bedeckt München 17°

Datensicherheit:Auch der Staat blieb in Sachen Bloßstellung nicht untätig

Goethe hat den europaweit beachteten Skandal als Krisenzeichen erster Ordnung erkannt: "In dem unsittlichen Stadt-, Hof- und Staatsabgrunde, der sich hier eröffnete, erschienen mir die greulichsten Folgen gespensterhaft." Die Monarchie als Hüterin von Recht und Frieden schien irreparabel beschädigt, und das hat zu ihrem Untergang fünf Jahre später viel beigetragen.

In gewissen Zeiten berichtete die Presse über erotische Abweichungen kaum, aber manchmal lösten sie Staatskrisen aus.

Politik Grüne Habecks Schritt ist radikal, aber konsequent
Social-Media-Abschied

Habecks Schritt ist radikal, aber konsequent

Der Datenklau rund um seine Familie dürfte dem Grünen-Politiker gezeigt haben, wie nah Begeisterung und Verletzlichkeit in den sozialen Netzwerken beieinanderliegen.   Kommentar von Stefan Braun

Die Kette solcher Enthüllungen ist seither nicht mehr abgerissen, und zwei Jahrhunderte lang brauchte man kein Internet dafür. Dabei ging es keineswegs immer um Korruption und Amtsmissbrauch, sondern auch um private Verfehlungen. Deren Wirkung freilich schwankt stark je nach moralischer oder religiöser Umgebung. Es gab Zeiten und Orte, an denen die Presse über erotische Sünden kaum berichtete, es gab andere, wo solche Abweichungen Staatskrisen auslösen konnten, wie in der Eulenburg-Affäre um angeblich homosexuelle Berater von Kaiser Wilhelm II. seit 1906.

Der Schutz der bürgerlichen Privatsphäre, den der moderne Rechtsstaat ausgebildet, dabei allerdings oft nur undeutlich kodifiziert hat, galt seit jeher nur eingeschränkt fürs leitende Personal, jedenfalls in Ländern mit freier Presse. Auch wechseln die Empfindlichkeiten. So werden sexuelle Zudringlichkeiten seit ein paar Jahren wieder schärfer sanktioniert als in der vorangehenden Epoche einer angeblichen Libertinage. Der Gerichtshof der Moral spricht seine Urteile nach wandelbaren Kriterien.

Vor allem aber blieb auch die andere Seite der Dyade Staat - Öffentlichkeit nicht untätig. Datenschutz und Sicherung der Privatsphäre wurde zunächst vor allem gegen den Staat nötig, nicht wie heute gegen Firmen und missbräuchliche Verwender ihrer Infrastrukturen. Bereits die Könige hatten ihre Minister und Untertanen bespitzeln lassen. Solches Sammeln von Informationen erreichte im Gefolge der Französischen Revolution einen ersten verstörenden Höhepunkt. Napoleons Polizeiminister Joseph Fouché errichtete einen Inlandsgeheimdienst, der schon an spätere totalitäre Systeme erinnert. Ihm folgte der österreichische Staatskanzler Metternich, der die Presse zensieren ließ, sich dafür Informationen über die Stimmung im Lande durch Spitzel und systematische Überwachung des Briefverkehrs besorgte, darin einer Praxis der napoleonischen Besatzung in Deutschland folgend.

Zweck solcher Datensammlungen, deren Dossiers in den Staatsarchiven heute unschätzbare Quellen darstellen, war gar nicht nur die Verhinderung von Aufständen oder Verschwörungen, sondern auch die Lenkung des nachgeordneten Personals: Jeder kleine Bordellbesuch machte Mitarbeiter, Konkurrenten oder ausländische Geschäftsträger, sogar Publizisten und Professoren, erpressbar. Metternich war darüber umfassend im Bilde, wie zuvor Fouché und dessen Chef Napoleon.

Wer in den Diktaturen Herr der Personalakten war, konnte sogar die Regierung regieren.

Eine neue Eskalation erreichte die Überwachung der Gesellschaft in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Die Dossiers der Staatssicherheiten sind dort die funktionalen Äquivalente zu den Recherchen der investigativen Medien in der freien Welt. Der Unterschied ist, dass die in Diktaturen gesammelten Nachrichten und Unterlagen ihren Wert nur bei Geheimhaltung bewahren. Der kommunistische Parteisekretär, der früher Nazi-Blockwart war, ist nützlich vor allem, wenn diese Information Gerücht bleibt. Wer Herr der Personalakten ist, der kann sogar die Regierung regieren.

Die Situation, die das Internet mit seinen global arbeitenden Diensten und Plattformen geschaffen hat, ist verwirrend und vorerst offen. Der Staat als Gegenüber der Öffentlichkeit erscheint geschwächt wie schon lange nicht mehr. Der Hebel, den IT-Partisanen bewegen können, ist beispiellos groß: Von jeder Dachkammer aus kann potenziell eine Krise ausgelöst werden. Und längst haben sich die traditionellen Geheimdienste mit ihren enormen Mitteln über diese Infrastrukturen gelegt. Sie sind, wie wir inzwischen wissen, imstande, scheinhafte Parallelöffentlichkeiten zu installieren, Unwahrheiten lauffeuerhaft zu verbreiten und Einzelne am globalen Pranger zu vernichten.

Von Anfang an war die Praxis des "Leakens" und das damit verbundene Ideal von "Transparenz" - die jüngste Gestalt der Aufklärung - doppeldeutig. Technisch gestütztes Selbsthelfertum überspielt die Umständlichkeiten des Rechtsstaats mit seiner Unschuldsvermutung, seinen langwierigen Ermittlungen und maßvollen Urteilen. Hass, das, was früher als Bürgerkriegsdrohung begriffen wurde, kann zu einer beliebigen Münze werden. Welche Auswirkungen der potenzielle Pranger auf die künftige Rekrutierung des politischen Personals hat, ist noch nicht abzuschätzen.

Vor allem aber ist das Spiel zwischen den Staaten und Öffentlichkeit noch nicht zu Ende. Es hat, auf dem Gebiet des Internets und seiner Strukturen, kaum erst begonnen. Dass Diktaturen sich deren Möglichkeiten umfassend bedienen werden, ist gewiss. China ist hier ein beunruhigender Vorreiter. Souverän wird künftig sein, wer die Netze beherrscht. Die kleinen Nerds mit ihren heimgewerkten Doxingaktionen sind womöglich nur die nützlichen Idioten für ganz andere Mächte. "G0d" hat sich vorerst ruiniert, wenn die Geschädigten mit Schmerzensgeldforderungen und Schadenersatzansprüchen auf ihn zukommen. Wer auf Dauer am längeren Hebel sitzt, die Staaten oder die Netze, ist durchaus offen.

Lesen Sie hier mit SZ-Plus:
Europa Danke, England!

Essay über Europas Zukunft

Danke, England!

Seit dem Brexit-Referendum bringt der europäische Gedanke wieder Menschen auf die Straßen. Kann es sein, dass die quälende, aber lebendige Debatte am Ende ein Europa der Bürger begründet?   Von Gustav Seibt