Kulturpolitik:Die Ampel steht auf Rot

Humboldt Forum in Berlin

Ein entschlossener Kurswechsel wäre beim Humboldt-Forum nötig - doch in Sachen Kulturpolitik klingt der Koalitionsvertrag leider alles andere als entschlossen.

(Foto: Jens Kalaene/picture alliance/dpa/dpa-Zentral)

Die fünf Seiten im Koalitionsvertrag zur Kulturpolitik lassen Visionen vermissen. Ein paar Anregungen.

Von Jörg Häntzschel

Deutschlands nächste Kulturstaatsministerin kommt von den Grünen. Das ist eine der vielen Überraschungen, die die Ampelkoalitionäre am Mittwochnachmittag in Berlin bekannt gaben. Überraschend ist das einerseits, weil der prominente Hamburger Kultursenator Carsten Brosda seit Monaten für das Amt als gesetzt galt. Und andererseits, weil die Grünen sich in den letzten Jahren kulturpolitisch kaum profiliert haben. Deshalb rätselte man in der Kulturszene am Mittwoch auch, wer das neue Amt übernehmen könnte - die meisten tippten auf eine Frau: Claudia Roth, die ehemalige Managerin von Ton Steine Scherben? Oder doch Katrin Göring-Eckardt? Weder diese noch andere Namen drängen sich wirklich auf. Spätestens am Donnerstag, wenn die Grünen ihre Kabinettsmitglieder vorstellen, dürfte auch diese Personalie geklärt werden.

Viel wurde in den vergangenen Wochen darüber gesprochen, wie wichtig das Amt in diesen aufgewühlten Zeiten ist. Wie groß die Aufgaben, nicht nur etwa bei vergangenheitspolitischen Fragen wie etwa bei der Restitutionsdebatte - nein, auch für das Finden einer neuen, verbindenden Erzählung für die Republik. Der Koalitionsvertrag erlaubt jedoch keine klare Vorstellung, was sich ändern wird nach den acht Jahren, in denen Monika Grütters das Amt enorm aufgewertet und ihre Behörde zu einer gut geölten politischen Maschine gemacht hat. Die Absicht, Kultur zum "Staatsziel" zu machen, eines der wenigen konkreten Vorhaben, hat eher symbolischen Charakter.

Deutlich ist immerhin, dass der Akzent von der Hochkultur und den Spitzeninstitutionen in die Fläche verschoben werden soll, vom Konsum zum Mit- und Selbermachen: "Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen ..., unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform", intonieren die Koalitionäre ihr Kultur-Kapitel und geben eine sprachspielerische Kostprobe: "von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen". Die Kulturbranche muss vier neue Wörter lernen: "Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Viel Raum nehmen die Sorgen freier Künstler und Kreativer ein

Während unter Grütters der Ausbau repräsentativer Institutionen in Berlin im Fokus stand, haben die Koalitionäre dafür nur einen lapidaren Satz übrig: "Wir bekräftigen das kulturelle Engagement des Bundes für die Hauptstadt." Von Opernhäusern, Museen und den anderen Tempeln, die den größten Teil des Kulturetats verschlingen, steht im Koalitionsvertrag nichts, als sei deren zuverlässige Arbeit ohnehin garantiert.

Umso mehr ist von der freien Szene die Rede, von Clubs, Livemusik und Galerien. Sogar die Förderung unabhängiger Verlage soll geprüft werden, "um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern". Die Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds sollen "als Innovationstreiber" ausgebaut werden. Die Staatsskepsis der FDP, die traditionelle Sympathie der Grünen für Alternativkultur und ein altlinkes Misstrauen bei der SPD gegenüber vermeintlich bourgeoiser Hochkultur finden hier zu einem erstaunlichen Dreiklang zusammen.

Viel Raum nimmt ein Thema ein, das erst seit Beginn der Pandemie breiter diskutiert wurde: die Situation freier Künstler und Kreativer. Die Ampelkoalition will, so wird angedeutet, die aktuellen Förderungen fortsetzen. Und dann, am Ende des Corona-Tunnels, wirkliche Reformen anstoßen: So soll die Förderung durch den Bund künftig an die Einhaltung bestimmter Mindesthonorare gekoppelt sein, die Künstlersozialkasse soll finanziell gestärkt und die Erhöhung der Zuverdienstgrenze aus nicht künstlerischer Arbeit erhalten werden.

Ob es der Ampelkoalition gelingen wird, die von Grütters hinterlassenen Großprobleme zu lösen, lässt sich auf der Basis dieser fünf dürren Seiten nicht sagen. "Wir entwickeln das Humboldt Forum als Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte", murmeln sie beiläufig zum verunglückten Großprojekt der Grütters-Jahre. Dabei wäre hier ein personeller und konzeptueller Neuanfang nötig, wie ihn ja sogar der Bundespräsident gefordert hat. In einer früheren Fassung soll die Koalition angekündigt haben, das umstrittene Kreuz wieder von der Schlosskuppel zu entfernen, doch diese Passage wurde gestrichen.

In Sachen Restitution geht das Papier nicht weit über die Ziele der großen Koalition heraus

Und auch zu einer anderen Baustelle äußern sich SPD, FDP und Grüne verhalten: "Wir setzen den Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsamen mit den Ländern fort", heißt es vage. Doch dieser Reformprozess müsste eher reanimiert denn "fortgesetzt" werden. Immerhin machen sie die "grundlegende Verbesserung der Governance" zur "Voraussetzung" für höhere Beitragszahlungen des Bundes. Wem sie da drohen, ist allerdings nicht recht klar.

Auch beim seit Jahren immer wieder kritisierten Umgang mit NS-Raubkunst hat die neue Koalition die große Lösung vorerst aufgeschoben. Es soll einen Auskunftsanspruch geben, die Verjährung von Ansprüchen wird ausgeschlossen, und die Beratende Kommission soll "gestärkt" werden. Nötig wäre es, eine gesetzliche Regelung zu finden, die die Urteile der Kommission zu mehr macht als nur zu "Empfehlungen".

Was die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Restitution geraubter Kunstwerke in deutschen Museen angeht, geht das Papier nicht über das hinaus, was SPD und CDU/CSU sich vor vier Jahren vorgenommen hatten: Mehr Provenienzforschung, mehr Digitalisierung, mehr internationale Kooperation, auch ein "Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus" ist geplant. Doch warum sprechen die Koalitionäre nur unverbindlich von "Rückgaben", statt nach dem Vorbild Emmanuel Macrons einen klaren Plan für umfangreichere Restitutionen anzukündigen? Das hätte auch geholfen, die zögerlichen Länder, die für die meisten Museen zuständig sind, zu weiteren Schritten zu bewegen. Auch beim Museum des 20. Jahrhunderts wären Korrekturen jetzt noch möglich, bevor die Kosten für das aus der Zeit gefallene und ökologisch fatale Luxus-Bauwerk aus dem Ruder laufen.

Was in und zwischen den Zeilen des Papiers immerhin anklingt, ist eine neue Kultur in der Kulturpolitik, die weniger auf politische Brachialmethoden und mehr auf Transparenz und Zuhören setzt und mit Maßnahmen wie befristeten Verträgen und divers besetzten Jurys gegen die verkrusteten Strukturen in der Kultur angeht. Nur hätte man das alles gerne etwas genauer erfahren. Es deutet wenig darauf hin, dass der Ampelkoalition dieses Ressort besonders wichtig ist.

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