Gegenwartswirren: Wir 89er

Im Jahr des Mauerfalls erwarteten viele eine liberale Zukunft - nun aber ist in Europa die "illiberale Demokratie" auf dem Vormarsch. Der Historiker Philipp Ther fragt nach dem "anderen Ende der Geschichte".

Wann hat die Gegenwart begonnen, jenes Kuddelmuddel, in dem sich die Europäer, ob sie es wollen oder nicht, zurechtfinden müssen? 2016, als die Briten für den Brexit votierten und Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde? Mit der Weltfinanzkrise und dem Zusammenbruch von Lehman Brothers? Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001? Oder schon im Jahr 1979, als Margaret Thatcher Premierministerin wurde, im Iran die islamische Revolution siegte und die Sowjets in Afghanistan einmarschierten? Wer die Krise der liberalen Demokratien, den dramatischen Legitimationsverlust von Marktwirtschaft, Freihandel und Globalisierung, den Aufstieg autoritärer Politiker und rechtsnationalistischer Parteien verstehen will, wird am besten auf das Befreiungsjahr 1989 zurückblicken.

"Der Sozialismus hat verloren, der Kapitalismus hat gewonnen", hieß es damals im New Yorker, Francis Fukuyama prophezeite der freien Marktwirtschaft wie der liberalen Demokratie eine alternativlose Zukunft. Millionen Osteuropäer, die ihre Diktaturen abgeschüttelt hatten, nutzten die gerade erstrittenen Freiheiten, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Internationale Finanzorganisationen und lateinamerikanische Schuldnerländer beschlossen 1989 den "Washington Consensus", der eine strenge Austeritätspolitik vorsah und Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung empfahl. Schon im Herbst folgte die erste postkommunistische Regierung in Warschau den Empfehlungen und verordnete Polen eine "Schocktherapie", die damals freilich noch nicht so genannt wurde.

Dennoch wussten alle, dass dem Land massive soziale Verwerfungen bevorstanden und dennoch unterstützen auch Linke aus der Gewerkschaft Solidarność und Anhänger der katholischen Soziallehre das neoliberale Reformprogramm. Damals erreichte Polen pro Kopf lediglich ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Europäischen Gemeinschaft, zweieinhalb Jahrzehnte später war das BIP pro Kopf auf zwei Drittel des westeuropäischen Durchschnitts gestiegen. In nur fünfundzwanzig Jahren habe sich der Abstand zum Westen halbiert, schreibt der Historiker Philipp Ther in seinem neuen Buch "Das andere Ende der Geschichte". "Diese Konvergenz, auch bei den Einkommen, ist außergewöhnlich, zuletzt hatte im 19. Jahrhundert Deutschland gegenüber England, dem Vorreiter der Industrialisierung, ähnlich stark aufgeholt".

Allerdings, fügt Ther hinzu, habe das wilhelminische Kaiserreich, den Wohlstand für den Aufbau eines Sozialstaates genutzt, während in den Ländern Ostmitteleuropas die Sozialleistungen von 1990 bis 2015 reduziert wurden. Erst die derzeit in Polen regierende rechtskonservative PiS hat mit dem Kindergeldprogramm "500 Plus" die Lage vieler Familien deutlich verbessert. Zugleich gefährdet sie mit Reformen die Unabhängigkeit der Justiz, versucht, Bildungsanstalten und Medien auf Linie zu bringen, verschärft nationalistische und anti-liberale Propaganda. Ist auch das postkommunistische Musterland der neoliberalen Transformation auf dem Weg in die "illiberale Demokratie"?

Wer befriedigt das soziale Schutzbedürfnis nach der großen Transformation?

