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Extreme Rhetorik:Nach Drehbuch

Blockaden, Menschenketten, Stromausfälle in Flüchtlingsheimen: Wer wissen will, was die Rechten planen - und wie sie sich rechtfertigen - , der muss sie leider lesen. Vielleicht hätte uns dann auch Clausnitz nicht so überrascht.

Plötzlich steht da dieser Mob in Clausnitz. Versperrt einem Bus mit Flüchtlingen die Zufahrt. Widersetzt sich der Polizei. Schlümm, schlümm, schlümm, aber konnte man ja vorher nicht wissen.

Oder doch? Die Autorin und Journalistin Liane Bednarz hat soeben einen sehr gut recherchierten Text veröffentlicht, in dem sie darlegt, wie die neue Rechte solch aggressive Blockadestrategien lange schon propagiert (http://starke-meinungen.de/blog/2016/02/20/clausnitz-ist-kein-zufall-die-gefaehrliche-widerstands-saat-der-neuen-rechten-geht-auf/). Pars pro toto analysiert sie dafür eine Artikelserie von Götz Kubitschek, die dieser im vergangenen Herbst auf Sezession.de veröffentlicht hat und die sich im Nachhinein wie ein Drehbuch für die Busblockade liest. Kubitschek, Pegida-Redner, Publizist und eine der Hauptfiguren der neu-rechten Bewegung, hat seine achtteilige Serie selbst wie ein Eskalationsszenario angelegt. In den ersten Texten untermauert er das Recht auf einen "Widerstand" gegen eine Staatsgewalt, die mit ihrer Asylpolitik die eigenen Bürger verrät. Dann wird er konkret: Menschenketten. Busblockaden. Spontandemos von "besorgten Bürgern". All diese Aktionen bezeichnet er nicht nur als Bürgerpflicht, er liefert auch ein Rechtsgutachten des Anwalts Thor von Waldstein, der gerne in rechtsextremen Organen publiziert und hier argumentiert, derartige Aktionen stellten mittlerweile "das letzte verbliebene Mittel zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung dar". Waldstein gibt noch andere Tipps. Auch die Unterbrechung der Strom- und Heizzufuhr bei einer Asylunterkunft sei gerechtfertigt, "da der Sachschaden die rechtswidrige Belegung der Halle verhindert". Man muss mehr Kubitschek lesen. Um besser vorauszusehen, was alles auf Deutschland zukommen kann.