Europäische Migrationspolitik: Ideen helfen mehr als Stacheldraht

Die EU ist in Sicht, aber nicht erreichbar: Geflüchtete blicken von der belarussischen Seite des Grenzzauns nahe Białowieża nach Polen.

(Foto: Attila Husejnow/IMAGO/ZUMA Wire)

Wir brauchen keinen schmutzigen Deal. Von einer intelligenten und weitsichtigen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik profitieren auch wir, die wir bereits in Europa leben.

Die bisherige Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union ist zynisch, nur möchten das nur wenige in Brüssel und Berlin, Paris und Rom laut und offen sagen. Ein Essay zur Migrationsfrage in diesem Feuilleton benannte das Problem vergangene Woche in großer Klarheit, was Mut erfordert - um dann aber zu einer überraschenden Folgerung zu kommen: Dass nun ein ausdrücklicher und offener Zynismus notwendig sei, wie ihn Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Plänen für Registrierzentren und Lagern an den EU-Außengrenzen offenbar zu praktizieren gedenkt. Die bisher bremsenden zu hohen moralischen Ansprüche der Deutschen in der Migrationsfrage beförderten den politischen Rechtsextremismus. Nur ein notgedrungener Zynismus in der Asyl- und Flüchtlingspolitik könne in dieser Situation verhindern, dass die EU wegen der Migrationsfrage auseinanderbreche.