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Extremismus:Hass gegen das Fremde ist nichts Neues

Kulturelle Unklarheiten, soziale Statusunsicherheiten und Verlustängste verdichten sich zur Ablehnung von Einwanderung. Alle Vorbehalte und Ressentiments, die ganze "Politikverdrossenheit" und der Populismus, die seit Jahren beklagt werden - all das hat nun einen einzigen Bezugspunkt: einen "Feind", gegen den die Mobilisierung - und Gewaltausübung - so viel einfacher ist als gegen die diffusen Mächte der Komplexität, heißen sie nun Finanzkapitalismus oder Euro-Zone, Globalisierung oder Gemeinsamer Markt. Dieser Feind ist das Fremde, das jetzt den bislang diffus vagabundierenden Hass, der wahrscheinlich in jeder Gesellschaft schwelt, auf sich zieht und auf das die Profiteure des Hasses neuen Hass lenken können.

Das wiederum ist natürlich nichts grundsätzlich Neues. Schon Ernst Moritz Arndt, einer der Vordenker des deutschen Nationalismus, sprach 1813 von der produktiven, ja geradezu zwingenden Notwendigkeit des Hasses. Denn der Hass galt ihm als "Schutzwehr gegen das Eindringen des Fremden".

Gleichwohl sind die westlichen Demokratien heute in einer neuen Situation, die gefährlich zu werden droht. Denn sie haben nicht nur die immer komplexeren Herausforderungen der Daseinsvorsorge zu bewältigen. Sie haben auch nicht nur die Einwanderung zu meistern und zugleich die terroristischen Bedrohungen abzuwehren. Sie müssen sich vielmehr auch des Hasses jener erwehren, für die diese beiden Dinge ein und dasselbe sind.

Alternative für Deutschland Wo Populisten Wutbürger umschmeicheln
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wo Populisten Wutbürger umschmeicheln

CDU? SPD? Linke? Nicht zu sehen. Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern treten vor allem NPD und AfD auf. Als sei sich die Politik-Elite zu fein, den braunen Sumpf persönlich trockenzulegen.   Kommentar von Thomas Hahn

Die Gefährdung der westlichen Demokratie im globalen Zeitalter

Die populistischen Bewegungen in den westlichen Demokratien werden nicht aufhören, mit der Konzentration auf einen "Feind" ihre Chance zu verbessern, Menschen zu mobilisieren und damit die unausweichliche Komplexität der modernen Welt in schändlicher Weise scheinbar zu reduzieren. Und sie werden nicht aufhören, die Demokratie als zu korrupt und zu "volksverräterisch" zu diffamieren, um mit dem "Feind" fertig zu werden.

Und so befinden sich die westlichen Demokratien das erste Mal in der Geschichte der Nachkriegszeit in einem internen Zweifrontenkonflikt, in dessen Verlauf sie von mehreren Seiten propagandistisch angefeindet, aber auch in der Wahlkabine delegitimiert zu werden drohen. Am dramatischsten ist die Situation derzeit in Frankreich, wo sich auf der Basis einer universalistisch verstandenen Demokratie Parallelgesellschaften etabliert haben; wo viel von der "intégration ratée" die Rede ist; wo der Terror vermehrt zuschlägt; wo gesellschaftliche Verlustängste grassieren; und wo inzwischen jeder Dritte seine Stimme dem rechtsextremen Front National geben würde.

Statt von einem globalen Zeitalter der Demokratie zu reden, das nach 1989 für einen Augenblick auf der Tagesordnung zu stehen schien, müssen wir längst eher eine Gefährdung auch der westlichen Demokratie im globalen Zeitalter feststellen.

Rechtspopulismus Krieg gegen die Wahrheit
Populismus

Krieg gegen die Wahrheit

In diesen Tagen wirkt es, als bestimmten Lügner die Politik. Doch auch die Faktenchecks, die ihre Unwahrheiten angeblich entlarven, sind mitunter unseriös.   Von Andreas Zielcke

Die Geschichte lehrt, dass es Demokraten wenig nützt, mit Demokratiefeinden zu diskutieren

Was also tun? Aus der Geschichte des Extremismus lässt sich etwa die Einsicht gewinnen, dass in einer radikalisierten Situation immer der triumphiert, der am radikalsten ist. Darauf darf man sich also schon mal auf keinen Fall einlassen. Das heißt: keine Übernahme von extremistischen Begriffen und Argumenten in "abgemilderter" Form aus wahltaktischen Überlegungen. Nötig ist stattdessen immer das klare Aufzeigen der demokratisch-rechtsstaatlichen Alternative, die aus sich selbst heraus befriedend und entradikalisierend wirken kann.

Demokraten und der Demokratie verpflichtete Medien sollten daher auch keinen allzu großen Ehrgeiz entwickeln, mit den Feinden der Demokratie zu "diskutieren", sie zu "verstehen". Denn alle historische Erfahrung zeigt: Feinde der Demokratie sind Demokratiefeinde auch deswegen, weil sie sich hinter einer Realitätsverweigerung verschanzt haben. Propagandistisch gefangen in einem Weltbild, das nur noch Freund und Feind kennt, entziehen sie sich dem rationalen Argumentieren und dem ihm zugrunde liegenden Erfahrungswissen.

Worauf wir uns jetzt vielmehr besinnen müssen, ist, dass es tatsächlich schon fünf vor zwölf sein könnte. Dass keine Zeit mehr ist zum Tricksen und Lavieren. Ferner müssen die demokratische Exekutive und Judikative gestärkt werden, denn gerade in Zeiten der Radikalisierung und Unsicherheit ist für eine Demokratie kaum etwas wichtiger als die glaubwürdige Aufrechterhaltung ihres staatlichen Gewaltmonopols. Und zu guter Letzt sollte die Politik Feindbildkonstruktionen bekämpfen - und sich nachdrücklich dazu bekennen, dass es in der Demokratie meist keine einfachen Antworten gibt, aber dass sie die verfassungsgemäße Form der Freiheit ist. Und zwar die einzige, die wir kennen.

© SZ vom 08.08.2016/pamu
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