Klimaaktivismus: Mit dem Anti-Terror-Gesetz gegen friedliche Aktivisten

Als die Klimakleber in München von der Polizei entfernt wurden, kehrten einige von ihnen am selben Abend zurück auf die Straße und klebten sich gleich wieder fest.

(Foto: Robert Michael/picture alliance/dpa)

Präventivhaft für Klimakleber: Wenn, wie in Bayern, schon eine bloße Gefahrenprognose ausreicht, um Menschen zwei Monate lang einzusperren, dann sind in einem Staat schwierige Zeiten angebrochen.

Eines muss man sich bewusst machen, wenn jetzt in Bayern junge Klimakleber in Polizeizellen gesperrt werden, rein präventiv, um zu verhindern, dass sie sich mit Sekundenkleber an einer Straße befestigen und Autos behindern könnten. Eines muss man sich bewusst machen, wenn jetzt nach bayerischer Gesetzeslage allein die Vermutung eines Verhaltens, das in der Zukunft liegt, schon ausreicht, um Menschen für bis zu 30 Tage wegzusperren und, wenn ein Richter zustimmt, gleich noch mal für weitere 30 Tage on top. Man muss sich bewusst machen: Wenn es allein nach der CSU und der von ihr gestellten bayerischen Staatsregierung gegangen wäre, dann würde man die Klimakleber auch nach diesen 60 Tagen nicht freilassen müssen. Sondern gar nicht. Man könnte sie theoretisch für immer in Haft behalten. So radikal waren die Pläne der CSU ursprünglich, als sie im Frühjahr 2017 für diese Idee der Präventivhaft warb. Und so folgerichtig.