Globales Recht: Sheriff Überall

Siemens, Fifa, VW und dann? Amerika tritt wie der juristische "Weltpolizist" auf. Das ist legitim, sogar wünschenswert. Trotzdem erinnert manches in diesem Vorgehen an Franz Kafkas "Prozess".

Erst wurde Amerika "zur Militärfront und zum Gefängniswärter des weltweiten Terrorismus, und nun ist es der Strafverfolger gegen globale Verbrechen". So fasste Karen J. Greenberg, die amerikanische Expertin für Nationale Sicherheit und Freiheitsrechte, im Sommer die neue Entwicklung zusammen. Anlass waren die Ermittlungen gegen die Fifa, aber auch gegen afrikanische Terrorverdächtige durch die US-Justiz. Wohlgemerkt: Die Terrorverdächtigen will man vor Gericht stellen, nicht durch Drohnen exterritorial umbringen. Das passt also ins Bild. Den Begriff "Weltpolizei" gebrauchte Greenberg nicht.