Digitale Grundrechte: Kampfansage an die EU

Eine Gruppe von Politikern und Intellektuellen hat eine Charta erarbeitet, die im unübersichtlichen Netz demokratische Werte einfordert. Die Debatte um die Probleme der digitalen Welt soll damit auf die Ebene der Europäischen Union gehoben werden.

So viel Einigkeit ist selten. Quer durch das deutschsprachige Spektrum der Parteien und Medienhäuser, die Generationen der Intellektuellen, Publizisten und Aktivisten geht die Liste der Initiatoren und Unterstützer einer "Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union", die am Mittwoch öffentlich wurde. EU-Parlamentspräsident und SPD-Politiker Martin Schulz gehört genauso dazu wie der Philosoph Jürgen Habermas, die Internetkritikerin Yvonne Hofstetter und die Schriftstellerin Juli Zeh.

"Wir fordern digitale Grundrechte" steht über dem Dokument (in der gedruckten Ausgabe dieser Zeitung steht es als Anzeige auf der Seite 25, man kann es aber auch auf der Webseite www.digitalcharta.eu oder in den sozialen Netzen nachlesen).

Solche Papiere sind wichtig, weil sie deutlich machen, dass die Zivilgesellschaft die Herausforderung der digitalen Welt angenommen hat, die so vieles infrage stellt. Eine solche Charta haben schon viele gefordert. Nicht zuletzt der Physiker Tim Berners-Lee, der mit dem ersten Browser das World Wide Web erfunden hat. Die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation in Amerika proklamierte schon 1996 eine "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace". Es gab Grundlagenpapiere der digitalen Industrie, europäischer Städte, der British Library und des deutschen Justizministers Heiko Maas.

Der Staat soll sich kümmern. Aber was, wenn er sich gegen seine Bürger richtet?

Wie gewaltig die Herausforderung ist, zeigt schon die Abfolge der 23 Artikel der aktuellen Charta und ihrer Unterpunkte, die sich liest wie ein Twitter-Kompendium der digitalen Feuilletons der letzten fünf Jahre. Da geht es um innere und äußere Sicherheit, um den Schutz vor der Macht der Algorithmen und der künstlichen Intelligenz, um garantierte Datensicherheit, das Recht auf Verschlüsselung und ein analoges Leben, um Bildung, Arbeit und Urheberrecht. Über allem liegen die Menschen- und die Bürgerrechte als unantastbares Rechtsgut. Vor allem aber ist da die Forderung an die EU und ihre Mitglieder, mit Macht und Gesetz einzugreifen.

Wie alle vorangehenden Dokumente stößt die neue Charta an Grenzen. Da sind zum einen die technologischen Realitäten der digitalen Welt, die Kontrolle und Regulierung fast unmöglich machen. Und da ist die rasante Entwicklung, die auch ein aktualisiertes Papier wie dieses überholen kann. Denn eine Prämisse zieht sich durch diese Charta - die einzigen Institutionen, die den digitalen Wildwuchs aufhalten können, sind die Staaten und ihre übergeordneten Organisationen wie die EU. Was aber, wenn ein Staat sich gegen seine Bürger richtet? Wenn zum Beispiel plötzlich ein unberechenbarer Präsident Trump die höchstentwickelte Überwachungsmaschine in der Geschichte der Menschheit kontrolliert? Oder wenn ein Staat seine geballte digitale Hackerkraft auf den Rest der Welt loslässt, egal ob das Amerika, Russland oder China ist?

Skepsis bleibt der Motor dieser Debatten. Wie grundsätzlich da Neues verhandelt wird, sagen ja schon historisch aufgeladene Titel wie "Charta". Für passiven Pessimismus aber ist die Lage zu dramatisch.