Die Klima-Aktivisten aus ganz Deutschland, die in diesen Tagen Berlin "lahmlegen" wollen, unterscheiden sich von vielen anderen Demonstrierenden auf eine für den Rechtsstaat sehr interessante Weise. Sie protestieren nicht einfach dagegen, dass sie mit ihrer politischen Meinung nicht gehört werden. Oder dass die Bundesregierung aus ihrer Sicht schlecht regiert oder schlechte Gesetze produziert, was ja immer Ansichtssache ist. Das wäre alltäglich. Sondern: Diese Aktivisten protestieren dagegen, dass die Regierung gegen Recht verstößt, dessen Verbindlichkeit man kaum wegdiskutieren kann.
Klima:Protestieren erlaubt, Selbstjustiz noch nicht
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Klima-Aktivisten am Ernst-Reuter-Platz während der Rushhour.
(Foto: IMAGO/Mauersberger)Die Klimaziele, die Deutschland verfehlen wird, sind geltendes Recht - doch die Bundesregierung ignoriert ihre Verpflichtungen. Rechtsbrüche aus Protest sind aber nicht gestattet. Bislang.
Von Ronen Steinke
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