bedeckt München 23°
vgwortpixel

Festnahme von Roman Polanski:Am Ende aller Taten

Die Schweiz hätte sich nicht vor den Karren der rachsüchtigen US-Justiz spannen lassen dürfen. Denn nach Schweizer Recht sind die Taten des Regisseurs Roman Polanski verjährt.

Wolfgang Schomburg ist ein erfahrener internationaler Richter. Er war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Er war Richter am Internationalen Gerichtshof für Ruanda in Arusha. Er kennt die Verbrechen und die Verbrecher, er kennt auch das Elend der internationalen Strafverfolgung, in der Praxis und in der Theorie.

Vor 32 Jahren wurde die Straftat Roman Polanskis im Rahmen eines "Deals" nicht als Vergewaltigung bewertet.

(Foto: Foto: Reuters)

Er kennt zwar nicht Roman Polanski, aber er ist Herausgeber des Kommentars "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen", der das Auslieferungsrecht für den gesamten deutschsprachigen Raum, auch für die Schweiz, erläutert. Schomburg ist keiner, der schnell die Augen zudrückt, nicht bei prominenten und nicht bei unbekannten Zeitgenossen. Im Gegenteil. Aber er ist "erstaunt" über die Verhaftung des Regisseurs Polanski in der Schweiz und über die geplante Auslieferung an die USA.

Besondere Umstände drängen sich auf

Sie verstößt, so sagt er, gegen den "ordre public". Ordre public nennt man den Bestand der internationalen Grundregeln: Dazu gehört vor einer Freiheitsentziehung die Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht und die Prüfung von Verjährung.

In Deutschland sind diese Grundsätze im IRG ausdrücklich formuliert, im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Dort heißt es etwa in Paragraph 10 Absatz 2: "Geben besondere Umstände des Falles Anlass zur Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig ist, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt". Solche besonderen Umstände, meint Schomburg, drängen sich im Fall Polanski auf.

Was sind nun die besonderen Umstände, die die Auslieferung problematisch machen? Vor 32 Jahren wurde die Straftat Polanskis in einem "Deal", in dessen Rahmen er sich als schuldig bekannt hat, nicht als Vergewaltigung bewertet. Die Schweiz könne, so Schomburg, der Auslieferung also nicht eine Vergewaltigung zugrunde legen. Auch bei der Prüfung der Verjährung dürfe die Schweiz nicht von Vergewaltigung ausgehen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum internationale Rechtshilfe nicht bedenkenlos geleistet werden sollte.

Verhaftung von Roman Polanski

Eingeholt von der Vergangenheit