Flüchtlingspolitik Eher Elite als "kleiner Mann"

Im Petitionsausschuss des Bundestages könnte man mit den Unterzeichnern der "Gemeinsamen Erkärung 2018" debattieren - und sie inhaltlich widerlegen.

(Foto: dpa)

Die zunächst exklusiv von Akademikern unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung 2018" gegen eine "illegale Masseneinwanderung" hat sich in eine Petition an den Deutschen Bundestag verwandelt.

Von Lothar Müller

Am 15. März wurde im Internet die "Gemeinsame Erklärung" publiziert, versehen mit den Unterschriften von 34 Erstunterzeichnern. Sie enthielt nur zwei Sätze: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."

Nach wenigen Tagen hatten sich der Erklärung 2018 Unterzeichner angeschlossen. Fortan hieß sie "Gemeinsame Erklärung 2018", und die Erstunterzeichner, darunter Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Frank Böckelmann, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek, gaben bekannt: "Bisher war diese Erklärung auf Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt. Mit dem 2018. Unterzeichner schließen wir die Liste - und öffnen sie auf vielfachen Wunsch für alle."

Die damit aufgehobene Akademikerklausel war nicht sehr rigoros gewesen. Henryk M. Broder hat sein Studium nie abgeschlossen und dürfte das durch seine Hyperaktivität in der "Achse des Guten" kompensiert haben; der Schauspieler Uwe Steimle ist weniger durch akademische Laufbahnschriften bekannt geworden als durch seine Kommissarrolle im "Polizeiruf 110" und sein Talent als Honecker-Imitator. Dennoch war die symbolische Geste bedeutsam. Sie zeigte in wünschenswerter Deutlichkeit: Top-down ist wieder in.

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Ein Club öffnet seine Pforten für alle und kündigt an, seine zunächst exklusive "Erklärung" in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag zu verwandeln - und schon kommen die Massen. Schnell war die Marke von 50 000 Unterzeichnern erreicht, gut 70 000 dürften es an diesem Donnerstag sein. Da sie ihre Berufe und Titel angeben, ist unübersehbar, dass zur hier versammelten Masse wie zum ursprünglichen Club überdurchschnittlich viele "Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker" gehören.

Soziologisch gesehen, wird diese Massenpetition also von Leuten getragen, die eher der "Elite" und dem "Establishment" nahestehen als dem "kleinen Mann" und dem "Volk", in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung so häufig erfolgt. Es sind Kulturwissenschaftler und Philologen, Autoren und Bibliothekare, Psychologen und Psychoanalytiker, erfolgreiche Schauspieler, Naturwissenschaftler, ehemalige oder aktuelle Moderatoren und Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender, Philosophen, Ärzte, Filmemacher, Historiker.

Hier zerbricht eine Illusion, die im liberalen politischen Spektrum weit verbreitet ist

Beim Erfolg der "Gemeinsamen Erklärung 2018" sind die Titel und akademischen Berufsschilder keine quantité négligeable. Sie zerstören eine Illusion, die im liberalen politischen Spektrum weit verbreitet ist, die Illusion, dass Leute, die mit Büchern zu tun haben, Leute, die ihrem Beruf als Psychologen oder Philologen als Virtuosen hermeneutischen Verstehens nachgehen, Leute, die chemische Lösungen oder physikalische Modelle analysieren, in politischen Dingen feinsinniger, differenzierter seien als Leute mit geringerem Bildungsgrad. Ihre prägnanteste - und zugleich politisch naivste - Formel hat diese Illusion in dem Satz gefunden: "Der Geist steht links."

Die Unterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung 2018" versammeln sich hinter der Petition an den Deutschen Bundestag, die zweierlei verlangt. Erstens, "dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird". Und zweitens die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten soll, "wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden und wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte".