; aber sie müssen verbunden werden mit einem offenen, dynamischen Repräsentationsprozess. Dieser macht noch immer eine Stärke unserer Demokratien aus.

Jan-Werner Müller lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte in Princeton. Ende Oktober erscheint im Suhrkamp-Verlag sein neues Buch "Furcht und Freiheit. Für einen anderen Liberalismus".