Die Gegenwart sieht anders aus, als es die triumphalistisch Verblendeten, aber auch die intelligenten Reformer nach dem Ende des Kalten Krieges erwartet hatten. Der Frage, was da schiefgelaufen sei, spürt Philipp Ther in sechs Essays nach. Sie gehören zu den interessantesten unter den vielen neuen Zeitdiagnosen.Wie in seiner großen "Geschichte des neoliberalen Europa" (2014) verbindet er Sozial- und Politikgeschichte mit Anschauung. Er kennt sich in Berlin und Frankfurt an der Oder ebenso aus wie in Prag und Warschau, Washington, New York, Florenz oder Wien, wo er lehrt. Und vermeidet Rechthaberei und Bescheidwissertum gleichermaßen.

Wenn er fragt, ob es "eine Kontinuität vom Neoliberalismus zum Illiberalismus" gebe, steht die Antwort nicht von vornherein fest. Ther greift Überlegungen Karl Polanyis auf, der in "The Great Transformation" (1944) die Umwandlung traditioneller Gesellschaften in liberale Marktwirtschaften untersucht hatte. Polanyi ging von einer Pendelbewegung zwischen dem Prinzip des freien Marktes und dem "sozialen Schutzbedürfnis" aus, das befriedigt werden muss, wenn eine tiefgreifende Umwälzung nicht aus dem Ruder laufen soll.

Auch nach 1989 gab es dieses Muster von radikalem Umbruch und Überforderung. Seit den Neunzigerjahren greifen Rechtspopulisten das "soziale Schutzbedürfnis" auf, in postkommunistischen Ländern wie in den Demokratien des Westens. Ihr illiberales Weltbild geht einher mit dem Versprechen, vor Konkurrenz, Zuwanderung, Kriminalität zu schützen, die nationale Kultur und tradierte Familienmodelle zu bewahren.

Erfrischend ist, dass Ther die Rechtspopulisten nicht dämonisiert, sondern vor der eigenen Haustür kehrt. Er sucht nach Gründen für die Schwäche von Liberalen, Sozialdemokraten, Linken. Sein Porträt der USA nach 1989 endet mit dem Bekenntnis, er sei nicht sicher, ob er als Amerikaner die Demokraten wählen würde, zu groß seien die sozialen Probleme in deren Hochburgen an der Ost- wie an der Westküste. Knapp und scharf resümiert er den "deutschen Sonderweg" der Vereinigung, der zu einem beispiellosen Zusammenbruch der Wirtschaft in Ostdeutschland führte und mit der Pazifizierung der Betroffenen durch Sozialleistungen einher ging, bis die 1990 vermiedenen Reformen unter Gerhard Schröder nachgeholt wurden. "Während die Währungsunion eine rasche Angleichung an den Westen zum Ziel hatte, brachten Hartz IV und vor allem der Billiglohnsektor (...) eine Anpassung der Arbeitskosten an die damals in Polen und der Tschechischen Republik gängigen Löhne mit sich". Ther nennt das eine "Kotransformation der gesamten Bundesrepublik". Allerdings änderte das wenig am den Problemen Ostdeutschlands. Trotz gigantischer Transferzahlungen haben die ostdeutschen Bundesländer pro Kopf ein kaum größere Wirtschaftsleistung erreicht als die Tschechische Republik. Spricht das für neoliberale Reformen oder für staatliche Hilfsprogramme? Oder für eine Mischung aus beidem?

Ther skizziert auch den Abstieg Italiens und fragt nach dem Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei und zu Russland. Bei allen Unterschieden wird deutlich, dass Globalisierung und offene Gesellschaften einen ausgebauten Sozialstaat voraussetzen, wenn die Mehrheit sie dauerhaft akzeptieren soll, dass neben Wachstumszahlen das Schutzbedürfnis ernst genommen werden muss, was für Investitionen in Infrastruktur, Bildungsanstalten, öffentliche Verwaltung - die Institutionen des Gemeinwohls - spricht. Die Menschenwürde stand im Zentrum der Revolutionen von 1989. Philipp Ther zeigt in seinen Essays, warum es an der Zeit ist, sie wieder mehr in den Vordergrund zu stellen, und was das praktisch heißt.

Philipp Ther: Das andere Ende der Geschichte. Über die Große Transformation. Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. 200 Seiten, 16 Euro.