Extremismus Westliche Demokratien sind bedroht

Die Verunsicherung der Bevölkerung durch Einwanderung und die jüngsten Terroranschläge geben Bewegungen wie Pegida Auftrieb.

(Foto: AFP)

Die Türkei, Russland, Polen und Ungarn vollziehen derzeit einen dramatischen Übergang zur Autokratie. Doch auch im Westen sind die Demokratien in ernster Gefahr.

Von Andreas Wirsching

In der Türkei ereignet sich derzeit ein dramatischer Übergang von einer - immerhin über lange Zeit leidlich funktionierenden - Demokratie zu einer Diktatur. Bis auf Weiteres wird sich diese Entwicklung dort nicht umkehren lassen. Blickt man zudem auf die Verhältnisse in Russland, Ungarn oder Polen, so scheint die Demokratie als Regierungsform gegenwärtig durchaus gefährdet zu sein. Daran heftet sich unmittelbar eine weitere Kernfrage, die uns westliche Insulaner inmitten einer immer turbulenteren politischen Umwelt mehr als bisher beschäftigen sollte. Sie lautet: Wie gefährdet sind die westlichen Kernländer der Demokratie?

Es gibt eine aus der Geschichte bekannte Konstellation, die für eine Demokratie besonders gefährlich ist. Sie entsteht dann, wenn sich auf ihrem Boden extremistische Kräfte bilden, die sich einerseits gegenseitig bekämpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen. Fast alle europäischen Demokratien in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sahen sich einem solchen Zweifronten-Konflikt gegenüber.

Das gleichzeitige Aufkommen starker kommunistischer und extrem nationalistischer Bewegungen erzeugte eine latente Bürgerkriegsatmosphäre und verengte den Handlungsspielraum der Demokraten. Zugleich brachte dies vor allem auf Seiten der politischen Rechten neue Gefahren mit sich: die Versuchung nämlich, aus der Konstellation Kapital zu schlagen und mit Extremisten zum Zwecke der eigenen Machterweiterung zu kollaborieren.

Andreas Wirsching

ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte und Professor für Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Entwicklung westlicher Gesellschaften zu Einwanderungsgesellschaften schafft Verunsicherung

Die meisten der europäischen Demokratien brachen bis in die Dreißigerjahre zusammen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie immer weniger mutige Freunde hatten. Wer die Demokratie kompromisslos verteidigte, musste der Gewalt weichen. Selbst Frankreich war bei Kriegsausbruch 1939 politisch weitgehend gelähmt und ideologisch zutiefst gespalten. Dass das Mutterland der europäischen Demokratie 1940 dem Ansturm der Truppen Hitlers fast widerstandslos erlag, ist alles andere als reiner Zufall.

Nach 1945 blieb den westlichen Demokratien eine vergleichbare Zweifrontenkonstellation erspart, was nicht zuletzt mit der globalen Systemlogik des Kalten Kriegs zusammenhing. Zwar fehlte es nicht an radikalen Herausforderungen und Gefährdungen der Demokratie, aber sie blieben entweder ohne breite Unterstützung oder kamen nur von einer Seite. Am aufregendsten waren noch die Sechzigerjahre. Aber der Ansturm einer starken sozialen Bewegung von links blieb überwiegend in verfassungskonformen Bahnen, und den durchaus vorhandenen extremistischen Tendenzen standen letztlich doch keine vergleichbaren extremistischen und demokratiefeindlichen Kräfte von rechts gegenüber.

Heute stellt sich die Situation grundlegend anders dar. Seit den Achtzigerjahren haben sich die westlichen Gesellschaften gewandelt. Zumindest in ihren Ballungszentren sind sie unter dem Einfluss der Globalisierung zu multikulturellen Einwanderungsgesellschaften geworden. Das ist nicht mehr zu leugnen. Und die Frage, ob der Islam denn nun zu Europa (oder zu Deutschland) gehöre, ist im Kern falsch gestellt. Denn wer sie angesichts von mehr als 15 Millionen Muslimen in der Europäischen Union verneinen wollte, würde die Realität verkennen. Andererseits ist schon seit den Achtzigerjahren erkennbar, dass der Wandel neue Verunsicherungen erzeugt.

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Besonders gefährlich wird es, wenn sich konkurrierende extremistische Kräfte etablieren

Das für jede Demokratie bedeutsame Verhältnis von Staat, Nation und Individuum ist deutlich komplizierter geworden. Und die für die modernen Massengesellschaften so zentralen Fragen nach Komplexität und Identität stellen sich neu. Denn wenn die Welt komplexer und undurchsichtiger wird, dann steigen auch die Identitätsunsicherheiten.

Zugleich steigt die Gefahr des Extremismus. Historisch betrachtet, schlägt seine Stunde vor allem dann, wenn drei Voraussetzungen zusammenfallen: wenn - erstens - Identitäten noch nicht gesichert sind oder erst etabliert werden müssen; wenn - zweitens - bestehende Identitäten kultureller Veränderung ausgesetzt sind und damit als akut bedroht empfunden werden; und wenn - drittens - zur Identitätsunsicherheit ökonomisch begründete, soziale Statusunsicherheit tritt.

All das ist in den westlichen Demokratien seit den Achtzigerjahren der Fall, in jüngster Zeit jedoch verstärkt wirksam. Mehrere Bewegungsrichtungen kommen dabei zusammen: Im radikalen Islamismus haben sich Formen der Identitätskonstruktion durchgesetzt, die mit ihrer quasi-religiösen und antiwestlichen Ideologie die Welt mit Gewalt in ein Freund-Feind-Schema zwingen wollen. Für die westlichen Demokratien ist diese Form des radikalen Islamismus und seiner terroristischen Aktion eine enorme Herausforderung. Wirklich gefährlich wird die Lage aber dadurch, dass diese Herausforderung auf zutiefst identitätsunsichere Gesellschaften trifft.