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Kulturpolitik in Sachsen:"Bernig mag neurechts sein - das darf aber keine Rolle spielen"

Radebeuler Oberbürgermeister legt Veto gegen Amtsleiter-Wahl ein

Bert Wendsche (rechts), der Radebeuler Oberbürgermeister, legt ein Veto gegen die Amtsleiter-Wahl von Jörg Bernig (links) ein. 2013 überreichte er ihm den Radebeuler Kunstpreis.

(Foto: dpa)

Nach der Wahl eines neuen Kulturamtsleiters sind die Fronten in Radebeul verhärtet. Der Bürgermeister glaubt an eine rot-rot-grüne Kampagne - und der Ministerpräsident spielt den Friedensstifter.

Von Antonie Rietzschel, Radebeul

Die Unterlippe von Bert Wendsche zittert. Hinter ihm liege ein "Kesseltreiben", eine "Schlacht". Wendsche spricht auch "von brachialer Gewalt". Der 56-Jährige ist Bürgermeister von Radebeul, einer Kleinstadt, die zwischen Dresden und Meißen liegt, zwischen Weinbergen und der Elbe. Die reine Idylle. Doch wer Wendsche in diesen Tagen zuhört, könnte meinen, in Radebeul sei ein Krieg ausgebrochen. Und für ihn scheint klar zu sein, wo der Feind steht. Der Bürgermeister schlägt einen grauen Hefter auf. Darin sind ausgedruckte Tweets, geschrieben von einem Journalisten und zwei Politikern aus dem Stadtrat - der eine Linker, der andere Grüner. "Fassungslos, Stadtrat Radebeul wählt Neurechten", steht da. "Das war der Brandbeschleuniger", sagt Wendsche.

Am 20. Mai hatte Jörg Bernig in einer nicht-öffentlichen Sitzung die Wahl zum Kulturamtsleiter gewonnen. Bernig ist Schriftsteller und Lyriker. Seit vielen Jahren lebt er in Radebeul. 2013 erhielt er den Kunstpreis der Stadt. Kritiker loben frühe Werke, Gedichte und Romane. Doch seit 2015 dichtet Bernig nicht mehr nur über das Zirpen im "Flußtal", von den "Bäuchen tiefziehender Wolken". Er schreibt von Männern "südländischen Typs", die Messer zücken und junge Frauen vergewaltigen. Und von Polizisten, angeblich seien sie zum Schweigen verpflichtet.

In einem Gastbeitrag für die Sächsische Zeitung schrieb Bernig vom Zorn, "dass wir uns wieder in einer Lage befinden, in der die Regierung und auch weite Teile der Medienwelt gegen das Volk regieren." In einer Rede von 2016 bezeichnet er die Einwanderung von Geflüchteten als "Umbau des Volkes". Bernigs Bücher finden sich im Verkaufssortiment von Götz Kubitschek. Dessen Institut hat der Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Die Wahl Bernigs schreckte die lokale Kunstszene auf. Hunderte setzten ihre Namen unter einen offenen Brief, distanzierten sich von dem Autor. Darunter auch Mitarbeiter des Kulturamts. Der konservative Schriftsteller Uwe Tellkamp solidarisierte sich wiederum mit Bernig. Ebenso der von Pegida gefeierte Kabarettist Uwe Steimle und der Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle, Christian Thielemann. Der Maestro, der vom Freistaat bezahlt wird, hat seine Unterstützung wieder zurück gezogen. Er sei unzureichend informiert gewesen, heißt es auf Nachfrage.

Das Angebot zur Versöhnung erscheint in einem rechten Magazin

Die Aufregung um Bernig kann Bürgermeister Bert Wendsche nicht nachvollziehen: "Es geht um die Besetzung eines Verwaltungsjobs. Nicht mehr und nicht weniger", sagt er. "Bernig mag neurechts sein - das darf aber keine Rolle spielen." Man frage im Bewerbungsverfahren auch nicht nach der sexuellen Orientierung.

Seit Jahren versuchen Rechte, Einfluss auf die Kulturpolitik in Deutschland zu nehmen. Durch Hassmails, Strafanzeigen und Demonstrationen gegen Kunstprojekte. Durch Anfragen und Anträge der AfD. Die Position eines Kulturamtsleiters umfasst weit mehr als reine Verwaltungsarbeit. In Radebeul ist er Ansprechpartner für das Karl-May-Fest, die Konzertveranstalter, die Landesbühnen, für jene Künstler und Schriftsteller, die jetzt aufbegehren. Er hat Mitspracherecht bei Förderanträgen. In dieser Rolle würde Jörg Bernig Kulturpolitik mitgestalten.

