Prozesse gegen Regierungskritiker in Italien: Mit aller Macht

"Es ist ganz offensichtlich, dass uns Angst gemacht werden soll", so die Philosophin Donatella Di Cesare. (Foto: Christian Mantuano)

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Leute gehen mit nicht gekannter Härte gegen Kritiker vor. Doch die Justiz spielt nicht immer mit: Ein Gericht hat überraschend eine Klage gegen die Philosophin Donatella Di Cesare abgewiesen.

Donatella Di Cesare ist eine international erfahrene Wissenschaftlerin. Was jetzt in ihrem Heimatland Italien passiert, erschrecke sie, sagt die Philosophie-Professorin der Universität Sapienza in Rom: "Das hat es hier noch nicht gegeben." Dass Politiker sich gegen Verunglimpfungen wehren, ist nicht neu und manchmal sinnvoll. Dass aber eine Regierungschefin und wichtige Minister die Justiz systematisch einspannen, um Kritiker mundtot zu machen, wie dies nun unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geschehe, das habe "eine neue Dimension".