Verfassungsrecht: Im Gesetz nicht vorgesehen

„Als Bürger wünscht man ihnen Glück, als Jurist zweifelt man, dass sie es brauchen werden“: der Staatsrechtler Christoph Möllers 2018 in Berlin. Thomas Imo/photothek.net/imago/photothek

Mit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage.

Im Jahre 2017 erließ die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber ein Rundschreiben. Ihr Ministerium machte den anderen Ressorts der Bundesregierung das Angebot, auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutzes zurückzugreifen, wenn sie Privatpersonen Fördermittel zukommen lassen. Der Staat, so der Gedanke, sollte keine Extremisten finanziell fördern, die seine normativen Grundlagen infrage stellen.