Mehr als 50 Kandidaten hatten sich für die Stelle des Kulturamtsleiters beworben. Bernig schaffte es in die engere Auswahl. Bürgermeister und Verwaltung einigten sich jedoch auf eine Kandidatin, die bereits über Erfahrung in dem Bereich verfügt. Die Stadtratsfraktionen konnten zusätzlich auch aus dem Verfahren ausgeschiedene Bewerber einladen, damit sie sich im Kulturausschuss vorstellen.

Nach der Wahl von Bernig war von einem Schulterschluss zwischen AfD und CDU die Rede

Die CDU-Fraktion entschied sich für Bernig. Vertreter von Bürgerforum, Grüne, SPD und Linke machten daraufhin die Überzeugung Bernigs zum Thema und trugen Textpassagen vor. Auch aus der Verwaltung gab es Versuche zu intervenieren. Wendsche, der parteilos ist, aber der CDU nahesteht, warb vor der Stadtratsfraktion für seine Kandidatin. Ohne Erfolg.

Nach der Wahl von Bernig war von einem Schulterschluss zwischen AfD und CDU die Rede. Bernig bekam 17, seine Mitbewerberin 15 Stimmen. Die AfD stellt sechs Stadträte, die CDU neun - einer war beim entscheidenden Wahlgang nicht mehr anwesend. Zwei Stadträte enthielten sich. Bernig bekam also auch aus anderen Fraktionen Stimmen.

Bert Wendsche hat Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. Am 15. Juni trifft sich der Stadtrat zu einer Sondersitzung. Dann könnte die Wahl wiederholt oder die Ausschreibung aufgehoben werden. Wendsche sagt, er habe die Möglichkeit geben wollen, in Ruhe nachzudenken. Jörg Bernig nutzte die Zeit, sich in einem offen Brief an seine Kritiker zu wenden: "Meine Hoffnung ist, dass wir einander auf dem kulturellen Feld der Offenheit, Interesse und Anerkennung begegnen." Versöhnliche Worte, veröffentlicht im rechten Compact-Magazin.

"Bald sind ja auch Bürgermeisterwahlen"

In der CDU-Stadtratsfraktion scheint sich die Haltung zu Bernig nicht grundlegend geändert zu haben. Zwar würde er einige Texte Bernigs nicht "unterschreiben", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Baumann. Aber es handle sich um einen "anerkannten Poet". "Der Bewerber kennt die Radebeuler Kunstszene", schreibt Sven Eppinger. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Werteunion, einem Verein, der sich zuweilen kaum von der AfD unterscheidet. Eppinger sieht die CDU, Bernig, Bürgermeister Wendsche, die gesamte Stadt als Opfer einer "rot-rot-grünen Kampagne". Und Wendsche selbst glaubt Linke, SPD und Grüne würden die Gelegenheit nutzen wollen, um gegen ihn Stimmung zu machen: "Bald sind ja auch Bürgermeisterwahlen." Klingt so jemand, der eine weitere Polarisierung in der Stadt verhindern will?

Die Fronten in Radebeul sind verhärtet. Die Rolle des Friedensstifters fällt nun Ministerpräsident Michael Kretschmer zu. Vergangenen Freitag traf er sich gemeinsam zum Gespräch mit Jörg Bernig und dem Jazzmusiker Günter "Baby" Sommer. Das bestätigte der Ministerpräsident der Freien Presse. "Beide Seiten müssen gehört werden und miteinander sprechen. Sonst ist keine Annäherung möglich", sagte Kretschmer.

Sommer gehört zu jenen Kulturschaffenden in Radebeul, die sich klar gegen Bernig als Kulturamtsleiter ausgesprochen haben. "Wir wehren uns dagegen, dass er in einem öffentlichen Amt Einfluss auf das Kulturleben unserer Stadt erhält", hatte Sommer Ende Mai im Interview mit der SZ gesagt. Über den Inhalt des Gesprächs mit Kretschmer und Bernig möchte Sommer auf Nachfrage nicht allzu viele Worte verlieren: Wir befinden uns gerade in einem Prozess", sagt er. Den wolle er nicht stören. Hoffnungen auf Annäherung mag er jedoch ebenfalls nicht nähren. "Meine Haltung zu Bernig hat sich eher verfestigt", sagt er. Aber: "Die Tür ist noch nicht ganz zu."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Bücher Bernigs seien im Verlagssortiment von Götz Kubitschek zu finden. Tatsächlich werden seine Bücher von Kubitschek verkauft, nicht verlegt.

© SZ vom 10.06.2020/tmh

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