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Kommunalwahl:Vorsichtige Versprechungen

Münchner OB-Kandidaten diskutieren über Kultur

Was brauchen Kunst und Kultur in München? OB-Diskussion im Utopia, Heßstraße 132

Die OB-Kandidaten wollten es allen recht machen: Kristina Frank (CSU), Katrin Habenschaden (Grüne) und Dieter Reiter (SPD) (von links).

(Foto: Florian Peljak)

Die Grundfrage der Gesprächsrunde mit den drei aussichtsreichsten Bewerbern auf das Oberbürgermeisteramt bei der Kommunalwahl, Dieter Reiter (SPD), Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Grüne), war so speziell wie weit gefasst: "Was brauchen Kunst und Kultur in München?" Am Ende ging es aber vor allem um eines: Raum. Daran mangelt es der Stadt an allen Ecken - besonders den geschätzt 21 000 freischaffenden Künstlern in München.

Etwa 600 Gäste waren auf Einladung des Verbands der Münchner Kulturveranstalter (VdMK) und des Berufsverbands Bildender Künstler (BBK) ins Utopia, die ehemalige Reithalle, gekommen. "Alles Fachleute", stellte der VdMK-Vorsitzende und Harry-Klein-Clubchef David Süß fest, "es gibt Rede- und Informationsbedarf". Am Ende der zweieinhalbstündigen Veranstaltung bildeten sich Schlangen an den Publikumsmikrofonen: Die Kultur-Marketing-Beraterin Anna Kleeblatt zum Beispiel forderte für die Veranstalter einen Konzertort in der Größe des Carl-Orff-Saals. Der Tausendsassa Eliot The Super bemängelte die Verzögerungen beim Atelierprojekt Fraunberg in Thalkirchen, weil in der Stadtverwaltung "irgend so 'ne Wurst blockiert". Eine wohnungslose Künstlerin beklagte, dass sich bei von Investoren betriebenen Kreativwirtschaft-Projekten wie der "Macherei" in Berg am Laim keiner von den Anwesenden die Ateliermiete leisten kann. Und eine Mutter, deren Sohn vergangenes Jahr bei einer heimlichen Party in der abgeriegelten Jutierhalle ums Lebens gekommen war, machte sich für "offene, freie Räume" stark, an denen sich junge Leute ausleben können. Sub-, Hoch- und Nachtkultur - alle haben Fürsprecher in den drei großen Parteien und dasselbe Problem: Es gibt kaum Platz für sie.

Haben die Politiker Lösungen anzubieten? Der amtierende Oberbürgermeister blieb vorsichtig. Momentan versuche er eher, Investoren bezahlbare Wohnungen einzureden denn Kulturräume, sagte Reiter. Der rechtliche Hebel bei privaten Bauvorhaben sei "reichlich schwach, wenn nicht neues Baurecht geschaffen wird". Immerhin habe man beim Kreativquartier an der Dachauer Straße "etwas Gutes angefangen", und man wolle künftig auch bei allen neuen Stadtvierteln die Kultur von Anfang an mit einplanen. Das fordern die Grünen schon lange im Stadtrat - ebenso wie die Erhaltung des Gasteig-Ausweichareals in Sendling inklusive der Interims-Philharmonie. Habenschaden wünschte sich mehr Kreativität bei der Suche nach neuen Räumen und regte an, weniger gefragte Erdgeschossflächen mehr für die Kultur zu nutzen. Frank verwies darauf, als Kommunalreferentin mit dem Kompetenzteam für Kunst und Kreativwirtschaft einige Zwischennutzungsprojekte auf den Weg gebracht zu haben und sah noch weiteren Raum auf Dächern über Bus-Depots und Wertstoffhöfen, in Schulen nach dem Unterricht, in der denkmalgeschützten Großmarkthalle (sobald daneben ein Investor eine neue gebaut hat) oder unter der A 9 in Nordschwabing, wo eine Initiative um David Süß ein Subkultur-Zentrum erschaffen will. Wenn sie sich, versprach Reiter, bei der Bundesautobahndirektion, die dem CSU-Mann Andreas Scheuer unterstehe, dafür starkmache, sorge er im Stadtrat dafür, dass der stadteigene Grünstreifen dafür genutzt werde.

Im Grunde wollten es alle im Wahlkampf allen recht machen. Wie man an der Umwandlung der Paketposthalle sieht, wo alle Parteien sich vorstellen könnten, den Investor mehr Stockwerke in die Höhe bauen zu lassen, wenn er dafür Flächen für die Kultur freihält (Reiter hätte in dem Fall die Stadt gerne als "Ankermieter" für alle Kultur-Nutzer). Man sieht es auch bei einem Mietendeckel bei städtisch vergebenen Kulturräumen. Den konnte sich Reiter vorstellen, sah auch einen "politischen Willen", die Ateliermieten bei sechs Euro einzufrieren und von 600 auf 1000 Ateliers aufzustocken. Kristina Frank kündigte einen Antrag im Stadtrat an, die Kunst- und Kreativwirtschaft ebenso zu schützen, wie man dies beim alteingesessenen Einzelhandel in der Innenstadt tue. Am Montag reichten die Grünen für die Stadtratssitzung am 19. Februar einen Antrag ein zu einem "Mietenstopp für Ateliers und andere kulturelle Nutzungen" - wie die SPD schon vor drei Wochen.

Große Verstimmung gab es zwischen den drei einstigen, aktuellen oder potenziellen Koalitionspartnern nicht. Nur einen Seitenhieb beim fallengelassenen Kammerspiele-Intendanten Matthias Lilienthal, als Reiter der CSU vorwarf, hier habe sie die aneckende Kunst sich nicht entfalten lassen. Oder bei der Behauptung des OB, seine SPD habe immer zur vollen Sanierung des Gasteig gestanden - "das hat Schwarz-Grün in allen Belangen vorangetrieben", erinnerte ihn Frank. Unmut kam dagegen lautstark aus dem Publikum, vor allem aus den mit freien bildenden Künstlern besetzten Blöcken, die eher dem unten sitzenden Kandidaten der Linken, Thomas Lechner, Beifall klatschten. Der setzte sich dafür ein (wie auch Habenschaden), die Betroffenen basisdemokratisch bei Kulturfragen zu Rate zu ziehen. Ansonsten wurde oft ungehalten gebuht ob der vagen Planungsversprechen. "Ich brauche nicht planen, gebt mir einfach einen Schlüssel", rief einer dazwischen.

© SZ vom 05.02.2020
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