Gesellschaft Das Problem mit der Risikogesellschaft

Aber nicht nur hier, auch die Kommentierung der Loveparade zeigt, wie schnell rechtliche Fragen durch moralische ersetzt werden. In diesem Fall aber ist der Grund ein anderer: Kaum ein Begriff ist rechtlich so schwer zu fassen, aber moralisch so leicht zu füllen wie der Begriff der Fahrlässigkeit. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wegen der 21 Toten war sofort auf dem Tisch, er liegt auch nahe. Doch wen er aus welchen Gründen treffen soll, ist sehr viel komplexer, als es den ersten Anschein hat.

Zum einen, weil offenbar bei der Fehlplanung die städtischen Genehmigungsbehörden, der Veranstalter und eventuell auch die Polizei zusammenwirkten. Die Fahrlässigkeit kennt aber, im Unterschied zu vorsätzlichen Delikten, keine Mittäterschaft, keine Tatbeteiligung. Jeder Vorwurf muss daher singulär gegenüber jeder einzelnen Person begründet werden - und ihr gegenüber auf eigenen Füßen stehen. Man hat es bei dem Zugunglück von Eschede mit seinen 101 Toten gesehen: Am Anfang waren viele sich über den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen die Zuständigen einig, fünf Jahre später wurde das gerichtliche Verfahren eingestellt ohne jede Verurteilung; die Öffentlichkeit nahm es hin.

Das Problem der Kausalität

Zum anderen spielt hier ein Moment herein, das die Sache weiter verkompliziert. Manche Teilnehmer an der Loveparade haben womöglich fahrlässig zu den Risiken beigetragen, die sich tödlich auswirkten. Das ist nicht nur eine Frage der Mitschuld, sondern zunächst einmal ein Problem der Zurechnung der Kausalitätsabläufe.

Inwiefern, so lautet diese Vorfrage, ist etwa den Amtsträgern ein kausaler Zusammenhang zwischen ihrer unterstellten Pflichtverletzung und dem tödlichen Ausgang zuzurechnen, wenn weitere Akteure dazwischengetreten sind, die ihrerseits "eigenverantwortlich" (so der Bundesgerichtshof) die Gefahr heraufbeschworen oder verstärkt haben?

Kein Wunder zwar, dass derlei Finessen nicht zum Fundus öffentlicher Kriterien gehören. Doch das sind keine Spitzfindigkeiten, sie können über Strafe oder Freispruch entscheiden. Noch problematischer ist es im Fall Winnenden, da die Justiz den Vater des Amokschützen wegen fahrlässiger Tötung anklagt.

Dem Vater wird der Tod der Schüler und Lehrer zugerechnet, weil er seinem Sohn fahrlässig ermöglicht habe, an die Waffe zu gelangen. Doch hier ist der Sohn nun offensichtlich als "eigenverantwortlicher" Täter in den Kausalverlauf eingetreten, ja er hat ihn mit seinem Tötungsvorsatz bewusst zu seinem eigenen gemacht. Einen fahrlässigen Täter hinter einem Vorsatztäter zu konstruieren, das ist strafrechtlich sehr bedenklich. So weit man sieht, werden jedoch öffentlich keine Einwände erhoben.

Im Allgemeinen hält man sich bei fahrlässiger Tötung an die Vorgaben der Justiz und verlegt den eigenen Diskurs auf die moralische und politische Verantwortlichkeit. Auch bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kamen elf Menschen zu Tode, doch die amerikanische Justiz hat deshalb noch kein Verfahren eingeleitet, also schweigt auch die Öffentlichkeit zu dem strafrechtlichen Vorwurf, erstaunlich genug.

Wie es also scheint, lernt das öffentliche Rechtsbewusstsein eher aus dem Umgang mit vorsätzlichen Verbrechen. Den unzähligen Fahrlässigkeitslinien der "Risikogesellschaft" steht es ziemlich hilflos gegenüber.