Europäische Union: Matt durch die Institutionen

Julian Nida-Rümelin war Staatsminister für Kultur und Medien und Lehrstuhlinhaber für Philosophie und politische Theorie an der LMU München. (Foto: imago/Future Image)

Die liberale Demokratie ist nicht nur durch ihre Gegner bedroht – ihr wohnt auch ein gewisses Potenzial zur Selbstzerstörung inne. Ein europapolitischer Warnruf.

Das, was im Englischen als liberal democracy bezeichnet wird, zunehmend auch im Deutschen als liberale Demokratie, wird von ihren internationalen, aber auch von ihren nationalen Gegnern herausgefordert. International formiert sich gegenwärtig ein neuer Ostblock, gegründet auf ein Notbündnis von Russland mit China und offen oder verdeckt unterstützt von weiteren Staaten, die mit dem Westen in einem ideologischen oder ökonomischen Konflikt stehen, wie Iran. Dieser internationale Gegner ist nicht wie früher technologisch im Hintertreffen und ökonomisch ineffizient, sondern hält sich wie Russland trotz des westlichen Sanktionsregimes gut, China ist gar daran, die USA an Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren zu überrunden, die Europäische Union ohnehin. Die Zeiten, in denen der Westen dank seiner beeindruckenden technologischen und ökonomischen Überlegenheit die Regeln des internationalen Austausches nach dem Ende der Sowjetunion bestimmen konnte, sind längst vorbei.