Die Vorwürfe haben es in sich: Im Berliner Abgeordnetenhaus verlangen die oppositionellen Fraktionen der Grünen und der Linken die möglichst zeitnahe Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um zu überprüfen, ob der frühere CDU-Kultursenator Joe Chialo gegen Haushaltsrecht verstoßen hat. Chialo, so ihr Verdacht, hat möglicherweise auf Intervention des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und des CDU-Haushaltspolitikers Christian Goiny Mittel aus dem mit 3,4 Millionen ausgestatteten Budget für „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ an von den CDU-Politikern favorisierte Projekte vergeben. Zweck dieses Fördertopfes ist die Unterstützung von Projekten zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Kulturpolitik390 000 Euro für das Institut einer Parteifreundin
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Hat der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo rechtswidrig Steuergelder verteilt, die eigentlich für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus gedacht waren?
Von Peter Laudenbach
