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Europäische Politik:Für'n Tetrapak Wein

Man will den Künstlern helfen, aber Plattformen und Streamingdienste nicht gängeln: Wie also sieht sie aus, die "smarte Regulierung für den digitalen Kapitalismus"? Europas Politik streitet noch immer um die angemessene Künstlervergütung im Internet.

Von Thomas Kirchner

Ein halbes Dutzend Musiker sitzt im Straßburger Europaparlament auf dem Podium des Pressesaals. Sie sind hier, weil sie angesichts der neuen Medien um ihre Existenz fürchten. "Es ist okay, dass die Menschen unsere Musik auf Youtube und Facebook finden", sagt etwa die irische Sängerin Eleanor McEvoy. "Aber bisher behalten die Plattformen das damit verdiente Geld für sich. Wir wollen, dass sie es mit uns teilen." Er habe vom Verkauf seiner Werke leben können, sagt der niederländische Komponist Eric van Tijn. "Seit es sie im Internet gibt, verdiene ich nur noch ein Zehntel."

Die Klage ist nicht neu. Seit Jahren kennt man den Value Gap, die "Wertschöpfungslücke". Sie bezeichnet ein Ungleichgewicht im Digitalgeschäft: Onlineplattformen wie Youtube verdienen an kreativen Inhalten oder besser: an der Werbung, die sie dazu schalten. Bei den Kreativen kommt zu wenig davon an. Sagen die Kreativen. Selbst von Streamingdiensten wie Spotify, die immerhin Lizenzgebühren zahlen, fühlen sich viele unterbezahlt. Wenn es so weitergehe, stehe Europas zweitgrößte Branche am Abgrund, behaupten sie.

Europas Politiker kennen das Problem und wollen es im Rahmen der laufenden Reform des Urheberrechts nun angehen. Diese Reform erweist sich allerdings als eines der schwierigsten, unübersichtlichsten und vor allem umstrittensten Unterfangen, die Brüssel derzeit beschäftigen. Denn das neue Urheberrecht soll alles auf einmal schützen: Künstler und Autoren, Verlage, Labels, aber eben auch den freien Markt und sowieso das freie Internet. 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, die EU-Mitgliedsstaaten haben sich schon auf eine Position festgelegt, das Europäische Parlament steht kurz davor.

Wie also soll den Musikern geholfen werden? In den vorliegenden Texten werden drei Wege genannt. Alle drei sollen deren Verhandlungsposition und -macht gegenüber Produzenten und Plattformen verbessern, sollen so das mutmaßlich schwächste Glied in der ganzen digitalen Verwertungskette stärken.

Der erste Weg tritt ein für mehr Transparenz. Rechteinhaber sollen künftig nachvollziehen können, welche ihrer Inhalte wie oft digital verwendet wurden. Bisher können sie das meistens nicht. "Irgendwann bekommt man eine Abrechnung von der Plattenfirma", erzählt die Hamburger Musikerin Miu Graf. "Auf den 30 Seiten steht auch was von Spotify, aber ich kann nicht nachvollziehen, wofür die Cent-Beträge sind. 2016 waren es 60 Cent für mehrere Tausend Streamings, dafür kriege ich nicht mal einen Tetrapak Wein bei Aldi."

Man will den Künstlern helfen, aber Industrie und Plattformen auch nicht zu sehr gängeln

Zum Zweiten sollen vertragliche Abmachungen nachträglich korrigiert werden können, wenn sich etwa herausstellt, dass die tatsächlich aus dem Werk der Künstler erzielten Einnahmen weit höher sind als ursprünglich erwartet. Werden sich beide Seiten nicht einig über diese Änderung, soll - drittens - ein spezielles Streitschlichtungsgremium angerufen werden können.

