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Haushaltsentwurf:Willkommene Üppigkeit

Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftung Preußischer Kulturbesitz ARCHIV - 16.04.2014, Berlin: Die Villa von der Heydt, Sitz des Präsidenten und der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Nach heftiger Kritik an Berlins Staatlichen Museen und der zuständigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz zeigen sich die betroffenen Museumsdirektoren zuversichtlich. (zu ´Berliner Museumsdirektoren nach Stiftungsrat zuversichtlich") Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

(Foto: dpa)

Der Bund will im kommenden Jahr 6,6 Prozent mehr für Kultur ausgeben als in diesem. Mehr bekommen etwa der German Motion Picture Fund und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Von Jörg Häntzschel

Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Kultur. Zwar haben Bund und Länder fast im Wochenrhythmus Hilfsprogramme vorgestellt, doch sie reichten selten aus, um die Einnahmeausfälle bei Künstlern, Kinobetreibern oder Konzertveranstaltern auszugleichen. Auch bei den Corona-Auflagen ging man mit der Kultur besonders hart um, so lautet seit Monaten die Klage. Warum darf man im Zug nebeneinander sitzen, aber nicht im Kino?

Nicht zuletzt deshalb befürchten viele, dass die öffentliche Hand in den nun anbrechenden mageren Post-Corona-Zeiten bei der Kultur kräftig sparen wird. Das droht auch weiterhin - nicht jedoch im Bund. Dort werden die Ausgaben im kommenden Jahr sogar stark steigen. Im am Mittwoch veröffentlichten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sind 1,94 Milliarden Euro für die Kultur vorgesehen, das sind satte 120 Millionen oder 6,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Damit setzt sich die Entwicklung der letzten Jahre ungemindert fort. Seit dem Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters sind die Kulturausgaben um 60 Prozent gestiegen, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist sogar um 85 Prozent.

Natürlich sind diese knapp zwei Milliarden immer noch bestürzend wenig im Vergleich zu dem, was der Bund für Straßen, Waffen oder fragwürdige Subventionen ausgibt. Dennoch machen die erneuten Zuwächse klar, wie viel sich geändert hat seit den neoliberalen Neunziger- und frühen Nullerjahren, als Haushaltskürzungen für die Kultur gang und gäbe waren und Museen gedrängt wurden, sich ihre Ausstellungen von Energieversorgern oder Versicherungskonzernen kofinanzieren zu lassen.

Unter den Projekten, die vom Kulturstaatsministerium (BKM) im nächsten Jahr besonders bedacht werden, sind neue Dauerausstellungen im Deutschen Historischen Museum in Berlin und im Bonner Haus der Geschichte. Die Mittel für den German Motion Picture Fund, der Serienproduktionen fördert, werden auf 30 Millionen verdoppelt. 26 Millionen zusätzlich gehen an Kulturvorhaben in den Braunkohleregionen. Die Mittel für "authentische Orte der Demokratiegeschichte" werden mit drei Millionen auf das Sechsfache erhöht. Auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mehr Geld bekommen.

Mit der üppigen Aufstockung baut das BKM seine seit Jahren wachsende Dominanz über die laut Grundgesetz eigentlich föderale deutsche Kulturlandschaft weiter aus. Zumal viel darauf hin deutet, dass die Länder und Kommunen die Kultur in Zukunft nicht ähnlich großzügig versorgen werden wie jetzt der Bund.

Das zeichnete sich teils schon in den letzten Monaten ab. Eine Milliarde Euro Corona-Hilfen verteilt der Bund zusätzlich zum regulären Budget an Kulturschaffende und Kulturinstitutionen. Die wenigsten Länder können da mithalten. So überwies das BKM, das die Berliner Staatlichen Museen zu 75 Prozent finanziert, diesen kürzlich knapp sieben Millionen Euro - zum Ausgleich für die neun Millionen, die den Museen in der Corona-Zeit entgangen waren. Berlin, das für die übrigen 25 Prozent aufkommt, erklärte, es könne nicht zahlen.

© SZ vom 24.09.2020/tmh

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