Boris Johnson und das Verfassungsrecht: Parlament gegen Premier

Wo steht der Premierminister im alten Gegensatz zwischen Krone und Parlament? Im Bild eine Unterhausszene aus dem Jahr 1894.

(Foto: Getty Images)

Das Urteil des Supreme Court in London wird allseits gefeiert. Es ist aber auch Phänomen der Krise des britischen Parlamentarismus.

Das Grundproblem des heutigen Parlamentarismus lässt sich handlich als Kontrast zwischen Deutschland und Großbritannien fassen: Im deutschen Konstitutionalismus standen Parlament und monarchische Regierung in einem politischen Gegensatz. Sie waren durch unterschiedliche Mechanismen legitimiert, hier die Wahl, dort die dynastische Erbfolge, und institutionell voneinander getrennt. Die Regierung war dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. Im englischen Parlamentarismus entwickelten sich Kabinettsregierung und Parlamentsmehrheit langsam zu einer politischen Einheit, in der sich die Regierung, gewissermaßen als dessen geschäftsführender Ausschuss, im Parlament erklären musste. Damit bekam die Regierung auch Kontrolle über die Angelegenheiten des Unterhauses.