Die Musiker halten das alles für unzureichend, deshalb melden sie sich laut zu Wort. Die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu korrigieren, gebe es ja in Deutschland längst, sagt etwa Nicole Schulze vom europäischen Künstlerverband Aepo-Artis. Aber gerade mal in zwei Fällen habe das etwas gebracht: bei einem Kameramann von "Das Boot" und einem Synchronsprecher von "Pirates of the Caribbean", der nach einem zehnjährigen Prozess eine Nachzahlung von Disney erstritt. "Solche Verfahren können sich nur Rentner leisten oder Künstler, denen es egal ist, ob sie nach solchen juristischen Auseinandersetzungen je wieder Arbeit bekommen." Denn wer klage, laufe Gefahr, nie wieder engagiert zu werden. Nötig sei daher ein rechtlicher Automatismus.

Aus Sicht der "audiovisuellen Autoren" gibt es daher nur ein Mittel, das Abhilfe schaffen kann: ein neues, zusätzliches Recht, das ihr Einkommen garantieren soll. Konkret wollen sie ein "unveräußerliches Recht auf angemessene Vergütung", das es so ähnlich in Spanien schon gibt.

Man kann es mit dem neuen Leistungsschutzrecht vergleichen, das Europas Verlegern Einkünfte aus digital verwerteten Inhalten sichern soll und wohl ebenfalls Bestandteil dieser Urheberrechtsreform werden wird. Die Vergütung solle bei den Nutzern, hier sind es die Plattformen, eingezogen und von den Verwertungsgesellschaften für die Künstler verwaltet werden, fordert Aepo-Artis. Als Vorbild dient die Tantiemenlösung für Filmschaffende, wenn ihre Werke ausgeliehen werden.

Die Europa-Politiker kennen die Forderung. Das heißt nicht, dass sie auch berücksichtigt wird, schließlich gibt es ja noch andere Interessen. Youtube etwa wehrt sich mit dem Argument, es schaffe schließlich zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, die es ohne Youtube nicht gebe. Man werbe zudem für Labels und Künstler.

Der deutsche Christdemokrat Axel Voss muss nun versuchen, einen passablen Kompromiss im EU-Parlament zu finden. Das ist seine Aufgabe als Berichterstatter des bei der Copyright-Reform federführenden Rechtsausschusses. Er tut sich sichtlich schwer damit. Wenn die Kreativen ihn wie jüngst in Straßburg bestürmen, lächelt er gequält. Denn einerseits will er den Künstlern helfen, andererseits Industrie und Plattformen nicht zu sehr gängeln. Mehrmals musste er die Abstimmung verschieben, weil noch keine mehrheitsfähige Version in Sicht war, nun soll sie doch am 20. Juni kommen.

Das von den Kreativen geforderte Vergütungsrecht wird wohl nicht in dem Text stehen, den Voss vorlegt. Denn sonst, befürchtet er, müssten Künstler zweimal bezahlt werden, schließlich bekämen sie ja schon Tantiemen. Das treffe aber nur bei etwa fünf Prozent der Künstler zu, wird ihm entgegengehalten.

Die Fronten bei dieser Reform gehen kreuz und quer durch die Fraktionen. Bei den Grünen stehen sich etwa die Piratin und Internetaktivistin Julia Reda, die regulatorische Eingriffe skeptisch sieht, und Abgeordnete wie Helga Trüpel gegenüber, die den Internetgiganten scharf Paroli bieten will. Trüpel stellt das Ringen um ein modernes Urheberrecht in einen größeren Zusammenhang, spricht vom "Kampf zwischen Kapital und Arbeit" in moderner Form. Die EU müsse stolz vorangehen und eine "smarte Regulierung für den digitalen Kapitalismus" schaffen: "Mir geht es um Monopole wie Google, Youtube und Co. Die machen das große Geld, und die müssen wir zum Bezahlen zwingen."

Wann die Reform beschlossen wird und wie sie dann aussieht, ist offen. Wenn das Parlament eine Position gefunden haben wird, muss es sich noch mit den Mitgliedsstaaten der EU einigen. Die Kreativen geben die Hoffnung jedenfalls nicht auf. "Das System ist kaputt", sagt Dominick Luquer von der Schauspielervereinigung FIA. "Jetzt besteht die einmalige Chance, es zu reparieren."

© SZ vom 08.06.2018
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